Aufnahme afghanischer Staatsbürger in Deutschland

Frage

Herr Kall, gestern Abend sind afghanische Ortskräfte in Erfurt angekommen. Im Rahmen welches Aufnahmeprogramms sind die nach Deutschland gekommen? War das dieses Bundesaufnahmeprogramm?

Wie geht es damit eigentlich weiter? Es gab ja finanzielle Kürzungen, und es stand an, dass das gar nicht fortgesetzt wird.

Kall (BMI)

Darüber, wie es damit weitergeht, wird weiter zu beraten sein. Das haben wir ja hier in der RegPK schon das eine oder andere Mal besprochen. Da gibt es keinen neuen Stand.

Die Aufnahmen, die jetzt erfolgt sind, betreffen meines Wissens verschiedene Aufnahmeprogramme und unter anderem Ortskräfte mit Familien. Das thüringische Innenministerium hat das ja im konkreten Fall auch bestätigt. Ich weiß nicht, ob die Kollegen etwas ergänzen können.

Wagner (AA)

Ja, in der Tat kann ich bestätigen, dass es gestern diesen Charterflug gab, den die Bundesregierung da durchgeführt hat. In der Tat geht es um 195 Personen. Das setzt sich aus den verschiedenen Programmen zusammen, die es gibt, also den Verfahren für besonders gefährdete Gruppen und eben auch dem Bundesaufnahmeprogramm.

Zusatzfrage

Könnten das BMI oder das AA noch Zahlen dazu nennen, wie viele Personen noch auf Listen stehen und die in nächster Zeit noch nach Deutschland gebracht werden sollen?

Wagner (AA)

Das müsste ich Ihnen in der Tat nachreichen. Das habe ich jetzt hier nicht präsent.

Kall (BMI)

Das gilt für uns genauso.

Frage

Eine ganz praktische Frage an Herrn Wagner oder Herrn Kahl: Wenn das ein Charterflug war, dann nehme ich an, dass der direkt aus Kabul hierhergekommen ist?

Wagner (AA)

Nein, aus Islamabad.

Abschiebungen nach Afghanistan

Zusatzfrage

Sonst wäre nämlich die Frage gewesen, ob man Planungen hat, dass man umgekehrt dann entweder auf dem Rückweg oder auf dem Erstweg afghanische Straftäter abschiebt. Herr Kahl, gibt es da neue Planungen? Auch die Ministerin und der Kanzler hatten ja angekündigt, dass es da weitere Abschiebeflüge geben soll.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich nur vorweg sagen: Das ist ja auch nichts Neues. Wir haben diese Charterflüge ja auch in der Vergangenheit durchgeführt, meines Wissens aus Islamabad über europäische Staaten nach Deutschland.

Kall (BMI)

Zu dem ersten Teil der Frage: Wir arbeiten weiter daran, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, vor allen Dingen von Straftätern und Gewalttätern, durchzusetzen und umzusetzen, gemeinsam mit den Ländern, die ja nun einmal auch für Rückführungen und Abschiebungen zuständig sind. Dabei geht es darum, dann Fälle zu priorisieren. Zum Teil sind es ja auch Haftfälle. Dann sind auch Staatsanwaltschaften eingebunden, so bei der Frage, nach wie viel Verbüßung der Haft hier in Deutschland dann eine Abschiebung aus der Haft heraus erfolgt, wie bei dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan im Sommer auch. Daran wird weiter gearbeitet. Aber natürlich kündigen wir konkrete Abschiebemaßnahmen nicht vorher an, sondern das erfährt man dann, wenn es so weit ist.

Frage

Nur ganz kurze Frage zu dem letzten Aspekt, Herr Kall: Sind denn alle der nach Afghanistan einst Abgeschobenen nach wie vor außerhalb des Bundesgebietes, oder gibt es dort bereits zurückgekehrte Rückkehrer?

Kall (BMI)

Ich kann Ihnen nichts über etwaige Wiedereinreisen sagen. Ich habe keine Erkenntnisse dazu.

Nahostkonflikt

Frage

Die Israelis haben gestern das UNIFIL-Hauptquartier bombardiert. Dort befinden sich ungefähr 50 deutsche Soldaten. Werden die Soldaten von dort abrücken oder bleiben?

Zweite Frage: Josep Borrell wollte den Dialog mit Netanjahu aussetzen, aber unsere Außenministerin ist dagegen. Wie lange wird die Bundesregierung Netanjahus Verbrechen noch unterstützen?

