Nahostkonflikt

Frage

Herr Büchner, Sie haben im Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs von Katar die sicherheitspolitischen Themen angesprochen. Dazu zählt auch Gaza. Katar vermittelt im Gazakonflikt. Wie sehen Sie die Rolle Katars in diesen Verhandlungen, die ja nur sehr zäh vorankommen?

Büchner (BReg)

Sie wissen, dass Katar dabei eine Rolle spielt, in diesem Zusammenhang ein wichtiger Ansprechpartner ist und auch bei den ersten Geiselbefreiungen, die es gegeben hat, eine Rolle gespielt hat. Sie wissen, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung die Forderung der USA, dass es jetzt zu einem Waffenstillstand und auch zur Befreiung der restlichen Geiseln, die noch in der Hand der Hamas und anderer Organisationen sind, kommen müsse, sehr klar unterstützt.

Zusatzfrage

Nun hat Israel zwei Führer der Hamas getötet, zum einen Hanija und jetzt auch Jahja Sinwar. Wer soll diese Verhandlungen vonseiten der Hamas überhaupt führen? Wer wäre jetzt überhaupt der Ansprechpartner?

Büchner (BReg)

Ich bin der Sprecher der Bundesregierung und nicht Sprecher von irgendjemand anderem. Von daher kann ich das nicht einschätzen. Richtig ist aber, dass es zu einem Waffenstillstand und zu einer Lösung dieser Fragen kommen muss und sollte.

Frage

Herr Fischer, welche Kenntnisse haben sie über die Relevanz Katars für die Überlebensfähigkeit von Hamas?

Fischer (AA)

Ich denke, wir sehen doch seit mehreren Monaten, seit den Terrorattacken, die Hamas auf Israel ausgeführt hat, dass Hamas seit dieser Zeit alle internationale Unterstützung verloren hat. Dementsprechend gibt es nichts, was ich zu diesem Punkt mit Ihnen teilen könnte.

Zusatzfrage

Vor einem Jahr war auch von Ihrer Seite noch klar: Katar gilt als einer der größten Verbündeten von Hamas. Würden Sie sagen: „Das ist nicht mehr so“?

Fischer (AA)

Katar bemüht sich gemeinsam mit einigen anderen Staaten intensiv darum, eine Waffenruhe, eine Waffenpause in Gaza zu erreichen. Katar bemüht sich um die Freilassung der Geiseln. Das unterstützen wir.

Frage

Herr Büchner, Herr Fischer, erleichtert der Tod von Jahja Sinwar die Befreiung der Geiseln oder einen Weg zu einer Waffenruhe?

Büchner (BReg)

Ich denke, der Bundeskanzler hat es gestern auch schon in der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat gesagt. Das Ziel, jetzt schnell zu einem Waffenstillstand und zu einer Befreiung der Geiseln zu kommen, das wir alle gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern haben und für dessen Erreichung, wie eben erwähnt, auch andere wie Ägypten und Katar eine Rolle spielen, war richtig, bevor Hanija getötet wurde, und es ist jetzt nicht weniger richtig.

Fischer (AA)

Ergänzend von meiner Seite: Auch die Außenministerin hat sich gestern Abend dazu geäußert und gesagt, dass Sinwar ein brutaler Mörder und Terrorist war, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Sie hat sich heute Morgen mit dem amerikanischen Außenminister getroffen. Dabei war natürlich auch dies Thema. Beide waren sich darin einig, dass dies ein Wendepunkt sein kann, um jetzt zu einem Waffenstillstand zu kommen, die Geiseln zu befreien und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinzubekommen.

Denn damit das Leid der Menschen in Gaza endlich aufhört, gibt es als gute Grundlage ja weiterhin den Biden-Plan. Wir alle wissen, dass Sinwar ein Hindernis auf dem Weg zu einem Waffenstillstand gewesen ist, und wir können nur hoffen, dass es jetzt gelingt, auf Grundlage des Biden-Plans, der auch vom UN-Sicherheitsrat mitgetragen wird, endlich zu einem Ende des Krieges in Gaza zu kommen.

Frage

Herr Fischer, Sie haben angesprochen, dass wir jetzt vielleicht näher an einem Waffenstillstand seien. Nun hat heute aber der israelische Ministerpräsident gesagt, dass der Krieg weitergehe, dass das vielleicht der Anfang vom Ende des Krieges sei, dass aber die Kriegshandlungen weitergehen würden.

