Deutsch-indische Regierungskonsultationen

Hoffmann (BReg)

Wir hatten hier bereits angekündigt, dass die 7. deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi unter dem Motto “Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability” anstehen. Heute kann ich dazu ein wenig konkreter werden, auch wenn die detaillierte Programmplanung weiterhin im Fluss ist:

Am kommenden Donnerstag, dem 24. Oktober, wird der Bundeskanzler nach Indien aufbrechen. Am Freitag, dem 25. Oktober, wird er den indischen Premierminister Modi zu einem Gespräch treffen. Anschließend werden beide auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft eine Rede halten. Danach wird es unter dem Vorsitz der Regierungschefs eine gemeinsame Plenarsitzung aller Teilnehmenden der Regierungskonsultationen geben. Des Weiteren ist eine Pressebegegnung geplant.

Der Bundeskanzler wird dann am Samstag, dem 26. Oktober nach Vasco da Gama im Bundesstaat Goa weiterreisen. Dort wird er unter anderem die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ besuchen. Diese befinden sich im Rahmen des Indo-Pacific Deployment der Bundeswehr vor Ort. Der Bundeskanzler wird die Gelegenheit nutzen, um auch mit den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen. Danach erfolgt die Rückreise nach Deutschland.

Haufe (BMWK)

Auch Vizekanzler und Bundesminister Habeck wird nach Indien reisen. Er startet bereits einen Tag früher, also am Mittwoch, dem 23. Oktober, denn er wird am Donnerstag in Neu-Delhi die Asien-Pazifik-Konferenz eröffnen. Die Asien-Pazifik-Konferenz wird gemeinsam durch den Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, das Bundeswirtschaftsministerium sowie die deutschen Außenhandelskammern organisiert. Sie findet alle zwei Jahre statt. Der Asiatische Pazifik, die Region dort, ist heute die wichtigste außereuropäische Region für den Handel deutscher Unternehmen. Die Länder dort haben also stark an Bedeutung gewonnen.

Minister Habeck wird sich dann bis zum Samstag für weitere Gespräche in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi aufhalten. Am Freitag nimmt er ebenfalls an den deutsch-indischen Regierungskonzentrationen teil. Er trifft außerdem seinen Amtskollegen Manohar Lal, den indischen Minister für Energie, und seinen Amtskollegen Piyush Goyal, den indischen Minister für Handel und Industrie.

Ziel der Reise ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffproduktion und der Bereitstellung von Wasserstoff. Indien hat sich auf einen ziemlich ambitionierten Weg auch innerhalb der Energiewende begeben. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, mit Vertretern aus der chemischen Industrie, der Energie- und Umwelttechnik, des Transportwesens, der Metallproduktion und aus dem Bereich der Energienetze.

[…]

Frage

Die Frage geht wahrscheinlich eher an Herrn Haufe: Können Sie vielleicht noch ein bisschen ausführen, was die Ziele der wirtschaftlichen Kontakte auf dieser Reise sind?

Noch eine Frage an Sie und Frau Hoffmann: Sind als Teil der Gespräche auch Kooperationen im Rüstungsbereich geplant?

Haufe (BMWK)

Ich habe schon die Bedeutung der Asien-Pazifik-Region betont, ich habe die Bedeutung Indiens betont. Indien ist heute das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer großen, vielfältigen Wirtschaft und natürlich auch mit einer wichtigen globalen Rolle. Wir sind mit Indien in vielerlei Hinsicht in einem engen Gespräch und Austausch. Es ist ein wichtiger Partner, gerade auch für das Feld der Energiekooperation, der globalen Energiewende weltweit. Indien hat letztes Jahr beim G20-Gipfel durchaus auch eine progressive Rolle gespielt, um möglichst viele G20-Länder hinter den globalen Energiewendezielen für den erneuerbaren Bereich zu versammeln. Das wollen wir verstärken.

Die Außenhandelsbeziehungen sind natürlich wichtig für Deutschland. Ich hatte schon betont, wie viel unternehmerisches Engagement heute schon mit Indien und auch den Ländern um Indien herum besteht. Man muss sagen, dass der Austausch mit dieser Region für Deutschland wahrscheinlich bis zum Jahr 2050 ‑ dazu gibt es Prognosen ‑ die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird. Insofern sind der Handel und der Austausch mit dieser Region gerade auf wirtschaftlicher Ebene besonders wichtig.

Zu dem Thema Rüstung kann ich an dieser Stelle nichts beitragen.

Hoffmann (BReg)

Ich kann auch nur sagen, dass es um die gesamte Bandbreite der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gehen wird, und kann mich Herrn Haufe auch anschließen, was die Bedeutung angeht, die die Bundesregierung diesen Regierungskonsultationen und insgesamt dem Verhältnis zu Indien beimisst. Am vergangenen Mittwoch, dem 16. Oktober, hat das Bundeskabinett das Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen. Dabei geht es um die Zusammenarbeit im Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch um die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen: Entwicklungszusammenarbeit, Klima- und Umweltschutz, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Forschung und Wissenschaftskooperation und natürlich Fachkräftegewinnung. Am vergangenen Mittwoch ist auch noch eine Fachkräftestrategie für Indien im Kabinett beschlossen worden. Alle diese Themen werden also sicherlich eine Rolle spielen.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, da der Kanzler explizit auch einen militärischen Teil seines Besuches hat: Sind Rüstungskooperationen geplant? Indien war ja schon als Käufer von europäischen Rüstungsprodukten im Gespräch gewesen.