Jenning (BMVg)

Dann kann ich gerne für uns anfangen. – Natürlich ‑ das haben wir hier auch immer betont, und das betonen wir auch immer wieder ‑ steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL tätig sind, an oberster Stelle. Es ist immer unsere Priorität, das entsprechend zu berücksichtigen. Natürlich beobachten wir die aktuelle Lageentwicklung immer, und das machen wir auch nicht alleine, sondern dabei stehen wir immer in einem engen Austausch mit sowohl den Vereinten Nationen als auch unseren Partnern, aber natürlich auch mit lokalen Behörden. Das vielleicht vorausgeschickt.

Was aber auch feststeht, ist, dass wir jetzt auch in diesen schweren Zeiten da unten ein verlässlicher Partner sind und unseren Beitrag zur Erfüllung des Mandats auch leisten werden. Es ist am Ende der Kern meiner Beantwortung, dass wir da unten natürlich aufgrund eines Mandats tätig sind. Insofern liegt da die Entscheidung auch nicht alleine bei uns, sondern das ist eine politische Entscheidung.

Wagner (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen, auch mit Blick auf die Meldung, auf die Sie sich ja beziehen, dass es da gestern einen Beschuss eines Konvois mit noch ungeklärter Urheberschaft gegeben hat, dass wir das natürlich mit größter Besorgnis zur Kenntnis nehmen und dass die Angriffe auf UNIFIL gegen das humanitäre Völkerrecht und die Resolution 1701 verstoßen und inakzeptabel sind. Es ist natürlich wichtig, dass UNIFIL seine wichtige Aufgabe erfüllen kann.

Dann haben Sie mich nach den Berichten über den Vorschlag des Hohen Vertreters Borrell gefragt. Sie wissen ja, dass wir uns dafür einsetzen, dass es in dieser Konfliktzeit mehr Dialog gibt und nicht weniger. Wir hielten es wirklich für einen Fehler, da die Gesprächskanäle nicht offen zu halten. Das würde niemandem helfen, weder den Geiseln, die noch in Gaza festsitzen, noch den notleidenden Menschen, die ein unglaubliches Leid in Gaza durchmachen, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen.

Frage

Zu dem Vorstoß von Herrn Borrell: Das bezieht sich auf ein bevorstehendes Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Welche Alternativen zu dem Vorstoß von Herrn Borrell bringt denn die Bundesregierung vor dem Hintergrund mit, dass jüngst der Sonderausschuss des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen feststellte, dass die Kriegsführung der israelischen Regierung das Merkmal eines, Zitat, Völkermords erfülle?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. - In der Tat bezieht sich das ja auf den Außenrat, der am Montag in Brüssel zusammenkommen wird, bei dem ja auch Außenministerin Baerbock zugegen sein wird. Dort wird es natürlich auch noch einmal um die Lage in Nahost und in Gaza gehen und werden diese Dinge diskutiert.

Weil Sie sich auf diesen Bericht beziehen, lassen Sie mich vielleicht noch einmal einmal sagen, dass diese Berichte uns mit großer Sorge erfüllen. Es ist einfach so, dass, wenn man diese Berichte zusammen mit den Bildern aus Gaza und den Berichten über das Leid in Gaza sieht, es da mit Blick auf die israelische Operationsführung in Gaza wirklich große Fragezeichen gibt. Sie wissen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen in Gaza an das humanitäre Völkerrecht halten muss. Das hat Israel ja nicht nur selbst erklärt. Das gilt mit Blick auf die humanitäre Hilfe, bezüglich der Israel ja Abhilfe versprochen hat. Das gilt natürlich aber eben auch für die einstweiligen Verfügungen, die ja internationale Gerichtshöfe Israel auferlegt haben. An diesen Vorgaben und an diesen selbst auferlegten Maßstäben muss sich die israelische Regierung natürlich messen lassen.

Zu den Beratungen am Montag in Brüssel: Denen möchte ich jetzt hier nicht vorgreifen. Das wird dort aber ein intensives Thema sein. Insofern warten wir das am Montag jetzt einmal ab, und dann berichten wir gern darüber, wie die Diskussion in der EU weitergegangen ist.

Zahl getöteter Deutscher in der Ukraine

Frage

An das Auswärtige Amt: Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine politische Anfrage eines BSW-Abgeordneten, wonach in der Ukraine seit 2002 insgesamt zehn Deutsche getötet worden sind. Könnten Sie sagen, ob es um Gefechtsteilnehmer geht? Auf welcher Seite, oder sind das Zivilisten? Haben die möglicherweise eine Doppelstaatsbürgerschaft, deutsch-russisch oder deutsch-ukrainisch?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass wir uns zu Einzelfällen auch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht einlassen können.

