Unterstützung der Zivilgesellschaft in ehemaligen deutschen Kolonien

Frage

Im AA war geplant, für Nachfahren kolonialer Opfer eine Anlaufstelle zur Rückgabe menschlicher Überreste zu schaffen. Laut Berichten sollen die 250 000 Euro, die im Haushalt 2025 dafür vorgesehen waren, jetzt gestrichen worden sein. Was können Sie dazu erklären? Ist das wirklich so?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Ich müsste mich bezüglich der konkreten Details noch einmal kundig machen. Generell kann ich natürlich noch einmal sagen, dass die Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit für diese Bundesregierung ‑ also nicht nur das Auswärtige Amt, sondern die gesamte Bundesregierung ‑ ja eine Priorität ist. Das ist ja auch entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir tun das in verschiedenen Bereichen. Aber bezüglich des konkret von Ihnen angesprochenen Themas müsste ich mich noch einmal kundig machen. Das reichen wir gerne nach.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, ich habe eine Frage zur Situation im Westjordanland. Da hat sich ja die Lage noch einmal verschärft. Israel hat eine große Militäroperation in Dschenin und Tulkarem gestartet. Es gibt viele Tote. Wie sehen Sie die Situation?

Ich habe eine zweite Frage dazu. Amnesty International hat sich für eine schärfere Sanktion gegen gewalttätige israelische Siedler ausgesprochen. Darauf hätte ich gerne auch eine Reaktion, bitte.

Wagner (AA)

Wir sind sehr besorgt angesichts der Lage im Westjordanland ‑ Sie haben ja die Berichte angesprochen ‑, auch über die steigende Gewalt, das hohe Maß an getöteten Zivilisten und auch das Ausmaß an Rechtsverletzungen. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich ‑ das haben wir hier schon öfter vorgetragen ‑ noch einmal daran erinnere, dass Israel im Westjordanland ja eine Besatzungsmacht ist. Das bedeutet, dass Israel nach den Genfer Konventionen dazu verpflichtet ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und perspektivisch, so schnell und sobald das möglich ist, die Besatzung auch zu beenden. Das beinhaltet aber, und das möchte ich auch noch einmal ganz ausdrücklich unterstreichen, natürlich auch das Recht, gegen Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen und diese zu unterbinden. Aber es beinhaltet eben auch die Pflicht, dabei die Zivilbevölkerung zu schützen und sie vor allen Dingen auch vor Übergriffen gewalttätige israelische Siedler zu schützen. Natürlich müssen die Maßnahmen, die da ergriffen werden, immer verhältnismäßig sein.

Bezüglich gewalttätiger Siedler haben wir uns ja hier auch schon öfter eingelassen. Das ist ja ein Thema, das wir auch im EU-Rahmen verfolgt haben. Sie wissen, dass es da Sanktionen gab und dass das auch etwas ist, das wir immer mit den israelischen Partnern thematisieren. Diese Gewalt muss natürlich aufhören, und dabei steht Israel bzw. die israelische Regierung ganz besonders in der Pflicht.

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