Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA)

Frage

Ich würde gerne eine Frage an Herrn Wagner mit Blick auf den Berliner Prozess und den Jubiläumsgipfel stellen: Beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Westbalkanstaaten war CEFTA ein Thema oder auch kein Thema, je nachdem, wen man fragte. Ist man in dieser Frage weitergekommen? Gibt es Chancen, dass diesbezüglich auf dem Jubiläumsgipfel tatsächlich ein Durchbruch verkündet werden kann? Wie ist da der aktuelle Stand?

Wagner (AA)

Ich kann Sie auf einen X-Post der Außenministerin verweisen, der gerade in dieser Sekunde online ging. In der Tat sind wir da ein Stück vorangekommen. Wie Sie wissen, ist das Freihandelsabkommen CEFTA zentral für die Umsetzung des gemeinsamen regionalen Marktes. Da ist es im Berliner Prozess und in langen Verhandlungen jetzt tatsächlich gelungen, den Knoten zu zerschlagen und zumindest einmal den Weg freizumachen für wichtige Entscheidungen, die da anstehen und die auch konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region bringen werden. Insofern möchte ich noch einmal auf die gerade auf X veröffentlichten Äußerungen der Ministerin verweisen. Ich glaube, das ist in der Tat eine gute Nachricht vor dem anstehenden Gipfel.

Zusatzfrage

Es kann also ein Durchbruch verkündet werden?

Wagner (AA)

Ich will jetzt dem Regierungssprecher nicht vorgreifen, aber ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass wir da einen Schritt vorangekommen sind. Wir werden jetzt natürlich alles daransetzen, dass dieser Gipfel ein guter und ein erfolgreicher Gipfel wird.

Medienberichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Eine Frage an das BMVg und das AA: Es gibt offenbar neuerlich Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in der Ukraine auf russischer Seite kämpfen. Gibt es eigene Erkenntnisse darüber?

Ich würde mich auch über eine völkerrechtliche Einschätzung freuen. Wird Nordkorea damit zur Kriegspartei in der Ukraine, kann man das sagen?

Wagner (AA)

Ich habe dazu keine Erkenntnisse, die ich Ihnen hier darbieten könnte. Ich würde mich jetzt auch mit völkerrechtlichen Einschätzungen zurückhalten. Aber es ist ja bekannt, dass Nordkorea mit der Lieferung verschiedenster Güter auf verschiedensten Wegen ein Unterstützer Russlands und damit auch ein Unterstützer des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist, und das ist etwas, das wir natürlich scharf verurteilen.

Stempfle (BMVg)

Ich schließe mich an.