Hoffmann (BReg)

Ich kann jetzt nicht mehr dazu sagen, als dass außen- und sicherheitspolitische Themen selbstverständlich auch eine Rolle spielen werden. Konkreter kann ich da jetzt nicht werden.

Frage

Frau Hoffmann, vielleicht habe ich es einfach nicht mitbekommen: Haben Sie gesagt, welche Ministerien bei den Konsultationen dabei sein werden? Vielleicht geht es auch einfacher, wenn Sie sagen, wer nicht dabei ist.

Hoffmann (BReg)

Ich habe es nicht gesagt. Da müssten vielleicht die Ressorts sagen, wer jeweils mit dabei ist. Vom Wirtschafts- und Klimaminister haben wir es ja jetzt gehört.

Deschauer (AA)

Mit näheren Programmdetails würde ich mich am Mittwoch noch einmal bei Ihnen melden. Ich kann aber schon sagen, dass die Außenministerin bei den Regierungskonsultationen in Indien selbstverständlich mit dabei sein wird. Sie hat einen engen Austausch mit ihrem indischen Amtskollegen, der ja Gast bei der diesjährigen Botschafterkonferenz hier in Berlin im Auswärtigen Amt war, und hat auch bilaterale Gespräche mit ihm geführt. Sie können sich vielleicht noch daran erinnern: Wir hatten erst kürzlich eine Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister.

Die Außenministerin wird also teilnehmen, und am Mittwoch werde ich Ihnen sicherlich nähere Details geben können.

Collatz (BMVg)

Auch Minister Pistorius begleitet das Treffen auf Ressortebene. Ich habe derzeit aber auch noch keine presseöffentlichen Anteile hier bekanntzugeben. Es ist auch nicht beabsichtigt, dass er separat etwas presseöffentlich macht.

Zusatzfrage

Vielleicht mag ja Frau Hoffmann nachliefern, wer für die Ministerien teilnimmt; ansonsten brauchen wir dafür hier ja viel Zeit.

Hoffmann (BReg)

Das kann ich auch machen. Wenn aber noch das Bedürfnis besteht zu sprechen, will ich dem nicht im Wege stehen.

Vorsitzende Buschow

Wenn das einfach nur kurz ‑ ‑ ‑ Die Sprecherin des Finanzministeriums schüttelt den Kopf. Heißt das, Sie sind nicht dabei?

Hartmann (BMF)

Ich werde das eventuell nachliefern, aber ich im Moment nichts Aktives dazu dabei.

Vorsitzende Buschow

Dann wäre mein Vorschlag, dass eine Liste nachgeliefert wird; das wäre dann doch einfacher.

Hoffmann (BReg)

Machen wir.

Frage

Frau Hoffmann, da Sie den Programm Goa erwähnt haben: Werden die Außenministerin und der Verteidigungsminister auch mit nach Goa fahren?

Hoffmann (BReg)

Dazu würde ich an die Ressource verweisen, die aber gesagt haben, dass die Reiseplanung noch nicht endgültig feststeht. Insoweit müssen wir uns da vielleicht noch gedulden.

Deschauer (AA)

Ich muss die Spannungskurve bis Mittwoch aufrechterhalten.

Finanzielle Unterstützung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer

Frage

Es gab am Wochenende eine Diskussion zur Finanzierung der privaten Seenotrettung. Ich würde erst einmal gerne wissen, was da jetzt der Sachstand ist. Stimmen die dargestellten Zahlen, in welchem Umfang bewegt sich diese Finanzierung und auf welcher Grundlage findet das statt?

Stimmt die These, dass das Geld in den Topf für humanitäre Hilfe umgeschichtet worden sei, und was ist die Absicht dahinter?

Deschauer (AA)

Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage an mich richtet, und übernehme die Beantwortung sehr gerne. Das gibt mir auch die Gelegenheit, das etwas einzuordnen; denn auch wir haben die Berichte des Wochenendes zur Kenntnis genommen.

Ich kann noch einmal ganz grundsätzlich sagen, dass der Bundestag Gelder für die Förderung der zivilen Seenotrettung ab dem Haushaltsjahr 2023 mit Verpflichtungsermächtigungen bis einschließlich 2026 in parteiübergreifender Zustimmung beschlossen hat. Dieser Beschluss gilt, und das Auswärtige Amt setzt diese Projekte im Auftrag des Bundestages um. Das heißt, dem Auswärtigen Amt, sprich dem Einzelplan 5, sind Mittel zugeteilt worden und entsprechend werden Mittel für solche Projekte wie vom Bundestag beschlossen aus Einzelplan 5 zur Verfügung gestellt.

Sie fragten auch nach einer groben Übersicht. Es geht dabei um mehrere Projekte, und diese Projekte haben, wie vom Bundestag beschlossen, eine Größenordnung von zwei Millionen Euro jährlich. Ich muss einmal kurz schauen, ob die Kollegen mir die aktuellsten Zahlen noch zuliefern. Wenn ich das richtig erfasse, geht es um verschiedene Projekte für verschiedene Organisationen, die im Rahmen eines Förderaufrufs ausgewählt wurden. Es ist ein übliches Verfahren, dass Projekte präsentiert, vorgestellt und vorausgewählt und dann quasi zugeteilt werden. Ich werde gleich noch auf Sie zukommen, um präzise darzulegen, um welche Projekte es sich nach jetzigem Stand handelt.

Zusatzfrage

Vielen Dank. Es gab auch eine Diskussion. Es wurde dargestellt, der Bundeskanzler und der Finanzminister seien eigentlich dagegen. Auch im Bundestag gebe es kritische Aussagen. Wie ist die Haltung des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes dazu?

