Nahostkonflikt / Reise der Bundesaußenministerin in den Nahen und Mittleren Osten

Büchner (BReg)

Der erschütternde Fund der sechs toten israelischen Geiseln am vergangenen Wochenende hat einmal mehr verdeutlicht: Ein Waffenstillstand, der den Weg zur Befreiung aller Geiseln der Hamas öffnet, muss jetzt oberste Priorität haben. Dahinter sollten andere Erwägungen zurücktreten. Dazu fordert die Bundesregierung alle in den Verhandlungen zu größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf. Sowohl Israels Bürger als auch die palästinensische Bevölkerung leiden bereits zu lange unter dem anhaltenden Konflikt.

Ein Abkommen wird es ermöglichen, dass die Geiseln endlich freikommen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht wird und dass den Menschen eine Atempause von einem nun seit elf Monaten andauernden Krieg verschafft wird. Zudem kann ein solches Abkommen erheblich zur Deeskalation der regionalen Lage beitragen. Die Bundesregierung schließt sich weiterhin dem Aufruf der USA, Katars und Ägyptens an beide Seiten an, in gemeinsamen Gesprächen nun offene Punkte abzuschließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Biden-Plans zu beginnen.

Der Bundeskanzler dankte in seinen jüngsten Telefonaten mit dem jordanischen König und dem ägyptischen Präsidenten beiden auch für ihre wichtige vermittelnde Rolle. Wie Sie wissen, sind wir nicht direkt in diese Gespräche involviert.

Deschauer (AA)

Ich kann thematisch direkt anschließen und eine Reise der Außenministerin ankündigen. Außenministerin Baerbock wird heute Abend zu einer Reise in den Nahen und Mittleren Osten aufbrechen. Die Außenministerin wird zunächst nach Saudi-Arabien reisen und in Riad Gespräche mit ihrem Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud führen. Dort wird es um die dramatische Lage in der Region gehen, die der stellvertretende Regierungssprecher eben beschrieben hat. Sicherlich werden dort auch die fortdauernden Angriffe der radikal-islamistischen Huthi-Miliz aus Jemen auf die internationale Schifffahrt ein Thema sein.

Die Außenministerin reist dann weiter nach Jordanien und führt in Amman Gespräche mit ihrem Amtskollegen Ayman Safadi. Es wird um die Lage in der Region gehen. Insbesondere auch die Frage der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza wird eine Rolle spielen.

Im Anschluss sind Gespräche in Israel mit israelischen Regierungsmitgliedern geplant, unter ihnen Außenminister Katz und Verteidigungsminister Galant. Im Zentrum dieser Gespräche werden die Pläne für einen sofortigen und dringend benötigten humanitären Waffenstillstand stehen, der zur Freilassung der Geiseln und zu dringend benötigter humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza führen soll. Auch auf dieser Reise wird die Außenministerin Angehörige von von der Hamas verschleppten Geiseln treffen.

Danach wird die Außenministerin in die palästinensischen Gebiete reisen und Premierminister Mohammad Mustafa treffen. Hier wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, wie eine drohende Eskalation der Gewalt im Westjordanland verhindert werden kann.

Da wir diese Frage regelmäßig bekommen, kündige ich das schon jetzt an: Für die Außenministerin ist dies bereits die neunte Reise nach Israel und die elfte Reise in den Nahen und Mittleren Osten seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben jetzt schon wieder betont, man setzt sich für die Freilassung der Geiseln ein. Können Sie mir erklären, warum man dann eine Regierung unterstützt, die sich ganz offensichtlich nicht für die Freilassung der Geiseln einsetzt?

Deschauer (AA)

Ich kann eigentlich direkt anknüpfen an das, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Unsere Gespräche mit Ansprechpartnern der israelischen Regierung dienen ja gerade dazu, eine Lösung zu finden, wie ein Waffenstillstand, der humanitäre Hilfe in viel größerem Ausmaß und auch eine Befreiung der Geiseln ermöglicht, zustande kommen kann. Das heißt, wir setzen uns sehr konkret von Beginn an in vielen Gesprächen und mit Nachdruck ein. Genau in diesem Geiste reist die Außenministerin erneut in die Region und wird ihre Gespräche führen.

Zusatzfrage

Sie nennen jetzt schon wieder Gespräche; das hören wir schon sehr lange. Was gedenkt denn die Bundesregierung konkret zu tun, wenn man diesen Aufforderungen nicht folgt, wie es in den letzten Monaten sehr oft passiert ist?

