Hinrichtung eines Deutschen im Iran

Frage

Herr Fischer, wie viele Deutschiraner befinden sich momentan im Iran im Gefängnis?

Was tut man konkret für die Freilassung von Nahid Taghavi? Welche Forderungen stellt der Iran?

Fischer (AA)

Es gibt eine kleine Anzahl von Deutschen in iranischer Haft. Wir kümmern uns natürlich um alle und bemühen uns unablässig um ihre Freilassung. Dasselbe geht auch für Frau Taghavi. Mit ihrer Tochter stehen wir im engen Kontakt. Ich denke, am Montag und gestern hat es einen Kontakt gegeben. Wir tun alles, um Frau Taghavi freizubekommen.

Frage

Herr Fischer, anschließend an die gestrige Entscheidung der Bundesregierung: Können Sie uns bitte ein bisschen etwas über das weitere Prozedere sagen? Die Schließung der drei Generalkonsulate ist angekündigt worden. Bis wann wird das vollzogen sein?

Haben Sie von iranischer Seite schon Informationen darüber erhalten, wie die iranische Seite darauf reagieren wird?

Fischer (AA)

Vorweg: Solch eine Schließung von Generalkonsulaten lässt sich nicht über Nacht regeln. Zum Beispiel haben deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger Visa für Iran beantragt und dafür ihre Reisepässe bei den iranischen Generalkonsulaten abgegeben haben. Diese müssen sie natürlich zurückerhalten können. Dafür braucht es eine kurze Frist. Gleichzeitig entspricht es der diplomatischen Gepflogenheit, dem jeweiligen Entsendestaat eine Frist dafür zu geben, das Generalkonsulat zu räumen. Dazu gehören zum Beispiel Tätigkeiten wie die Vernichtung oder Rückbringung von Akten in den Entsendestaat. Dazu gehört ‑ Sie wissen, dass auswärtige Dienste verschlüsselt kommunizieren ‑ gegebenenfalls der Abbau von Verschlüsselungstechnologie, damit diese nicht in unbefugte Hände gerät und sich dann zum Beispiel, wenn es uns betreffen würde, ausländische Dienste in unser internes System einschmuggeln und unsere diplomatischen Depeschen mitlesen könnten. Das heißt, diese Dinge müssen geklärt werden.

Wir haben der iranischen Seite gestern mitgeteilt, dass die drei Generalkonsulate geschlossen werden, und werden das heute mit einer diplomatischen Note formell mitteilen. Ab dann beginnt das Prozedere.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal nachfragen, über welchen Zeitraum wir reden? Wird das bis Ende des Jahres abgewickelt sein, oder muss man sich auf einen längeren Zeitraum einstellen?

Fischer (AA)

Im Regelfall würde ich von wenigen Wochen ausgehen. Aber das muss im Einzelfall gesehen werden. Klar ist, dass die drei iranischen Generalkonsulate so schnell wie möglich geschlossen werden.

Frage

Ich bin in den Gepflogenheiten nicht so drin. Wo könnten denn dann Visa überhaupt beantragt werden? Es ist ja davon auszugehen, dass die Zahl der Anträge dann deutlich schrumpft, oder?

Fischer (AA)

Sie wissen, dass die Botschaft weiterhin offen bleibt. Grundsätzlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, bei der iranischen Botschaft in Berlin Visa zu beantragen.

Gleichzeitig ist es aber so, dass wir seit Langem eine Reisewarnung für den Iran und auch eine Ausreiseaufforderung an die Deutschen, die im Iran sind, ausgesprochen haben, weil wir an dem Fall Djamshid Sharmahd gesehen haben, dass der Iran deutsche Staatsbürger als Geisel nimmt. Dieses Schicksal wollen wir anderen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern natürlich ersparen. Deshalb rufen wir dazu auf, nicht in den Iran zu reisen. Deshalb rufen wir die Deutschen, die sich im Iran befinden, dazu auf, aus dem Iran auszureisen.