Hoffmann (BReg)

Ich sehe keine neue Positionierung der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt ‑ das hat die Kollegin gesagt ‑ eine vom Deutschen Bundestag 2022 festgelegte finanzielle Förderung weiterhin um. Das ist die Haltung des Kanzleramtes, und das ist auch der Sachverhalt.

Zusatzfrage

Stimmt es nicht, dass der Kanzler inzwischen dagegen ist?

Hoffmann (BReg)

Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung einen gemeinsam gefassten Beschluss umsetzt. Aber der Beschluss ist vom Deutschen Bundestag gefasst worden und nicht von der Bundesregierung.

Frage

Wenn Sie dabei sind zu klären, wie es damit weitergeht, Frau Deschauer, können Sie dann auch sagen, ob diese Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr auch wieder im Haushalt für 2025 eingesetzt sind?

Deschauer (AA)

Die Haushaltsberatungen für 2025 laufen ja weiter. Deswegen möchte ich Ihnen gleich erst einmal einen Überblick darüber geben, in welcher Hinsicht Projekte für das Jahr 2024 ausgewählt wurden. Aber ich verweise sehr gern noch einmal auf das, was ich sagte, nämlich darauf, dass es eine parteiübergreifende Beschlussfassung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2022 für jährlich zwei Millionen Euro ist, das heißt, für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Weil der Kollege noch fragte: Eine andere Beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist mir und der stellvertretenden Regierungssprecherin nicht bekannt. Deswegen setzt das Auswärtige Amt das um.

Die Mittel setzen sich in unterschiedlicher Höhe für fünf Organisationen zusammen. Ich gebe hier einen ganz kurzen Überblick. Das sind Sant’Egidio, SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP und Sea-Eye. Das sind die entsprechenden Vorhaben und Projekte, mit denen die Bundesregierung im Auftrag des Bundestages dazu beiträgt, dass zivile Seenotrettungsgesellschaften Menschenleben retten können, Menschen aus Seenot.

Mögliche Abschiebungen nach Syrien

Frage

Meine Frage richtet sich an Frau Hoffmann und Frau Deschauer. In der vergangenen Woche hat die Außenministerin der autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, Elham Ahmed, angeboten, mit Deutschland zusammenzuarbeiten und einen großen Teil Geflüchteter in die Region Nord- und Ostsyrien aufzunehmen. Bisher hat sie noch keine Antwort der Bundesregierung darauf bekommen. Ist das bei Ihnen angekommen? Betrachtet man das irgendwie? Gibt es Gespräche? Gibt es Überlegungen dazu?

Deschauer (AA)

Ich denke, a priori ist das Auswärtige Amt für diese Fragestellung nicht zuständig. Insofern müsste ich das vermutlich sogar ans BMI weiterreichen. Aber ich mache mich parallel kundig, ob ich dazu noch etwas beitragen kann.

Zusatzfrage

Die anschließende Frage dazu wäre: Sie bewerten ja auch die Sicherheitslage in der Region. Hat dieser Vorstoß Auswirkungen auf diese Bewertung?

Funke (BMI)

Was Abschiebungen nach Syrien angeht, haben wir das hier bereits diskutiert. Sie wissen, dass die Bundesregierung in Gesprächen ist, um zu prüfen, wie wir Abschiebungen nach Syrien, insbesondere Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, wieder ermöglichen können. Sie wissen, dass das gleichermaßen auch für Afghanistan läuft und dass Abschiebungen dorthin bereits erfolgt sind. Im Rahmen dieser Gespräche werden natürlich Erkenntnisse einbezogen, die wir erhalten und die wir haben. Aber mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Stand nicht sagen. Nur nochmals: Wir sind innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen und in der Prüfung, ob und wie wir Abschiebungen nach Syrien wieder ermöglichen können.

Hoffmann (BReg)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Genau so ist es.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch etwas ergänzen, weil Sie, denke ich, noch eine andere Teilfragestellung ansprachen. Ich denke, Sie meinen eine Lageschreibung. Damit, denke ich, referieren Sie auf sogenannte Asyllageberichte bzw. deren Fortschreibungen. In der Tat erstellt das Auswärtige Amt turnusmäßig Asyllagerichte bzw. Asyllagefortschreibungen, und zwar im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe. Dies tut das Auswärtige Amt mit all den Kenntnissen, die es zusammenziehen kann. Sie wissen, dass die deutsche Bundesregierung vor Ort in Syrien durch keine Botschaft vertreten ist.

Das ist ein Berichtswesen, das den Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe zur Verfügung gestellt wird. Ich meine, wir hatten vor einigen Wochen eine intensive Diskussion hierzu. Diese Berichte nehmen keine Wertungen oder rechtlichen Ableitungen vor. Sie beschreiben faktisch anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen und Quellen die Lage. Das sind dann auch asyl- und abschiebungsrelevante Aspekte, die wir vor Ort in Erfahrung bringen können.

Zusatzfrage

Verstehe ich es richtig, dass Sie der Vorstoß oder die Anfrage aus Nord- und Ostsyrien bisher nicht erreicht hat?

