Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA

[…]

Frage

Frau Deschauer, zu der Frage des Agierens, sowohl bilateral als auch europäisch, gegenüber der Trump-Administration: Hält es die Außenministerin bzw. die Bundesregierung für sinnvoll, als geeintes Europa in stärkerem Maße über die europäische außenpolitische Repräsentanz mit Trump zu agieren ‑ man weiß ja, dass er starke Gesprächspartner, oder was er dafür hält, schätzt ‑, oder soll die Verteilung so bleiben, wie sie bisher ist?

Deschauer (AA)

Ich möchte erst noch kurz auf das Statement der Außenministerin verweisen, weil wir ja gerade zu dem Themenkomplex US-Wahlen sprechen, das sie am Mittwoch am Flughafen abgegeben hat. Wenn Sie das aufmerksam verfolgt oder nachgelesen haben: Dort erläutert sie auch, wie wichtig die Vereinigten Staaten von Amerika als essenzieller Partner für Deutschland und Europa sind. Sie erläutert auch, dass wir als Deutschland und Europa weiterhin starke Partner für die Vereinigten Staaten sein werden und dass eine enge Zusammenarbeit in beidseitigem Interesse ist. Das bedeutet natürlich auch, dass sowohl bilateral auf allen Ebenen, die hier schon angesprochen wurden, als auch im europäischen Verbund Kontakte und enge Beziehungen genutzt werden, um die transatlantischen Beziehungen, die von herausragender Bedeutung für die Europäische Union sind, zu pflegen. Es gibt eine ganze Reihe von gewichtigen, zentralen Fragestellungen, die sich uns gemeinsam über den Atlantik hinweg bereits gestellt haben und weiter stellen werden.

Zusatzfrage

Genau vor dem Hintergrund frage ich. Es ist ja durchaus ein Unterschied in der politischen Strategie und Gesamtanlage, ob man sagt: „Wir machen so viel wie möglich bilateral. Die europäische Ebene, die ja außenpolitisch auch nicht immer die einfachste ist, hat eine etwas geringere Bedeutung“, oder ob Sie sagen: „Angesichts der neuen Verhältnisse und der mutmaßlichen persönlichen Präferenzen wäre es sinnvoller, europäische Anliegen stärker über die europäische Ebene zu spielen.“ Gibt es da, wenn man so will, einen Shift, eine Verlagerung in der Priorisierung, wie man mit einer Trump-Administration agiert?

Deschauer (AA)

Ich verstehe Ihre Frage, würde aber sagen: Eine starke Stimme im nationalen und bilateralen Umgang, der relevant und wichtig für Deutschland ist, aber sicher auch für jeden einzelnen europäischen Staat, schließt ja nicht aus, dass wir als Europäer ebenfalls in engstem Austausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die verschiedenen Kanäle, die bestehen, ins Gespräch kommen.

Man muss auch noch sagen: Die Wahl, die Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten getroffen haben, ist erst wenige Tage ‑ man kann fast sagen: erst wenige Stunden ‑ her. Es wird sicher so sein, dass sich erst in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere die Ansprechpartner herauskristallisieren werden. Insofern kann ich jetzt natürlich noch nicht richtig näher im Detail darauf eingehen.

Klar ist, dass die Außenministerin und sicher auch die verschiedenen Vertreter der Bundesregierung weiter im engsten Austausch mit den Partnern in den Vereinigten Staaten sein werden und sich auch, wie gehabt, sehr eng im europäischen Verbund zu allen großen Fragestellungen abstimmen.

[…]

Zusatzfrage

Frau Deschauer, zu der Gratulation an Herrn Trump vonseiten der Ministerin ‑ sie ist ja auch bekennende Antifaschistin ‑: Warum hat sie dem jetzt gewählten Präsidenten gratuliert?

Deschauer (AA)

Jetzt muss ich kurz einmal intellektuell nachvollziehen, ob ich Ihre Frage verstehen kann.

Zusatzfrage

Warum gratuliert Frau Baerbock Herrn Trump?