Deschauer (AA)

Ich muss noch einmal betonen, dass das Kerngeschäft der Diplomatie ist, gerade in Gesprächen darauf hinzuwirken, auch wenn nur minimale Fortschritte möglich sind, in einer sehr schwierigen und sehr dramatischen Lage zu führen. Genau dem widmen wir uns mit voller Kraft, mit voller Energie seit Beginn an, von Tag eins an. Dazu gehört natürlich, auch wenn es manchmal mühselig erscheint und die Fortschritte gering erscheinen, am Ball zu bleiben.

Ich glaube, wir waren hier schon mehrfach im Gespräch, dass es durchaus auch Situationen gibt, in denen man auch in einer dramatischen Lage kleine Erleichterungen verspüren kann. Ich möchte nur an die Kinder aus Gaza erinnern, an das SOS-Kinderdorf, das in einer sehr langwierigen Aktion dann doch aus dem Gazastreifen verlegt werden konnte, an Fortschritte bei humanitärer Hilfe, auch wenn sie manchmal nur in kleinem Maße vonstattengehen. Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Alternative dazu, am Ball zu bleiben, als in intensiven Gesprächen weiter voranzuschreiten.

Frage

Ich habe zwei Fragen. Herr Büchner, Sie hatten Flexibilität von allen Seiten eingefordert. Ist davon auszugehen, dass Sie hiermit insbesondere die israelische Seite bei den Verhandlungen meinen? Das ist ja laut übereinstimmenden Medienberichten die anscheinend unflexibelste Seite.

Büchner (BReg)

Ich habe das gemeint, was ich gesagt habe, nämlich dass die Bundesregierung in den Verhandlungen alle zu größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft auffordert.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, weil Sie die Westbank angesprochen haben und die Ministerin ja auch dort zugegen sein wird: Das IDF, also die israelische Armee, hat gestern entschieden, die Westbank als zweite Kriegszone zu klassifizieren. Wie bewertet das die Bundesregierung? Neben Gaza ist jetzt auch die Westbank für die israelische Armee eine Kriegszone.

Deschauer (AA)

Den Wortlaut, den Sie gerade beschreiben, habe ich in der Form nicht vorliegen. Aber in der Sache haben wir uns hier schon zu der Lage in der Westbank geäußert. Der Einsatz der israelischen Armee dort muss mit Verhältnismäßigkeit vonstattengehen. Terror bekämpft man nicht damit, dass man Straßen, Häuser und Stromnetze zerstört. Entsprechende Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern ‑ ich glaube, darauf spielen Sie an ‑, die das Vorgehen im Westjordanland mit dem Gazastreifen gleichsetzen, sind natürlich vollkommen inakzeptabel, schaden in der Situation nur und gießen Öl ins Feuer.

[…]

Zusatzfrage

[…] Sie haben jetzt der Darstellung der Kollegin, dass die israelische Regierung eigentlich keinerlei Interesse zeigt, die Geiseln tatsächlich zu befreien, zum ersten Mal nicht vehement widersprochen. Kann man davon ausgehen, dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dass die israelische Regierung unter Herrn Netanjahu kein großes Interesse zeigt, tatsächlich Schritte zu einer Geiselbefreiung einzuleiten?

Deschauer (AA)

Ich schließe mich hier in diesem Raum sehr selten Ihren Schlussfolgerungen an. Genauso würde ich es auch in diesem Fall halten. Ich habe dargelegt, was die Bundesregierung umtreibt und antreibt, und das ist eine Lösung in der Sache. Dass das wahnsinnig schwierig ist, wissen wir alle. Wir arbeiten seit Monaten daran. Die Außenministerin reist heute genau mit diesem Zweck erneut in die Region vor Ort und wird Gespräche führen. Den vorderen Teil Ihrer Aussage mache ich mir schlicht nicht zu eigen.

Frage

Auch ich möchte zu den Gesprächen noch etwas fragen, aber aus einer anderen Richtung. Gespräche sind ja nicht das einzige diplomatische Mittel, das der Bundesregierung zur Verfügung steht. Es gibt zum Beispiel das Mittel der Wirtschaftssanktionen und viele andere. Was muss denn passieren, damit man solche drastischeren Mittel in Betracht zieht und im Umgang mit Israel anwendet?

Deschauer (AA)

Ich glaube, auch das ist bekannt. Die Bundesregierung hat sich ‑ wir sprachen vorhin über das Westjordanland ‑ im Verbund mit den europäischen Partnern dafür eingesetzt, dass zum Beispiel extremistische Siedler, die Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland anwenden, sanktioniert werden. Beispielsweise das sind sehr konkrete Schritte, über die wir hier gesprochen haben.