Deschauer (AA)

Ich vermute, die Anfrage richtet sich nicht an uns. Aber ich bin gerade dabei, das noch zu klären. Die anderen Kollegen, die dabei theoretisch in Federführung sind, könnten vielleicht auch noch einmal bei sich nachforschen. Ich kann nur sagen, wie wir die Lageeinschätzung vornehmen. Dies erfolgt in Form von Asyllageberichten. Mit Bezug auf Syrien handelt es sich um Fortschreibungen, um es korrekt zu sagen. Sie erfolgen turnusmäßig. Turnusmäßig heißt, dass sie auch eine hinreichende Aktualität haben. Wenn ich es recht sehe, dann datiert die letzte Lagefortschreibung von Februar 2024. Wir sind natürlich regelmäßig dabei, entsprechende Erkenntnisse immer wieder neu auszuwerten und einzubeziehen.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, eine Frage zur Situation in Nordgaza: Am Wochenende gab es dort wieder Dutzende toter Zivilisten. Der UN-Friedensbeauftragte für den Nahen und Mittleren Osten hat Israel für seine anhaltenden Angriffe auf Zivilisten in Nordgaza scharf verurteilt und gesagt, dass die Bevölkerung jetzt effektiv von jeglicher humanitären Hilfe abgeschnitten sei. Darauf hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Sie sprechen zwei Aspekte an, auf die ich gern Bezug nehmen möchte. Denn wir haben das hier wiederholt beschrieben. Die humanitäre Lage im Norden Gazas ist dramatisch, man kann sagen: verzweifelt. Insbesondere die Belagerung und auch Angriffe auf Dschabalija gingen weiter. Wir kennen Berichte über eine hohe Anzahl getöteter Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder. Eine weitreichende Abriegelung insbesondere des nördlichen Gazastreifens von Hilfsgütern mit Ausnahme eines Dutzends von LKWs für Gaza-Stadt, das vor kurzem hineingekommen ist, ist natürlich sehr besorgniserregend. Die Menschen werden regelmäßig aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich an andere Orte zu begeben. Zahlreiche Menschen flüchten.

Ich möchte es hier noch einmal sehr klar sagen wie die Kollegen in der vergangenen Woche: Wir rufen Israel und alle Konfliktparteien sehr klar dazu auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Das bezieht sich selbstverständlich auch insbesondere darauf, dass humanitäre Hilfe jetzt endlich und in einem ganz anderen Ausmaß zu den notleidenden Menschen nach Gaza und insbesondere nach Nordgaza gelangen muss.

Sie kennen auch entsprechende Berichterstattungen über Forderungen des US-Außen- und ‑Verteidigungsministers. Die Außenministerin hat ihren Amtskollegen am Freitag hier in Berlin gesehen. Sie können davon ausgehen, dass wir es in vollem Umfang unterstützen, dass entsprechende Hilfslieferungen in viel größerem Maße nach Nordgaza und Gaza insgesamt hineinkommen müssen. Die Bevölkerung braucht ausreichenden Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.

Jetzt zu den angesprochenen Berichterstattungen über Vorfälle am Wochenende: Ich muss leider sagen ‑ Sie wissen es ‑, dass ich hierüber keine Einzelheiten aus eigener Kenntnis habe, dass aber natürlich entsprechende Berichte über getötete Zivilisten erschreckend sind. Sie wissen auch ‑ das will ich hier noch einmal klar betonen ‑, dass sich Israel bei seinen Angriffen an die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und an das humanitäre Völkerrecht halten muss. Wenn man solche Berichte sieht, dann ergeben sich erhebliche Fragezeichen. Wir rufen dementsprechend dazu auf, sich an die völkerrechtlichen Vorgaben zu halten.

Zusatzfrage

Am Wochenende gab es auch Kritik von Hilfsorganisationen wie Oxfam und Ärzten ohne Grenzen, die sich auch darüber beklagt haben, dass Israel weiterhin medizinisches Personal, Krankenhäuser und Krankenwagenfahrer angreife. Darauf hätte ich bitte auch gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Ich kenne die Aussagen jetzt nicht im Wortlaut. Aber es ist im Prinzip der gleiche Themenkreis, den wir eben schon besprochen haben, dass zivile Einrichtungen, die auch zivil genutzt werden und der Zivilbevölkerung zugutekommen, seien es Krankenwagen, seien es Krankenhäuser, natürlich, wie Sie wissen, einen besonderen Schutz genießen und wir unseren Aufruf an die israelische Armee, ihre Kriegsführung entsprechend vorzusehen und Zivilisten besonderen Schutz zu gewähren, hier erneuern. Das kann ich grundsätzlich sagen, ohne dass ich diesen Vorfall und diesen Aufruf im Einzelnen kenne.

Frage

Frau Deschauer, Sie sagten gerade, es gebe Fragezeichen, ob sich Israel an das humanitäre Völkerrecht halte. Sie haben auch gesagt, dass Israel immer wieder und auch jetzt gerade wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiere. Jetzt hat die Bundesregierung wieder Rüstungsexporte genehmigt. Wie wir inzwischen wissen, sind das nicht nur defensive Waffen, sondern darunter sind auch Motoren für Panzer, die Israel zum Beispiel auch im Libanon verwendet.

Sendet das denn nicht genau das Signal: „Macht einfach weiter so“, oder: „Wir stehen euch dabei nicht im Wege“?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir müssen verschiedene Aspekte trennen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in der vergangenen Woche hier saßen, zu dem zweiten Teil ihrer Fragestellung oder Grundannahme Auskunft, Bestätigung oder Dementi geliefert hätten. Insofern müsste ich das beiseitelassen, zumal auch das Auswärtige Amt, wie Sie wissen, in Fragen von Rüstungsexporten nicht federführend ist.