Frage

Herr Fischer, die Tochter hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben und gesagt, dass diese von ihren Möglichkeiten nicht ausreichend Gebrauch gemacht habe.

Bleiben Sie der Auffassung, dass Sie alles getan haben, was möglich war?

Fischer (AA)

Wir verstehen die Trauer der Tochter, und auch den Zorn der Tochter können wir nachvollziehen. Gleichzeitig haben wir uns tatsächlich auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen für Herrn Sharmahd eingesetzt. Wir haben sein Schicksal bei den Kontakten, die es auf Außenministerebene gab, angesprochen. Wir haben das von unserer Botschaft Teheran aus getan. Wir haben das hier in Berlin getan. Es hat in seinem Fall praktisch fast täglich Kontakte mit der iranischen Seite gegeben. Wir haben auch sehr hochrangige Missionen in den Iran geschickt, um seine Freilassung zu erreichen. Trotzdem hat Iran, wie wir gesehen haben, Herrn Sharmahd umgebracht.

Zusatzfrage

Der Iran entlässt seine Staatsbürger ja nicht aus der Staatsbürgerschaft, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Das heißt, theoretisch bleiben alle aus Sicht des Irans immer Doppelstaatler. Haben Sie jetzt noch einmal in irgendeiner Form Warnungen an Menschen mit iranischen Wurzeln verschärft, nicht in das Land zu reisen? Wie muss ich mir das praktisch vorstellen? Haben Sie auch explizite Maßnahmen wie beispielsweise die Ansprache von aus Ihrer Sicht möglicherweise gefährdeten Personen, die Reisen in den Iran geplant haben, getroffen?

Fischer (AA)

Wir warnen, wie gesagt, seit mehreren Jahren vor Reisen in den Iran. Wir rufen alle Deutschen zur Ausreise auf, und, ja, wenn sich jemand mit konkreten Reiseplänen an uns wendet ‑ das sind ja nicht nur Deutschiraner, das sind auch andere Deutsche, beispielsweise Journalisten ‑, raten wir immer von der Einreise in den Iran ab.

Frage

Es gab noch einen zweiten Aspekt meiner Frage, der noch nicht beantwortet war: Haben Sie Informationen, was iranische Gegenmaßnahmen angeht?

Fischer (AA)

Darüber will ich nicht spekulieren. Es war ja so, dass unser Geschäftsträger im Iran, wie wir das auch erwartet hatten, noch gestern Abend einbestellt worden ist. Er hat die Gelegenheit genutzt, der iranischen Seite noch einmal die Gründe für die Schließung der drei Generalkonsulat darzulegen, und hat noch einmal darauf hingewiesen, dass der iranischen Seite immer klar gewesen sein muss, dass die Ermordung eines deutschen Staatsbürgers schwerwiegende Folgen für das deutsch-iranische Verhältnis haben werde.

Zusatzfrage

Die iranische Opposition hat gestern gefordert, dass andere EU-Staaten jetzt dem deutschen Schritt folgen und auch ihre Generalkonsulate schließen mögen. Gibt es darüber Gespräche mit den EU-Partnern?

Fischer (AA)

Wie andere EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran gestalten, müssen diese in letzter Instanz selbst entscheiden. Aber ich habe ja schon bei unserem letzten Zusammentreffen hier darauf hingewiesen, dass der Hohe Beauftragte der EU im Namen der 27 Mitgliedsstaaten eine Erklärung veröffentlicht hat, in der die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum einen ihre Solidarität mit Deutschland zum Ausdruck bringen und zugleich weitere Maßnahmen angekündigt werden, die die Europäische Union gegen den Iran ergreifen wird. Mit Blick auf diese Maßnahmen befinden wir uns jetzt im EU-Kreis im Gespräch.

Frage

Herr Fischer, wie ist denn gerade die Situation der deutschen Botschaft in Teheran? Wie viele Leute sind außer dem Botschafter noch dort? Gibt es da auch bestimmte Vorkehrungen? Fürchten Sie jetzt um die Sicherheit der Botschaftsmitarbeiter?