Zusatz

Nein, das tue ich in diesem Fall, bitte, nicht, weil es dabei ja nicht um Persönlichkeitsschutz geht. Ich frage ja nicht nach Einzelfällen, sondern insgesamt nach der Zahl, die von der Bundesregierung geliefert worden ist, und dabei geht es ja nicht um den Einzelfall, sondern um die Frage, ob das Menschen waren, die gekämpft haben ‑ das ist ja etwas Polyglottes, etwas Allgemeines sozusagen, und nicht der Einzelfall ‑, oder Zivilisten waren. Das, denke ich, kann man schon beantworten.

Wagner (AA)

Na ja, die Zahl kann ich bestätigen. Das haben wir auch in dieser parlamentarischen Anfrage getan. Aber die Zahl ist eben so klein, dass man jetzt aus Informationen, die ich Ihnen hier geben könnte, schon Rückschlüsse auf Einzelpersonen ziehen könnte. Insofern sehen Sie es mir einfach nach! Es ist ja guter Brauch, auch wenn ich weiß, dass es Sie nicht zufriedenstellt, dass wir hier zu konkreten Einzelfällen keine Details herausgeben.

Zusatzfrage

Ich will noch einmal nachhaken, weil ich es nicht so ganz nachvollziehen kann. Wenn man sagen würde, „Das waren jetzt also zehn Kämpfer, wie auch immer, von welcher Seite“, wie soll man da auf einen Einzelfall zurückgreifen können?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, aber ich bleibe bei meiner Antwort.

Mögliche Anhebung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Frage

Herr Büchner, ich habe eine Frage zum Thema der Ukraineunterstützung. Der Kanzler sprach am Abend, an dem die Koalition zerbrach, wohl von drei zusätzlichen Milliarden Euro für die Ukraine. Können Sie bestätigen, dass darüber Gespräche stattfinden, womöglich auch mit der Opposition?

Büchner (BReg)

Dazu kann ich im Moment nichts bestätigen.

Zusatzfrage

Bleibt es Anliegen des Bundeskanzlers, diese drei Milliarden Euro noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen?

Büchner (BReg)

Es bleibt das Anliegen des Bundeskanzlers, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie dies notwendig ist, und mit dem, was sie braucht.

Frage

Ich möchte die Frage an das Auswärtige Amt und das BMVg weitergeben. Ist es im Interesse Ihrer Ministerin und Ihres Ministers, dass solch eine Initiative im Bundestag jetzt noch gestartet wird, um natürlich mit Blick auch auf die Amtseinführung von Herrn Trump der Ukraine zu vermitteln, dass Deutschland bei dieser Hilfe bleibt?

Wären Sie dann auch für die Aufstockung der Hilfe von vier auf sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr?

Wagner (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass wir die Bedarfe laufend prüfen. In der Tat steht diese Bundesregierung dafür ‑ das hat Herr Büchner schon gesagt ‑, dass wir die Ukraine unterstützen, schon allein aus Eigeninteresse, weil die Ukraine natürlich auch unsere Freiheit verteidigt. Sie sehen die weiterhin jeden Tag laufenden schweren Angriffe Russlands auf die Ukraine, erst gestern wieder in Odessa.

Insofern gilt, dass man immer eine Lösung gefunden hat. In der Tat würde ich mich zu den konkreten Gesprächen, die laufen, von dieser Stelle aus nicht äußern.

Jenning (BMVg)

Vonseiten des BMVg kann ich mich dem anschließen. Ich kann noch ergänzen, dass der Sonderstab, der bei uns im Haus tätig ist, seine Arbeit fortsetzt.

Zusatzfrage

Herr Wagner, Sie haben eben von laufenden Gesprächen gesprochen. Heißt das, dass jetzt Gespräche stattfinden, damit man diese Hilfe noch aufstockt?

Wagner (AA)

Ich habe gesagt, dass wir die Bedarfe laufend prüfen. Wir stimmen uns dabei natürlich auch mit unseren internationalen Partnern ab. Das ist gang und gäbe. Der Krieg in der Ukraine hört ja leider nicht angesichts der innenpolitischen Vorgänge hierzulande auf. Insofern gilt das, was ich gesagt habe.