Sie kennen aber den Grundsatz, den ich hier noch einmal, denke ich, für alle wiederholen kann. Selbstverständlich werden bei jeglichen Überlegungen ‑ das sind immer Einzelfallentscheidungen, die nicht hier diskutiert werden, sondern in einem geheim tagenden Gremium ‑ Fragestellungen des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts im Einzelfall betrachtet.

Das außen vorgelassen, weil ich mich dazu aufgrund fachlicher Zuständigkeit und auch entsprechender Einstufung nicht einlassen kann, denke ich, dass die Außenministerin, die ja seit dem 7. Oktober elfmal in der Region war, neunmal davon in Israel, und in sehr regelmäßigem Austausch sowohl mit ihrem israelischen Amtskollegen als auch mit anderen Vertretern der israelischen Regierung steht, sehr klare Signale aussendet, was sie von der israelischen Regierung erwartet, und das auch in deutlichen Worten kommuniziert, sowohl öffentlich als auch in internen Gesprächen. Ich denke nicht, dass wir in der Hinsicht ein falsches Signal aussenden, dass wir erwarten, dass sich die israelische Regierung bei ihrem legitimen Selbstverteidigungsrecht klar an humanitäres Völkerrecht hält.

Zusatzfrage

Eine „SPIEGEL“-Recherche hat jetzt noch einmal bestätigt, dass von der Bundesregierung kürzlich auch Genehmigungen für Merkava-Panzermotoren erteilt wurden. Diese Panzer werden im Südlibanon eingesetzt. Gerade hat Israel laut UNIFIL schon wieder eine Stellung der UN beschossen.

Inwiefern und auf welcher Basis geht man davon aus, dass diese Rüstungsexporte nicht für den Bruch internationalen Völkerrechts benutzt werden könnten? Es gab natürlich die Unterschrift, über die viel berichtet wurde und durch die sich Israel quasi schriftlich dazu verpflichtet, dass es sich an das internationale Völkerrecht hält. Aber wir sehen immer wieder, dass Israel Zusicherungen gibt und diese nicht einhält. Was ändert jetzt die Einschätzung, dass sich Israel dieses Mal daran halten wird?

Deschauer (AA)

Ich kann kurz etwas zur Thematik von UNIFIL sagen, vielleicht auch die Kollegen des BMVg. Zu dem anderen Themenkomplex würde ich dann gegebenenfalls an die Kollegen, die dafür zuständig sind, weitergeben. Die Meldung über die Zerstörung eines Beobachtungsturms und eines Begrenzungszauns eines UNIFIL-Postens durch die IDF haben wir mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen. Wir hatten uns schon vergangene Woche geäußert, die Außenministerin, wir als Truppensteller. Es gibt erneut eine Äußerung von UNIFIL. Stellungen von UN-Missionen unterliegen besonderem Schutz. Die Sicherheit eines UN-mandatierten, eines vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Einsatzes und dessen Personals darf nicht gefährdet werden. Wir erwarten von der israelischen Seite, dass jeder einzelne Vorfall aufgeklärt wird. Wir drängen auch darauf, dass die Ergebnisse der Untersuchungen in diesem konkreten Vorfall, zu dem ich jetzt leider nicht weiterführend berichten kann, weil ich die Erkenntnisse nicht habe ‑ ‑ ‑ Wir drängen darauf, dass das aufgeklärt wird. Dass das ein No-Go ist, haben wir, denke ich, hier in der Vergangenheit schon gesagt.

Frage

Frau Deschauer, gehen Sie davon aus, dass das Vorgehen der Israelis in Nordgaza dazu führt, dass es dort einen militärischen Sicherheitskorridor geben soll? Rechnet man damit, dass die Israelis dort so etwas aufbauen wollen?

Deschauer (AA)

Darüber kann ich nicht spekulieren.

Frage

Ich will nur eine Antwort auf meine Frage von gerade eben. Frau Deschauer hat darauf verwiesen, dass sie sich dafür nicht zuständig sieht. Insofern vielleicht an das Kanzleramt oder das BMWK: Inwiefern ist man zum Schluss gekommen, dass diese Panzermotoren, die Israel auch im Libanon einsetzt, nicht dafür verwendet werden, das internationale Recht zu brechen?

Haufe (BMWK)

Hierbei geht es nicht um eine Entscheidung des BMWK, sondern um eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, wie es die Kollegin schon dargestellt hat. Dort werden Einzelfallentscheidungen getroffen, und zwar genau nach den Grundsätzen, die Frau Deschauer gerade vorgelegt hat. Mehr kann auch ich dazu nicht sagen.

Hoffmann (BReg)

Genau so. Wir haben hier schon mehrfach ausgeführt, was unsere Grundsätze bei diesen Einzelfallentscheidungen sind und dass völkerrechtliche und humanitäre Fragen ebenso wie sicherheitspolitische Aspekte dabei eine große Rolle spielen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass damit aber nichts zu dem konkreten Pressebericht gesagt ist.

Zusatzfrage

Wir wissen inzwischen auch durch die „SPIEGEL“-Recherche, die kürzlich herausgekommen ist, dass sich Waffenlobbyisten mit Merz getroffen und dabei beanstandet haben, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen blockiere. Am nächsten Tag hat Merz das dementsprechend auch in seiner Rede genutzt, um gegen Scholz Druck auszuüben. Wenige Stunden darauf erhielt eine dieser Waffenfirmen von der Bundesregierung eine Bestätigung, man winke diese Rüstungsgüter jetzt durch. Das legt nahe, dass die Bundesregierung in ihren Erwägungen, ob man Waffen sendet, vor allem durch die CDU beziehungsweise implizit auch durch diese Waffenlobbyisten unter Druck gesetzt worden ist. Zu diesem Vorwurf hätte ich gerne eine ‑ ‑ ‑

Hoffmann (BReg)

Ich möchte jetzt überhaupt nicht auf eine bestimmte Berichterstattung konkret eingehen. Aber gerade der Auftritt des Bundeskanzlers im Bundestag hat ja deutlich gemacht ‑ er hat es dort gesagt, und wir haben das auch hier vorher mehrfach gesagt ‑, dass es entgegen dem, was behauptet wurde, nie einen Waffenexportstopp gegenüber Israel gegeben hat. Es gibt ihn auch nicht. Insofern entbehrt das aller Grundlage.