Noch einmal: Wie können Sie Israel davon überzeugen, einem Waffenstillstand zuzustimmen?

Fischer (AA)

Wie gesagt, war aus israelischer Sicht auch Sinwar als Drahtzieher der brutalen Terroranschläge des 7. Oktobers eines der Hauptziele der Operation in Gaza. In diesem Fall kann man nur sagen: „mission accomplished“. ‑ In diesem Zusammenhang ist es so, wie ich gerade ausgeführt habe. Möglicherweise ist es jetzt ein Wendepunkt. Wir tun jedenfalls gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern, mit unseren europäischen Partnern und mit den arabischen Partnern in der Region alles, um darauf hinzuwirken, dass es auf Grundlage des Biden-Plans jetzt endlich zu einer Waffenpause, zur Freilassung der Geiseln und auch dazu kommt, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinkommt.

[…]

Frage

Weil wir bei Atomwaffen angefangen haben, nur die Erinnerung an Herrn Fischer, dass wir noch auf eine Nachreichung zu der Atomwaffenfrage von letzter Woche warten.

Fischer (AA)

Zu welcher Atomwaffenfrage?

Zusatz

Herr Wagner wollte nachreichen, wann Sie zuletzt Israel aufgefordert haben, die IAEO-Kontrolleure ins Land zu lassen.

Fischer (AA)

Das schaue ich mir an und nehme es mit.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Büchner, ich möchte auf die gestrige Pressekonferenz von Herrn Selenskyj in Brüssel zurückkommen, auf der er die Option von Atomwaffen zur Sprache gebracht hat, falls sein Land nicht Mitglied der NATO wird. Wie ordnet die Bundesregierung das ein?

Büchner (BReg)

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel auf den Bruch des Budapester Memorandums von 1994 durch Russland hingewiesen. Die Ukraine hat darin einen Verzicht auf eigene Atomwaffen erklärt. Russland hat im Gegenzug die staatliche Souveränität und Integrität der Ukraine garantiert. Dass sich Russland daran nicht hält, sehen wir jeden Tag.

Die Bundesregierung setzt sich unverändert für die Reduzierung von Atomwaffen und gegen deren weitere Verbreitung ein. Unter anderem zielt der Atomwaffensperrvertrag auf ein Verbot der Verbreitung von Nuklearwaffen und die Abrüstung von Nuklearwaffen. Dazu bekennt sich Deutschland auch weiterhin ganz klar.

Zusatzfrage

Also kritisieren Sie die Aussage?

Büchner (BReg)

Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.

Frage

Vielleicht kann Herr Fischer das noch einmal einordnen. Deutschland ist ja Teil des Nichtverbreitungsvertrags. Sind Sie demnach nicht verpflichtet, andere Länder, die nach Atomwaffen streben ‑ ‑ ‑ Die Ukraine ist, glaube ich, auch Mitglied, oder? Ist das nicht verboten und diese Forderung dementsprechend verurteilenswert?

Fischer (AA)

Ich denke, Herr Selenskyj hat in einer späteren Pressebegegnung die Dinge noch einmal eingeordnet. Grundsätzlich ist es so, wie Herr Büchner es gesagt hat: Die Ukraine ist das einzige Land auf der Welt, das jemals im Besitz von Atomwaffen war und diese abgegeben hat. Sie hat dafür im Budapester Memorandum Garantien erhalten, nämlich unter anderem der territorialen Integrität und der Wahrung ihrer Souveränität. Im Gegenzug für diese Sicherheitsgarantien hat die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben und ist dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten. Wir sehen, dass Russland das Budapester Memorandum mit Füßen tritt.

Aber zu Ihrer Frage darüber hinaus: Die Ukraine hat sich zuletzt im Sommer dieses Jahres als Nichtnuklearwaffenstaat zum Ziel der nuklearen Abrüstung in einer nuklearwaffenfreien Welt bekannt. Das war im Rahmen der Vorbereitung einer Konferenz zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen.

Zusatzfrage

Ich wollte wissen, welche Pflichten Deutschland als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages hat ‑ jetzt in Sachen Alliierte bzw. Ukraine. Haben Sie nicht die Pflicht, die Ukraine aufzufordern, das nicht zu tun?

Fischer (AA)

Ich denke, wir kommen unseren Pflichten vollumfänglich nach. Ich sehe auch nicht, wie das, was wir hier sagen, im Widerspruch dazu stehen würde.

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