Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Fischer, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat der Ministerin vorgeworfen, sie würde zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über Diplomatie reden. Können Sie uns vielleicht kurz sagen, wie die Verhandlungen mit Russland gerade aussehen?

Fischer (AA)

Die Ukraine ist immer offen für Verhandlungen. Sie selbst hat einen ukrainischen Friedensplan für einen gerechten Frieden vorgelegt. Russland lehnt diese Verhandlungen ab. Russland ist nicht verhandlungsbereit. Russland hat die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Kriegshandlungen einstellt, seine Truppen zurückzieht und den völkerrechtskonformen Zustand wiederherstellt.

Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, werden Sie feststellen, dass es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen gibt. Vielmehr fordert die russische Seite die Annexion von verschiedensten ukrainischen Gebieten, die sie momentan noch nicht einmal unter Kontrolle hat. Das heißt, sie wollen sogar, dass sich die Ukraine aus ukrainisch gehaltenen Gebieten zurückzieht. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet.

Der Punkt ist doch: Wenn es Friedensverhandlungen geben soll, muss die Ukraine stark genug sein, um diese auch führen zu können. Diese kann sie nur erfolgreich führen, wenn sie auch die Mittel dafür hat. Dazu gehören auch Waffen. Das ist das, was man dazu sagen kann. Das zeigt auch, wie fehlgeleitet manche Annahme in der innenpolitischen Debatte ist. Russland hat im Übrigen auch die Einladung zum nächsten Friedensgipfel, den es dieses Jahr gegeben hat, ausgeschlagen, was auch einiges über die russische Verhandlungsbereitschaft aussagt.

Frage

In mehreren US-amerikanischen Zeitungen wurde jetzt berichtet, dass es sehr wohl zumindest Waffenstillstandsverhandlungen in Katar geben sollte, die aber gebrochen worden sind durch die Invasion der ukrainischen Seite in Kursk. Wie ist der Wissens- bzw. der Bewertungsstand im Auswärtigen Amt dazu?

Fischer (AA)

Nach meiner Kenntnis hat die russische Seite dementiert, dass es solche Überlegungen gegeben hat.

[…]

Äußerung des Befehlshabers des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr über den russischen Präsidenten

Frage

Die Bundesregierung hat im August auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz erklärt:

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Dies steht jetzt im direkten Gegensatz zu der Aussage des Befehlshabers des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, André Bodemann, der genau so ein Zitat Putin in den Mund gelegt hat und damit auch die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet hat. Auch Sie, Herr Collatz, haben hier in der BPK und ebenso Sie, Herr Fischer, Ähnliches behauptet. Angesichts dieser jetzt offiziellen Antwort der Bundesregierung, dass ihr nichts Entsprechendes bekannt ist, würde mich interessieren, ob Sie denn eine Richtigstellung sowohl Herrn Bodemanns Aussage als auch der von Ihnen hier in der BPK getätigten Aussagen planen.

Collatz (BMVg)

Ich habe unserer kleinen Proseminardiskussion nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Herr Fischer?

Fischer (AA)

Könnten Sie noch einmal das Zitat wiederholen? Ich hatte Ihnen anfangs nicht zugehört.

Zusatz Warweg

Das passiert immer. - Das Zitat war:

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Genau das hat Herr Bodemann aber entsprechend bei der Vorstellung des „Operationsplans Deutschland“ genau so formuliert gehabt. Herr Collatz hat das hier verteidigt. Wenn ich mich nicht völlig falsch erinnere, haben Sie Ähnliches behauptet. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie jetzt mit dieser offiziellen Antwort der Bundesregierung, die auch vom Staatssekretär des AA, also aus Ihrem Hause, kommt, umgehen.

Fischer (AA)

Ähnliches ist nicht dasselbe. Im Übrigen ist doch völlig klar, dass Russland ein imperialistisches Projekt verfolgt. Dafür müssen Sie doch nur in die Ukraine schauen. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht ganz. Ich meine, die Fakten liegen doch auf dem Tisch, sie sind für jeden jeden Tag nachvollziehbar: Russland ist mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in sein Nachbarland eingefallen und verfolgt ein imperialistisches Projekt. Da können Sie zum Beispiel auch die Schriften Putins selbst nehmen, in denen er ja von der großen Brüderschaft zwischen Russland, der Ukraine und Belarus gesprochen hat und sozusagen damit begründet hat, warum er diesen Krieg gegen die Ukraine angefangen hat. Insofern bin ich etwas irritiert über Ihre Nachfrage.