Fischer (AA)

Der Botschafter ist eben nicht vor Ort. Den haben wir ja zu Konsultationen zurückgeholt. Das ist noch am Montagabend entschieden worden, direkt nach der Tötung von Herrn Sharmahd. Er hat vorher ja noch eine dringende Demarche beim iranischen Außenminister durchgeführt und dort auch noch einmal unsere Erwartung an den Iran zum Ausdruck gebracht.

Der Iran hatte im Anschluss noch zwei Tage Zeit, zu reagieren. Das ist letztlich nicht passiert. Im Gegenteil: Der iranische Außenminister hat die Entscheidung auf Twitter verteidigt und in den Kontext des Nahostkonfliktes und der deutschen und amerikanischen Unterstützung für Israel gestellt. Vor diesem Hintergrund haben wir dann gestern die Maßnahmen verkündet.

Natürlich haben wir die Lage unserer Kolleginnen und Kollegen in Teheran im Blick, die dort unter schwierigsten oder schwierigen Umständen eine ganz bewundernswerte und beeindruckende Arbeit leisten. Ich werde Ihnen aber aus Sicherheitsgründen die Zahl der dorthin entsandten Kolleginnen und Kollegen und der insgesamt dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen hier nicht nennen können. Aber seien Sie versichert, dass wir das Schicksal unserer Kolleginnen und Kollegen in Teheran sehr genau im Blick haben und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die zu ergreifen sind, wenn sie angezeigt sind.

Frage

Ich wollte gerne noch wissen, was denn mit den Liegenschaften der Konsulate passiert. Bleiben die sozusagen iranisches Gelände, oder fallen die jetzt an den Gastgeberstaat zurück?

Fischer (AA)

Es ist komplexer, wie Sie sich vorstellen können. Wir werden den iranischen Konsulaten die Exequatur und die Betriebserlaubnis entziehen. Das heißt, es wird keine konsularischen Vorrechte auf dem Gelände mehr geben, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren konsularischen Status und damit auch ihren Aufenthaltsstatus.

Gleichzeitig ist es so, dass die Gebäude in ihrem bisherigen Status als Gebäude verbleiben. Das heißt, wenn sie dem Staat Iran gehören, dann würden sie ihm weiterhin gehören, er kann sie nur nicht mehr als Konsulatsgebäude nutzen. Wenn sie gemietet oder gepachtet sind, würden zunächst einmal diese Pachtverträge oder Mietverträge weiterlaufen, und die iranische Seite müsste sich dann darum kümmern, dass sie gegebenenfalls vorzeitig gekündigt werden. Denn wer will schon Geld für ein Gebäude bezahlen, das er nicht mehr nutzen kann?

Frage

Herr Fischer, wann kehrt der deutsche Botschafter denn nach Teheran zurück? Gibt es dafür schon Pläne?

Fischer (AA)

Sie können sich vorstellen, dass es dafür keinen konkreten Plan gibt. Der deutsche Botschafter ist zu Konsultationen in Berlin, und er bleibt so lange wie notwendig hier in Berlin.

Forderungen Griechenlands nach Kriegsreparationszahlungen Deutschlands

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Hebestreit. Es geht um den gestrigen Besuch des Bundespräsidenten auf Kreta. Er hatte das Dorf Kandanos besucht. Das ist, für diejenigen, die das nicht wissen, ein Märtyrerdorf. Alle männlichen Bewohner wurden massakriert und das Dorf völlig zerstört. Griechenland verlangt Kriegsreparationen. Das ist ein altes Thema. Deutschland blockt und betrachtet das Thema nach internationalem Recht als erledigt. Man hat natürlich auch bei internationalen Verträgen einen Raum, sie zu interpretieren. Aber ich möchte eher nach dem Thema Zwangsanleihen fragen. Die Nazisoldaten haben damals Geld von griechischen Banken geliehen und damit die Besatzungstruppen finanziert. Spürt die Bundesregierung keine politische und moralische Pflicht, das Geld zurückzugeben?