Die Außenministerin war vor wenigen Tagen bei einem informellen Außenrat in Brüssel. Ich glaube, es war der 28. August. Da hat sie sich öffentlich geäußert. Das lese ich jetzt nicht vor, weil ich es jetzt nicht dabei bzw. nicht so schnell zur Hand habe. Darauf verweise ich noch einmal. Im EU-Kreis stimmt man sich regelmäßig ab. Man bespricht die Lage in Nahost. Dabei werden auch verschiedene Überlegungen angestellt. Es kann auch um Sanktionen gehen. Sie wissen, dass da grundsätzlich ein Einstimmigkeitsprinzip besteht. Es gibt, wie so oft ebenfalls in der Diplomatie, kein Wenn-dann, quasi einen Schalter, den man umlegt, sondern wir diskutieren im Partnerkreis, im G7-Kreis, im EU-Kreis, wie wir in dieser Lage vor allem den Menschen vor Ort – sprich: den Menschen in Gaza, aber auch den Geiseln und ihren Angehörigen ‑ helfen können, was dazu führen kann.

Zusatzfrage

Die Sanktionen gegen die extremistischen Siedler gelten unter Experten als sogenannte “low hanging fruits”. Es ist nicht unbedingt sehr schwierig, die umzusetzen. Die Frage ist: Setzt sich Deutschland im EU-Kreis auch für Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung ein, die sich ja offensichtlich nicht für die Freilassung der Geiseln einsetzen und die mit ihrem Vorgehen in Gaza offenbar Menschenrechte verletzen? Gibt es da auch Bemühungen?

Deschauer (AA)

Genau diese Diskussion hatten wir hier vor wenigen Tagen. Mein Kollege hat sich dazu geäußert und auf die Äußerung der Außenministerin verwiesen. Wenn ich das im Laufe der Sitzung noch finde, komme ich gerne darauf zurück und zitiere das. Sie hat die Frage beantwortet. Insofern der Verweis auf das Protokoll und auf die Erklärung.

Frage

Frau Deschauer, vorgestern Abend hat im israelischen Fernsehen Premierminister Netanjahu etwas vor einer Karte erläutert, auf der zwar der Gazastreifen als palästinensisches Gebiet markiert war, die gesamte Westbank aber von der Farbe her israelisches Gebiet war. Wird es ein Thema bei den Gesprächen der Außenministerin sein, dass Israel die Westbank zumindest kartografisch praktisch annektiert hat?

Deschauer (AA)

Ich kenne diese Berichte und auch diese Darstellung. Ich will erst einmal in der Sache sagen, dass die darin enthaltene Darstellung von der Bundesregierung natürlich klar zurückgewiesen wird. Das ist also nicht eine Karte, die wir referenzieren würden. Die besetzten Gebiete gehören nicht zu Israel. Das ist völlig klar, ich sage das aber einfach noch einmal.

Dem, was genau Gegenstand der Gespräche sein wird, greife ich jetzt einfach nicht vor. Das machen wir aber grundsätzlich nicht. Sie können sich aber sicher sein, dass wir alle Fragestellungen, die relevant sind und die auch einer friedlichen Lösung und der Perspektive einer Zweistaatenlösung im Wege stehen könnten, in den Gesprächen regelmäßig ansprechen, so auch vor Ort.

Zusatzfrage

Dann habe ich in dem Rahmen noch eine Frage an Herrn Büchner. Am Wochenende, nach dem Telefonat mit Präsident Al-Sisi, hat der Bundeskanzler erklärt, es gehe jetzt darum, die Eskalationsspirale von Vergeltungsgewalt in der Region zu stoppen oder zu durchbrechen. Damit hat er Israel zumindest indirekt Völkerrechtsbruch bei den Militäraktionen vorgeworfen; denn Vergeltungsgewalt ist völkerrechtlich nicht vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Seit wann ist der Bundeskanzler der Meinung, dass Israel in seinen Militäraktionen sozusagen faktisch Völkerrecht bricht?

Büchner (BReg)

Diese Schlussfolgerung mache ich mir so nicht zu eigen, und ich habe außerdem den Worten des Bundeskanzlers nichts hinzuzufügen.

Frage

Vor zwei Tagen waren die Auswirkungen des Streiks ein großes Thema in Israel. Es kam zu massiver Polizeigewalt, also innerhalb Israels, insbesondere in Tel Aviv. Wie beobachtet und empfindet das die Bundesregierung?