Zusatz

Ich habe hier die Aussage der Bundesregierung zitiert. Das habe ich jetzt nicht erfunden. Die sagt, ihr seien diese Zitate nicht bekannt. Einer der führenden Generäle dieser Republik erzählt, dass Putin genau das sagt: Wiederherstellung der Sowjetunion in ihren damaligen Grenzen. Die Bundesregierung sagt, diese Aussage sei ihr nicht bekannt. Herr Collatz hat das damals verteidigt. Sie haben Ähnliches gesagt. Russland kann jetzt nach Ihrer Wahrnehmung fünfmal imperialistisch sein, aber es geht um ein konkretes Zitat, das Putin zugeschrieben wurde, von dem die Bundesregierung sagt, dass es das nicht gibt, und Sie beide sagen, dass es das gibt. Da gibt es ja einen gewissen Widerspruch. Sie widersprechen damit ja auch ‑ ‑ ‑

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen gerade gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Dass Putin ein imperialistisches Projekt verfolgt ‑ ‑ ‑ Ich meine, Sie sind lange im Urlaub gewesen; möglicherweise haben Sie das in dieser Zeit verpasst. Aber grundsätzlich ist es doch so, dass es seit zweieinhalb Jahren einen imperialistischen Angriffskrieg gibt und dass ‑ ‑ ‑

Zuruf

So lange war ich nicht im Urlaub!

Fischer (AA)

‑ es ist mir fast so vorgekommen ‑ es sozusagen keinen Zweifel daran gibt, dass Russland unter Putin ein imperialistisches Projekt verfolgt und versucht, sein Nachbarland zu überfallen und es sich einzuverleiben. Ich meine, daran gibt es doch keinen Zweifel. Insofern verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage absolut nicht. Das ist völlig absurd.

Schließung des Deutschen Sprachinstituts Teheran

Frage

An das Auswärtige Amt: Der Iran hat ja das Deutsche Sprachinstitut Teheran geschlossen. Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt. Was können Sie uns dazu sagen?

Fischer (AA)

Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass wir uns bereits gestern geäußert haben und das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen das Deutsche Sprachinstitut Teheran verurteilt haben. Dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. Sprachaustausch und Spracherwerb sind die Grundlage gegenseitigen Verständnisses. Wie Sie wissen, ist das Institut in Teheran ein beliebter und anerkannter Ort der Begegnung, an dem sich Menschen mit viel persönlichem Einsatz unter schwierigen Bedingungen für den Spracherwerb einsetzen. Wir haben die iranische Regierung ‑ das haben wir auch im Rahmen der Einbestellung deutlich gemacht ‑ dazu aufgefordert, die Aufnahme des Lehrbetriebs wieder zuzulassen und die ergriffenen Maßnahmen zurückzunehmen.

Vorwürfe von Polizeigewalt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin

Frage

Ich habe eine Frage zu der palästinensischen Solidaritätsdemonstration in Berlin am Wochenende an Herrn Büchner und auch an Herrn Ata. In den sozialen Medien wurden Aufnahmen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt geteilt, die am Wochenende bei der Demonstration stattfand. Auf den Bildern war zu sehen, dass einem jungen Festgenommenen in den Bauch getreten wurde. Eine Frau wurde geschlagen. Sogar Amnesty International hat Sorge über Polizeigewalt auf der Demonstration zum Ausdruck gebracht und fordert Ermittlungen gegen Polizisten. Haben Sie die Bilder gesehen, die auch im anderen Teil der Welt wahrgenommen wurden? Wie bewerten Sie die Bilder? Verurteilen Sie die Polizeigewalt?

Büchner (BReg)

Sowohl für den Schutz von Demonstrationen als aber auch die Verhinderung von Ausschreitungen und Gewalt bei Demonstrationen ist ja, wie Sie wissen, nicht die Bundesregierung zuständig, sondern sind vielmehr die Länder und die lokalen Behörden zuständig. Deshalb kann ich mich hier nicht zu einzelnen Polizeieinsätzen äußern.

Große Sorge bereitet uns allerdings schon die Gewalt und die Verherrlichung von Terror, die bei solchen Veranstaltungen immer wieder zu sehen sind, auch Angriffe auf Polizeibeamte, die solche Veranstaltungen schützen.

Dr. Ata (BMI)

Dem kann ich nichts hinzufügen.

Zusatzfrage

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Polizeigewalt auf Demonstrationen sprechen. Ich wollte Herrn Fischer fragen, wie das aussieht. Werden Sie auf diese Bilder, die in den sozialen Medien geteilt werden und in anderen Teilen der Welt wahrgenommen werden, angesprochen, wenn Deutschland die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sehr hochhält, aber Polizeigewalt angewendet hat?

Fischer (AA)

Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hochhält, und das wird auch in der Welt als eines der deutschen Markenzeichen geschätzt.