Hebestreit (BReg)

Zunächst einmal kann ich bestätigen, dass der Bundespräsident gestern einen sehr bewegenden Besuch in Kreta unternommen hat. Ich weiß auch, dass in unseren Gesprächen mit der griechischen Seite dieses Thema, das Sie ansprechen, immer wieder auftaucht. Sie haben auch zu Recht die deutsche Position dazu genannt, nämlich dass das durch die internationalen Vereinbarungen als erledigt angesehen wird, was den Anspruch angeht. Gleichzeitig ist die Bundesregierung wie auch vorherige Bundesregierungen immer wieder im engen Gespräch, um auch das, was Sie mit einer moralischen Frage verbunden haben, immer wieder zu thematisieren. Aber darüber hinaus gibt es jetzt nichts Konkretes, das ich von dieser Stelle aus ankündigen oder beleuchten kann. Tatsächlich war ja der Bundespräsident, für den wir hier als Bundesregierung nicht sprechen, vor Ort, und der letzte Besuch des Bundeskanzlers in Griechenland liegt auch schon geraume Zeit zurück. Insofern habe ich nichts, was ich zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlich dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage an das Auswärtige Amt. Der deutsche Botschafter in Griechenland, der sich sehr gut auskennt und auch besonders die griechische Seele sehr gut kennt, hat sozusagen gegen Pläne der Regierung protestiert, Mittel zu kürzen, die diesen Erinnerungsfonds finanziert. Das betrifft also die Erinnerungskultur und auch die Versöhnungsarbeit, die gemacht wird. Wie reagieren Sie als Auswärtiges Amt?

Fischer (AA)

Zum einen geht es dabei um interne Kommunikation, die ich hier nicht beurteilen will und bewerten will. Grundsätzlich steht es natürlich unseren Botschafterinnen und Botschaftern immer frei, sich zu Vorgängen in ihrem Gastland zu äußern.

Gleichzeitig ist es aber natürlich so, dass dieser Haushalt ein Sparhaushalt ist, von dem auch das Auswärtige Amt betroffen ist, und in diesem Zusammenhang müssen wir natürlich quer durch den Haushalt Mittel kürzen. Das tun wir. Das fällt uns nicht leicht. Wir haben ja in der Vergangenheit über die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe gesprochen. Es gibt auch Kürzungen im Kulturbereich. Die betreffen dies. Da gibt es ‑ das sprechen Sie an ‑ den Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds, der regelmäßig mit einer Million Euro pro Jahr ausgestattet worden ist. Angesichts der Haushaltslage müssen wir die Förderung zurückfahren.

Gleichzeitig will ich aber darauf hinweisen, dass aus den Mitteln des AA auch das Holocaustmuseum in Thessaloniki mitfinanziert wird, und dabei sprechen wir von einer Größenordnung von zehn Millionen Euro. Das heißt also, dass die Kürzungen im Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds deutlich durch andere Finanzierungen in Zusammenhang mit unserer Arbeit bezüglich der Aufarbeitung der deutsch-griechischen Vergangenheit und der Naziverbrechen in Griechenland ausgeglichen werden.

Erlauben Sie mir als Letztes, zu sagen, dass das parlamentarische Verfahren für den Haushalt 2025 noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe ja einer großen deutschen Publikation entnommen, dass sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses zu dem Thema geäußert hat. Jetzt bin ich einmal gespannt, was er dann in den Haushaltsverhandlungen zu dem Thema einbringen wird.

Medienberichte über den möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Frage

Ich hätte gerne Herrn Hebestreit oder Herrn Fischer noch einmal zum Thema Nordkorea befragt. Es war hier auch Thema, dass nordkoreanische Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden. In den USA gibt es jetzt eine Debatte darüber, dass als Folge dieses Einsatzes die Waffenhilfe für die Ukraine verstärkt werden sollte. Ist das in der Bundesregierung als Reaktion darauf auch geplant?