Deschauer (AA)

Ich habe keine eigenen Erkenntnisse, die es mir jetzt hier von der Bank aus auf Zuruf erlauben, das zu bewerten. Im Grundsatz ist es so: In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung und natürlich auch das Recht auf Demonstrationen gilt, ist es natürlich wichtig, dass diese freie Meinungsäußerung vonstattengehen kann. Einzelheiten zum genauen Ablauf der Demonstration liegen mir tatsächlich schlicht nicht vor. Deswegen würde ich die jetzt ungern bewerten. Aber es ist doch klar, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat von den Standards des friedlichen Miteinanders ‑ das gilt natürlich für die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern ‑ ausgehen müssen.

[…]

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Ich habe eine ein bisschen generellere Verständnisfrage. Frau Deschauer, Sie haben gerade betont, Kernelement der Diplomatie sei das Führen von Gesprächen. Mich würde interessieren: Wieso gilt das für Israel und Nahost, aber nicht für Gespräche mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs?

Deschauer (AA)

Wir sind gerade beim Themenkomplex Nahost. Aber da Sie es ja immer wieder versuchen: Ich glaube, die einzige Partei in diesem furchtbaren Angriffskrieg, den die russische Seite, und zwar Putin, gegen die Ukraine führt, die nicht gesprächsbereit ist und die auch auf eine entsprechende Gesprächsbereitschaft der ukrainischen Seite nicht eingegangen ist, sind die Russen doch selbst, ist Putin selbst. Insofern ist diese Frage von vornherein beantwortet. Im Übrigen könnte der Krieg sofort aufhören, indem Putin seine täglichen Bombardierungen einstellt.

Dass Sie genau jetzt diese Frage stellen, wundert mich doch ein bisschen, nämlich in einer Situation, in der wir gerade gestern einen furchtbaren Angriff auf Poltawa mit über 40 oder 50 Toten und über 200 Verletzten erlebt haben.

Thema Gesprächsbereitschaft: Ich glaube, wir haben von ukrainischer Seite gerade diese Thematik mehrfach auch hier im Raume besprochen. Diejenigen, die offenkundig an keinem Frieden und an keinen Gesprächen, die zu Frieden führen könnten, interessiert sind, sind doch die Russen. Wir sind aber, ehrlich gesagt, beim Themenkomplex Nahost. Ich konnte das jetzt nur nicht so stehen lassen.

Beschlagnahme des Flugzeugs des venezolanischen Präsidenten durch die USA

Frage

US-Behörden haben am 2. September die Maschine des venezolanischen Präsidenten beim Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik gekapert und in die USA geflogen. Frau Deschauer, steht für die Bundesregierung dieses Vorgehen des US-Partners im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht?

Deschauer (AA)

Ich würde mich in dem Fall noch einmal kundig machen, ob der Informationsstand, den Sie hier mit uns teilen, derjenige ist, den auch wir zur Verfügung stehen haben, und dann gegebenenfalls auf Sie zukommen.

Zusatz

Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass es für Sie ein völlig normaler Vorgang ist, dass die USA das Flugzeug eines ausländischen Startchefs in einem Drittland aufbringen und in die USA entführen.

Deschauer (AA)

Ihre zweite Wortmeldung beinhaltet lauter Aussagen, die ich von niemandem von dieser Regierungsbank gehört habe, auch nicht von mir, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass ich den Erkenntnisstand, weil ich nicht jeden einzelnen Erkenntnisstand direkt zur Hand habe, nachrecherchieren werde und dann gegebenenfalls die Einschätzung mit Ihnen teilen werde, nichts mehr und nichts weniger. Damit müssen Sie sich jetzt begnügen. Da die Sitzung hier gleich zu Ende ist, besteht auch nicht mehr die Gelegenheit, dass die Kollegen, die fleißig zuschauen, mir noch etwas nachliefern.

Regierungsumbildung in Kiew

Frage

Frau Deschauer, wie bewerten Sie die Regierungsumbildung in Kiew, die ja doch ein bisschen größer zu sein scheint, möglicherweise inklusive des Außenministers? Ist das ein Zeichen der Schwäche der ukrainischen Regierung? Was sagen Sie dazu?

Deschauer (AA)

Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass wir mit der ukrainischen Regierung, mit dem Präsidenten Selenskyj, und ‑ ich spreche ja für das Auswärtige Amt ‑ die Außenministerin insbesondere mit Außenminister Kuleba sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass wir uns dazu öffentlich geäußert haben, die Außenministerin auf X.

Ich möchte nicht darüber spekulieren, welche grundlegenden Annahmen dahinterstehen könnten, sondern in einem demokratisch verfassten Staat ist es durchaus üblich und möglich, dass man Positionen neu und mit neuen Personalien besetzt. Das ist der Sachstand, wie ich ihn hier habe.