Frage

Frau Deschauer, Ihre Menschenrechtsbeauftragte hat vergangene Woche in einem Interview gesagt, dass es keine Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen in Gaza oder im Libanon gebe. Stimmen Sie dem jetzt vor dem Hintergrund dieser Angriffe auf zivile Einrichtungen und auch auf UN-Truppen weiterhin zu?

Deschauer (AA)

Ich müsste noch einmal nachschauen, wie sie es genau formuliert hat. Aber ich glaube, mich zu erinnern, dass das eine sehr verkürzte Wiedergabe ist. Die Menschenrechtsbeauftragte hat, denke ich, darauf hingewiesen, dass die Bewertung auch entsprechender Einzelfälle eine Frage gerichtlicher Prüfung ist und dass dies auch stattfindet. Insofern ist, denke ich, die Prämisse Ihrer Fragestellung leider nicht korrekt.

Deswegen will ich das hier noch einmal einordnen. Es ist eine Frage der Prüfung, die bei Gerichten anhängig ist. Die Aussagen der Menschenrechtsbeauftragten im Grundsatz stehen für sich. Sie hat ein sehr ausführliches Interview gegeben. Ich würde doch darum bitten, sich den kompletten Zusammenhang dort noch einmal anzuschauen.

Präsidentschaftswahlen und Referendum in Moldau

Frage

Zu Moldau, nachdem unabsehbar ist, wann das genaue Ergebnis feststehen wird: Nach der jüngsten Berichterstattung liegen die Befürworter einer größeren Annäherung an die EU durch Moldau leicht vorn. Wir wissen nicht, was am Ende herauskommen wird. Auf jeden Fall sieht es sehr eng aus. Könnte es sein, dass man Moldau zu große Vorschusslorbeeren gegeben hat, was die Bevölkerung dort und den EU-Annährungskurs angeht, wenn eine so große Zahl eben doch sagt: „Nein, wir wollen jetzt erst einmal ein bisschen auf die Bremse treten“? Wie bewerten Sie den Fortgang dieses Referendums?

Hoffmann (BReg)

Wie Sie sagen, ist es in der Tat schwierig, das jetzt zu kommentieren, da wir noch kein Ergebnis haben. Deshalb müssen wir das amtliche Endergebnis tatsächlich erst einmal abwarten statt jetzt zu spekulieren. Aber sicher ist, dass die Bundesregierung Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützt und dies auch weiterhin tun wird. Die Annäherung Moldaus und der perspektivische Beitritt liegen im strategischen Interesse der Union insgesamt. So hat es auch der Kanzler gesagt. Wir werden Moldau dabei auch weiterhin unterstützen.

Deschauer (AA)

Dazu kann ich noch ergänzen, da die Außenministerin sich dazu am Freitag noch einmal geäußert hat. Sie hat die anstehende Wahl und das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ‑ inzwischen haben sie stattgefunden ‑ als wichtige Wegmarken bezeichnet und gesagt, dass die Menschen in Moldau über ihre Zukunft entscheiden und dass die Bundesregierung und auch sie davon überzeugt sind, dass die Zukunft im Herzen Europas ist, dass wir, also die Bundesregierung, Moldau auf dem Weg in Richtung der Europäischen Union weiterhin unterstützen.

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin sagte, sind wir noch in einem laufenden Auszählprozess. Man kann aber sagen, dass es bezogen auf die Präsidentschaftswahlen zu einer Stichwahl kommen wird, in die nach dem jetzigen Stand die derzeitige Präsidentin führend gehen wird. Die Stimmen werden noch ausgezählt. Ich meine, die OSZE-Wahlbeobachtung wird sich heute Nachmittag mit dem aktuellen Stand der Wahl, was sowohl das Referendum als auch die Wahl angeht, befassen.

Frage

Ist die Bundesregierung dafür, dass diese Wahl wiederholt wird? Wenn selbst die Präsidentin sagt, dass in einem relativ kleinen Land bis zu 300 000 Stimmen gekauft worden seien, dann spricht das für so massive Manipulationen der Wahlen, dass das unter Rechtsstaatsstandards eigentlich gar nicht anerkannt werden dürfte.

Hoffmann (BReg)

Zunächst einmal würde ich allgemein sagen: Wir sehen, dass Russland und auch prorussische Akteure in großem Umfang versuchen, Moldau zu destabilisieren. Wir verurteilen das. Wir verurteilen diese anhaltende Manipulation und Versuche der Einflussnahme auf eine demokratische Wahl und letztlich auf die Entscheidungsfindung der moldauischen Bevölkerung.

Was die konkrete Zahl und die konkreten Vorgänge angeht, muss das untersucht werden. Schlüsse kann ich daraus zu diesem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal ein Endergebnis vorliegt, nicht ziehen. Aber in jedem Fall sind wir sehr besorgt über das, was Russland dort tut, und verurteilen das.