Hebestreit (BReg)

Das, was Sie sehen, ist, dass wir sehr kontinuierlich und immer wieder überprüfen, was wir an Waffenlieferungen für die Ukraine ermöglichen können. Vor wenigen Wochen ‑ ich glaube, vor zwei Wochen ‑ haben wir das jüngste Paket gerade erst auf den Weg gebracht. Wie niemandem von Ihnen hier verborgen geblieben ist, haben ‑ anders als manche mediale Mutmaßung ‑ auch die G7 den Kredit über 50 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht, damit die Ukraine von sich aus mit Krediten, die sowohl die Europäische Union als auch die anderen Staaten der G7-Gruppe zur Verfügung stellen, Waffen kaufen kann. Insofern ist das gar nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur, in welchem Umfang das möglich ist, und da gibt es immer wieder Begrenzungen. Diese Begrenzungen sind schlichtweg die Verfügbarkeit von Waffen. Aber auch da sehen Sie als enger Beobachter unseres Tuns, dass wir es immer wieder ermöglichen, einen kontinuierlichen Zufluss an Waffen zu ermöglichen.

Die Frage, die hier vorgestern ganz am Ende der Regierungspressekonferenz aufgetaucht ist, war ja, ob diese Meldungen, wonach auch nordkoreanische Soldaten in Russland und dann gegen die Ukraine im Einsatz sein sollen, eine Veränderung hinsichtlich der Frage weitreichender Waffen nach sich ziehen würde, und dazu habe ich gesagt: Das hat gar keine Auswirkungen. Da bleiben wir und da bleibt der Bundeskanzler bei seiner sehr klaren und ja auch schon häufig beleuchteten Position.

Zusatzfrage

Nach den weitreichenden Waffen habe ich ja gar nicht gefragt. Es kann ja auch sein ‑ ‑ ‑

Hebestreit (BReg)

Manchmal nehme ich Ihre Fragen, um etwas grundsätzlicher zu antworten, auch auf das, was mir im Nachgang zu der vergangenen Regierungspressekonferenz vom einen oder von der anderen untergeschoben wurde.

Zusatzfrage

Aber manchmal führt das dann dazu, dass man nicht die Antwort auf die Frage bekommt, die man eigentlich gestellt hat, und die Frage lautete ‑ ‑ ‑

Hebestreit (BReg)

Ich bin untröstlich!

Zusatzfrage

Die Frage lautete, ob es Konsequenzen haben wird, also ob die Waffenhilfe ‑ egal, ob es weitreichende Waffen sind oder nicht; ich weiß ja, dass es da Restriktionen gibt ‑ als Antwort darauf, dass Russland nun von Nordkorea mit Soldaten unterstützt wird, verstärkt wird.

Hebestreit (BReg)

Sehen Sie? Da habe ich ja doch eine Antwort gegeben. Vielleicht habe ich sie nicht deutlich genug gemacht. Meine Antwort ist, dass wir kontinuierlich und nach den uns möglichen Kräften die Ukraine unterstützen. Wir sehen ja auch, wie die Herausforderungen der Ukraine sind, und wir werben ja auch bei unseren europäischen Partnern und allen anderen, mit denen wir im Gespräch sind, darum, diese Unterstützung ‑ sei sie militärisch, sei sie finanziell ‑ für die Ukraine aufrechtzuerhalten oder zu verstärken.

Dann war der hintere Teil meiner Antwort, wenn ich mich richtig erinnere, dass ich gesagt habe: Oftmals ist nicht die Frage, ob man es finanzieren kann oder so, sondern es geht um die Verfügbarkeit von Waffen. Da prüfen wir immer wieder, was zu machen ist.

Dann habe ich Sie auch noch darauf verwiesen, dass wir in jüngster Zeit innerhalb vergleichsweise kurzer Intervalle zwei, glaube ich, Pakete geschnürt haben. Da sind wir kontinuierlich dabei.