Deschauer (AA)

Frau Baerbock hat als Außenministerin dem gewählten künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliert.

Zusatzfrage

Warum?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich muss die Frage leider noch einmal sacken lassen und dann sagen, dass Ihre Frage, glaube ich, wenig Sinn macht. Sie hat dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Ihre Anschlussfrage, die Sie schon in Ihrem Statement anmoderiert haben, wurde bereits am Mittwoch hier diskutiert.

Zusatzfrage

Nein. Frau Baerbock ist bekennende Antifaschistin. Wir haben es laut vielen Leuten jetzt mit einem Faschisten in diesem Amt zu tun. Warum gratuliert sie diesem Mann? Das ist eine berechtigte Frage; die ist nicht sinnlos.

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage eben beantwortet. Ihre ergänzende Frage wurde bereits am Mittwoch hier länglich von Ihnen gestellt.

Zusatz

An Herrn Hebestreit, ja.

Deschauer (AA)

Genau. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Herr Hebestreit hat für die Bundesregierung geantwortet. Dem habe ich in dieser Sache nichts hinzuzufügen. Ich kann Sie aber noch daran erinnern, dass sich Herr Hebestreit ebenfalls Ihrem Statement und den dort gewählten Äußerungen nicht angeschlossen hat. Das würde ich jetzt auch so halten.

Zusatzfrage

Dass Frau Baerbock Antifaschistin ist?

Deschauer (AA)

Nein. Die Frage bezog sich ja darauf, warum sie diesem neu gewählten Präsidenten gratuliert hat.

Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung

[…]

Frage

Ich habe eine Frage, was das Schicksal des Koordinators für die transatlantischen Beziehungen, Michael Link, angeht. Ist der Mann noch im Amt, oder hat auch er sein Amt abgegeben? Er ist ja bekanntlich Mitglied der FDP.

Deschauer (AA)

Aus dem Auswärtigen Amt kann ich Ihnen heute keine personellen Veränderungen mitteilen.

Zusatzfrage

Das heißt, er ist noch im Amt?

Deschauer (AA)

Ich rekurriere auf meinen ersten Satz. Ich habe Ihnen heute keine personellen Veränderungen anzukündigen.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, gegebenenfalls Frau Hoffmann, ich hatte noch nirgendwo eine Reaktion der Bundesregierung auf die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers durch Herrn Netanjahu gesehen. Ist das eine gute Entwicklung? Herr Galant stand ja dafür, einen Waffenstillstand, den die Bundesregierung ja auch fordert, in Gaza durchzusetzen, und unter anderem dafür, dass es einen Geiseldeal gibt, also alles, was die Bundesregierung eigentlich auch möchte.

Hoffmann (BReg)

Ja, wir haben diese Entwicklung natürlich zur Kenntnis genommen, aber wie üblich können wir Regierungsumbildung eines anderen Staates von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Aber wir werden natürlich auch mit dem künftigen Verteidigungsminister zusammenarbeiten.

Zusatzfrage

Okay, das ist dann vom Auswärtigen Amt ähnlich zu sehen. – Die USA haben im Außenministerium behauptet, dass Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern ein wenig verbessert habe. Sieht das die Bundesregierung ähnlich? Frau Deschauer, haben Sie da ähnliche Zahlen? Von welchem Niveau sprechen wir da?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen hier kein Zahlenniveau darlegen. Sie wissen, dass die Datenlage auch angesichts der Tatsache, dass es um eine sehr schwierige Situation und um ein Krisen- und Kriegsgebiet geht, sehr, sehr begrenzt ist. Was wir hören und was wir wissen, ist, dass ein neuer Grenzübergang ‑ der nennt sich Kissufim ‑ am Wochenende erstmals im Rahmen eines Probelaufs genutzt werden soll. Dabei geht es in der Planung um eine Größenordnung von 30 Lkw für Hilfslieferungen. Das ist ungefähr das, was der Kenntnisstand zum jetzigen Zeitpunkt ist.