Frage

Hinsichtlich des Themas Desinformation hatten ja zum Beispiel auch die Außenminister des Weimarer Dreiecks mehrfach betont, dass sie Moldau unterstützen wollen, dagegen zu arbeiten, was ja, wenn man das dann betrachtet, nicht so wirklich viel gebracht haben kann. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, was da eigentlich vonseiten des Weimarer Dreiecks genau gemacht wird, um die Desinformation zu bekämpfen, und warum das vielleicht nicht geholfen hat?

Deschauer (AA)

Na ja, Sie gehen davon aus, dass die Außenministerinnen und -minister des Weimarer Dreiecks und auch andere Mitglieder der Bundesregierung quasi einen Zauberstab in der Hand haben. So ist es nun leider nicht. Wenn wir das könnten, dann wäre das sicher wunderbar, und dann wäre es auch wunderbar, wenn wir uns hier nicht über mutmaßliche Wahlmanipulationen und Sabotage besorgt zeigen müssten. Es ist nun einmal so, und das wissen Sie, dass Russland nichts unversucht lässt, entsprechende Manipulationen vorzunehmen.

Wir unterstützen Moldau im Rahmen der Partnerschaftsplattform. Das ist eine Plattform, die auch auf deutsche Initiative unmittelbar zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in verschiedener Hinsicht zur Stabilisierung von Moldau beigetragen hat. Wenn Sie mir eine Sekunde oder vielleicht 30 Sekunden geben, dann kann ich das auch noch etwas konkretisieren. Moldau hat zum Beispiel in den letzten 2,5 Jahren seit dem russischen Angriffskrieg natürlich enorme Destabilisierungsversuche erleiden müssen. Das betraf Fragen der wirtschaftlichen Destabilisierung, die natürlich, verbunden mit einem massiven Inflationsrisiko für das Land, am Horizont stand. Das konnte stabilisiert werden, auch im Rahmen der Partnerschaftsplattform. Es konnten viele Millionen mobilisiert werden, um das Land zu unterstützen. Es gibt auch verschiedene Unterstützungsaspekte wie zum Beispiel den Energy Vulnerability Reduction Fund als ein Ergebnis der Plattform, mit dem man hinsichtlich der massiv gestiegenen Energiekosten, die natürlich auch gerade dieses Land in den Würgegriff der putinschen Aggression nehmen sollten, unterstützen konnte. Insofern gibt es vielfältige Aspekte, im Rahmen derer gerade auf Initiative Verbündeter wie Deutschlands und auch anderer Unterstützer der Unterstützungsplattform doch eine gewisse Stabilität im Rahmen des Möglichen hat stattfinden können.

Jetzt werde ich mich noch einmal ein wenig intensiver informieren. Falls ich etwas zum Thema Cyberabwehr oder zu ähnlichen Aspekten nachliefern kann, dann mache ich das gerne. Das habe ich jetzt gerade nicht vorliegen. Gegebenenfalls komme ich noch mal auf Sie zu.

Zusatzfrage

Darf ich aber schon einmal nachfragen, ob vielleicht etwas Neues geplant ist? Wird das Weimarer Dreieck dazu noch einmal zusammenkommen, die Europaminister zum Beispiel?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir tauschen uns regelmäßig im Weimarer Dreieck, aber auch in anderen Foren über alle Fragestellungen der russischen Destabilisierung im Zusammenhang des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. Dazu gehören natürlich gerade kleinere Nachbarländer, die, wie ich schon sagte, in der putinschen Logik als Nächstes dran wären, fallen sollen und destabilisiert werden sollen.

Ich habe jetzt gerade im Moment also nichts Konkretes anzukündigen, zumal die Partnerschaftsplattform ja erst, glaube ich, vor ungefähr zwei Wochen getagt hat. Aber das ist ein bestehendes Thema, eine bestehende Fragestellung. Falls ich noch etwas nachliefern kann, mache ich das gleich gerne.

[…]

Deschauer (AA)

Ich hätte noch eine Nachreichung hinsichtlich Moldaus und der Fragestellung nach der Desinformationsbekämpfung. Konkret geht es um Unterstützung durch Entsendung von zivilen Expertinnen und Experten und Polizistinnen und Polizisten zum Kampf gegen Desinformation für die EU-Partnerschaftsmission in Moldau und auch um die Förderung der Fachberatung des Moldauischen Zentrums für Strategische Kommunikation und Desinformation. Dies hat die Ministerin bei ihrem Besuch kürzlich besucht, und die Tatsache, dass man allein entsprechende Desinformationstatbestände aufdeckt und hier im Kontext der Wahl erkennen konnte, ist vielleicht dann doch ein Zeichen, dass die Versuche des Weimarer Dreiecks und der Bundesregierung nicht völlig ins Leere laufen, um noch einmal auf den Zauberstab zurückzukommen.

Medienberichte über den möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Frage

Es geht um das Thema Ukraine und die Berichte, dass jetzt auch nordkoreanische Soldaten in der Ukraine seitens Russlands eingesetzt werden sollten. Auch die NATO hat sich mittlerweile sehr besorgt gezeigt. Deswegen hätte ich ganz gerne die Frage ‑ wahrscheinlich an Frau Deschauer oder an Herrn Collatz ‑ gerichtet, wie weit denn mittlerweile die Erkenntnisse innerhalb der Bundesregierung gediehen sind, ob das tatsächlich der Fall ist und wie besorgt man ist.