Frage

Herr Hebestreit, die Frage zielte ja aber eigentlich darauf, ob jetzt weitere Pakete innerhalb kurzer Zeit geschnürt werden.

Hebestreit (BReg)

Ich glaube, wir können jetzt noch mehrfach die Fragen und meine Antworten interpretieren. Meine Antwort bleibt da gleich: Das ist etwas, das wir kontinuierlich in dem uns möglichen Maße ‑ sowohl, was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft, als auch, was die Verfügbarkeit von Waffen angeht ‑tun, in dem Maß, das möglich ist. Zusätzlich habe ich auf die 50 Milliarden Dollar verwiesen, die der Ukraine von Teilen der internationalen Gemeinschaft gestellt werden können, damit sie für sich selbst womöglich auch anderenorts Waffen beschaffen kann, um ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiter fortzusetzen.

Zusatzfrage

Es gab ja in dem Kontext diverse Forderungen aus der Ukraine, dass das jetzt ein Wendepunkt dafür sein könnte, möglicherweise auch westliche Soldaten zur Unterstützung der Ukraine in das Land zu lassen. Wie schaut es aus? Wäre die Bundesregierung für diesen Plan zu erwärmen?

Hebestreit (BReg)

Wäre sie nicht.

Russische Opposition im Exil

Frage

Wenn wir kurz beim Thema Russland bleiben können, hätte ich eine Frage in Bezug auf die russische Opposition im Exil: Dem Team des ermordeten Alexej Nawalny wird gerade vorgeworfen, dass sie mit damaligen Bankern der Probusinessbank zusammenarbeiten würden, und diese Banker hätten 470 Millionen Dollar gestohlen. Das steht zumindest so in einem Bericht des angesehenen russischen Mediums „The Insider“. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen: Verfolgt man diese ganze Diskussion im Auswärtigen Amt oder in der Bundesregierung, und wenn ja, welchen Einfluss wird das auf die weitere Unterstützung der russischen Opposition im Exil haben?

Fischer (AA)

Ich habe die Genese und die Aussage des Artikels, den Sie da zitiert haben, nicht ganz verstanden. Klar ist, dass in Russland ein Regime herrscht, das die Menschenrechte unterdrückt, keine freien demokratischen Wahlen zulässt und die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen hat, und dass es auch im Exil eine sehr breit gefächerte und heterogene russische Opposition gibt, die für Veränderungen in ihrer Heimat eintritt.

Zusatzfrage

Ich kann das vielleicht noch kurz erklären: Es geht darum, dass das Team von Alexej Nawalny ‑ FBK heißt es ‑ eigentlich dank des Gelds dieser Banker existiert, die dieses Geld damals quasi gestohlen haben. Das wird den Leuten von Nawalny jetzt vorgeworfen. Die Frage ist, ob sie das verfolgen und ob sie das irgendwie kommentieren können.

Fischer (AA)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich glaube, für die Beantwortung von solcherlei Fragen müssten Sie sich an die zuständigen Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden wenden.

Frage

Ganz so einfach kann ich Sie an dieser Stelle jetzt doch nicht rauslassen; denn es geht natürlich schon auch um die Frage, wie sich das Auswärtige Amt in Bezug auf die russische Opposition selbst schlau macht und welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden. Sehen Sie irgendwelche Probleme im Austausch mit denjenigen, die zum Team von Herrn Nawalny gehört haben?

Fischer (AA)

Ich habe zum einen schon darauf hingewiesen, dass die russische Opposition in ihrer Gesamtheit sehr heterogen ist und wir natürlich auch im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen Opposition und auch mit dem Team Nawalny stehen. Ich habe auch gesagt, dass mir zu dem spezifischen Vorhalt, den Ihr Kollege gemacht hat, keine Erkenntnisse vorliegen. Von daher wüsste ich nicht, was ich jetzt noch zusätzlich auf Ihre Frage antworten sollte, was ich nicht vorher schon gesagt habe.