In der Sache gilt grundsätzlich: Sie wissen, dass die Bundesregierung die Hilfslieferungen, die in den Gazastreifen hineingelangen, insgesamt als viel zu gering erachtet und darauf drängt, dass es deutliche Fortschritte gibt, dass viel mehr Hilfe zu den Menschen gelangen kann. Wenn nun ein neuer Grenzübergang geöffnet, auch in Betrieb genommen und dann deutlich genutzt werden sollte, dann wäre das ein wichtiger, aber natürlich auch längst überfälliger Schritt.

Frage

Frau Deschauer, das israelische Militär hat gestern erklärt, dass die Bewohner von Nordgaza nicht mehr in ihre Wohnungen zurückgehen dürfen. Das heißt, das ist militärisches Sperrgebiet. Das ist auch eine ethnische Säuberung. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Ich habe jetzt nicht die einzelnen Äußerungen im Detail vorliegen. Insofern würde ich das nicht direkt kommentieren, sondern kann nur sagen, dass die Lage in Gaza natürlich weiterhin dramatisch ist und wir seit mehr als einem Jahr erleben, dass Menschen aufgrund von Kampfgeschehen mehrfach ihre Häuser verlassen müssen und dass die Lebensgrundlage extrem schwierig ist. Ich habe ja gerade erläutert, dass viel zu wenig Hilfe in den Gazastreifen hineingelangt. Jeder Schritt in diese Richtung verschlechtert die Lage der Menschen, und das sehen wir mit großer Besorgnis. Sie wissen, dass die Bundesregierung und die Außenministerin natürlich regelmäßig auf allen Ebenen im Gespräch mit israelischen Ansprechpartnern sind, das Außenministerium natürlich auch, um alles dafür zu tun, dass sich die israelische Regierung bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen an humanitäres Völkerrecht hält und der Verpflichtung der humanitären Hilfslieferungen nachkommt.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, wäre es aus Ihrer Sicht akzeptabel, dass diese Bewohner nicht in ihre Wohnungen zurückkommen? Die Lebensgrundlagen werden ja auch zerstört, ob das Schulen sind, ob das Krankenhäuser sind, oder ob das Universitäten sind. Es ist ja nichts mehr da! Das ist ja gewissermaßen verbrannte Erde!

Deschauer (AA)

Das ist natürlich eine dramatische Situation. Ich kann nur sagen, dass wir wahnsinnig besorgt sind. Ich kenne bloß die konkrete Aussage nicht. Deswegen kann ich die jetzt nicht weiter kommentieren.

Klar ist doch, dass für diese Menschen seit einem Jahr das Leben ‑ wir haben das auch schon an anderer Stelle gesagt ‑ wahnsinnig schwierig und für viele quasi unmöglich ist, indem sie mehrfach vertrieben werden, indem sie kaum eine Lebensgrundlage haben und indem Nahrungsmittel fehlen, ganz zu schweigen von einem annähernd geregelten Alltag mit Zugang zu Medikamenten und zu Medizin.

Das wäre natürlich eine noch schwierigere Situation, aber ich werde jetzt nicht eine Sachlage kommentieren können, die ich nicht im Einzelnen kenne.

Zusatzfrage

Können Sie das nachliefern?

Deschauer (AA)

Wenn ich etwas nachliefern kann, dann würde ich das machen. Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir der Sachlage entsprechende ergänzende Informationen hinzuziehen können.

Ich kann jetzt nur ganz kurz darauf hinweisen, dass es offenbar auch noch unterschiedliche Berichterstattungen gibt. Die Kollegen haben aufgepasst und berichten, dass sich die IDF selbst diesen Aussagen schon nicht angeschlossen hat.

Zuruf

(ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Deschauer (AA)

Ich kann nur sagen, dass es auch eine gegenläufige Berichterstattung gibt. Dies nur als Hinweis darauf, warum ich das an dieser Stelle, weil Sie mich hier ja zu einer Stellungnahme zu einem Fall bewegen wollen, den ich nicht im Einzelnen durchdringe, nicht weiter ausführen kann. Aber unsere große Besorgnis ob der Lage ist doch völlig klar und steht außer Frage.