Collatz (BMVg)

Ich kann da gerne einsteigen, kann aber nicht von eigenen Erkenntnissen darüber berichten, dass nordkoreanische Soldaten irgendwo für direkte Eingriffe in die Kriegshandlung eingesetzt worden wären. Wir beobachten das natürlich mit unseren Möglichkeiten und im Rahmen aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, aber derzeit kann ich das nicht bestätigen.

Deschauer (AA)

Ich habe dem gar nicht so viel hinzuzufügen, außer dass wir natürlich schon länger beobachten, dass es eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea gibt ‑ das nimmt die Form der Lieferung von Raketen und Munition an ‑, und dass wir Nordkorea mit Nachdruck dazu aufrufen, jegliche Form der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu unterlassen. Wir verurteilen diese Unterstützung auf das Schärfste und haben das auch wiederholt deutlich gemacht. Man kann ein bisschen sagen: Es ist auch etwas verzweifelt, wenn jetzt auf nordkoreanische Fähigkeiten rekurriert werden muss.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal nachfragen, was das aus Sicht der Bundesregierung bedeuten würde? Selbst wenn man jetzt noch keine Beweise hat ‑ die NATO war, wie gesagt, letzten Freitag noch sehr zurückhaltend, und jetzt kommentiert sie es direkt ‑, was würde es aus Sicht der Bundesregierung bedeuten, wenn Nordkorea Soldaten auf der Seite Russlands in diesem Krieg einsetzen würde? Was wäre also dann die Reaktion der Bundesregierung - mehr Waffen oder Rückzug, weil man, also die Ukraine, plötzlich gegen zwei Länder Krieg führen müsste?

Hoffman (BReg)

Ich würde darüber jetzt nicht spekulieren wollen. Unsere Reaktion werden wir dann zu gegebener Zeit bekannt geben, wenn solche Erkenntnisse bestätigt werden. Aber Frau Deschauer hat ja eben hier auch schon eine mögliche Interpretation nahegelegt.

Deschauer (AA)

Dass das eine Form der Eskalation wäre, die wir verurteilen, ist natürlich völlig klar.

Frage

Das betrifft dasselbe Thema wie bei meinem Kollegen. Meine Frage an Frau Deschauer: Inwiefern steht man denn eigentlich diplomatisch mit Nordkorea in Kontakt? Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Botschaft seit der COVID-19-Pandemie geschlossen. Es gab ja wohl diese technische Mission. Inwieweit ist man da wieder in der Spur, diese Botschaft wieder zu eröffnen, um diplomatische Kanäle aufzubauen?

Deschauer (AA)

Die Botschaft, wie Sie wissen, wurde im Zuge der COVID-Pandemie geschlossen. Es gab eine, wie Sie sagten, Inspektionsreise. Es ergibt natürlich auch Sinn, dass man sich nach einer gewissen Anzahl an Jahren und dann, wenn es auch wieder möglich ist, mal wieder einen Eindruck vor Ort davon verschafft, wie die Gegebenheiten sind. Schließlich ist es ja auch eine Liegenschaft des Bundes. Ich kann Ihnen jetzt gerade über keine weiteren Schritte im Nachgang dazu berichten. Das hole ich gerne nach, wenn ich das kann.

Ihre Frage stellt wahrscheinlich darauf ab, ob wir über diese jüngste Berichterstattung Austausch hatten. Darüber kann ich Ihnen jetzt gerade auch nichts berichten. Sie können sich vorstellen, dass sich die ‑ sagen wir einmal ‑ Kontakte auf ein alleräußerstes Minimum begrenzen, zum Beispiel, um dann eine solche Erkundungsmission für Gegebenheiten auf technischer Ebene zu ermöglichen. Wenn ich Ihnen Weiteres sagen kann, mache ich das gerne.

Zusatzfrage

An Herrn Collatz, apropos Kontakte: Der NATO-Generalsekretär hat mit dem südkoreanischen Präsidenten über das besprochene Thema gesprochen, wenn ich mich richtig erinnere. Gab es auch Kontakte zwischen Herrn Pistorius und seinem südkoreanischen Kollegen in der Angelegenheit?

Collatz (BMVg)

Darauf kann ich nur allgemein antworten, dass sämtliche Gespräche, die in der Vergangenheit geführt wurden ‑ auch zur Lage im Indopazifik ‑, immer auch einen Nord- wie Südkorea-Bezug hatten und wir mit unseren Partnern dazu im ständigen Austausch und Lageabgleich sind.

Vorschläge der EU-Kommission zur Auszahlung von Kohäsionsfondsmitteln

Frage

Die Frage geht wahrscheinlich an das Auswärtige Amt oder an das Finanzministerium; ich weiß es nicht genau. Die EU-Kommission hat Anfang des Monats Vorschläge zum EU-Haushalt vorgelegt, wonach die Kohäsionsfondsmittel nicht mehr direkt an die Bundesländer ausgezahlt werden, sondern an die Zentralregierung, wie ich es einmal nenne, in den einzelnen EU-Mitgliedsländern, also in diesem Fall die Bundesregierung. Die Bundesländer haben scharfe Kritik daran geübt. Ich hätte ganz gerne gewusst, was eigentlich die Haltung der Bundesregierung ist und ob man dabei die EU-Kommission oder die Bundesländer unterstützt.

Deschauer (AA)

Ich fange einfach einmal an, weil es sehr kurz ist: Ich bin mir nicht sicher, ob sich das an mich richtet, aber wenn, dann müsste ich mich schlaumachen und etwas nachreichen.

Hartmann (BMF)

Dem schließe ich mich an, das müsste ich auch machen.