Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen in Russland

Frage

Frau Deschauer, welche Informationen haben Sie über den an der russischen Grenze zur Exklave Kaliningrad festgenommenen Deutsch-Ukrainer bzw. Deutsch-Russen? Welche Erkenntnisse haben Sie da? Gibt es konsularischen Beistand? Was können Sie da beitragen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Fall ist uns bekannt. Vielleicht lassen Sie mich kurz ergänzen, dass die russischen Medien suggerieren, dass die Festnahme kürzlich stattgefunden habe. Dem ist nicht so; die Festnahme hat bereits im Oktober stattgefunden. Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den Fall informiert und steht hierzu mit den russischen Behörden in Kontakt.

Zusatzfrage

Gibt es weitere Informationen, gibt es direkten Kontakt zu dem Inhaftierten?

Deschauer (AA)

Wie üblich ist es so, dass ich hier keine näheren Informationen teilen kann; das kennen Sie. Das betrifft die Gründe des Persönlichkeitsrechts, da machen wir keine näheren Angaben. Es ist aber so, dass unser Generalkonsulat in St. Petersburg der Person konsularischen Beistand und Betreuung angeboten hat und dazu mit den russischen Behörden in Kontakt steht.

Frage

Frau Deschauer, können Sie vielleicht den Tag im Oktober näher definieren? An welchem Tag war das?

Zweite Frage: Wie viele deutsche Staatsbürger befinden sich jetzt insgesamt in Russland unter Arrest oder im Gefängnis?

Deschauer (AA)

Zur ersten Frage: Das kann ich im Moment aus dem Stegreif nicht.

Zur zweiten Frage: Es handelt sich um eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von der das Auswärtige Amt Kenntnis hat, die derzeit in Russland inhaftiert sind.

Zusatzfrage

Was sind denn die Hauptvorwürfe gegen diese Leute? Sind das reine kriminelle Sachen oder sind das auch politisch motivierte Anschuldigungen?

Deschauer (AA)

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Es ist ja so, dass wir hier im Grundsatz über die Angaben hinaus, die ich gerade machen konnte, auch aus dem Grund des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Informationen teilen kann. Zu den Fragestellungen der Vorwürfe müssten Sie sich an die russischen Behörden wenden und fragen, was ihre Beweggründe sind.

Frage

Es hieß vom russischen Inlandsgeheimdienst, der Mann stamme aus Hamburg bzw. sei wohnhaft in Hamburg, und er sei von einem ebenfalls in Hamburg wohnhaften ukrainischen Staatsbürger beauftragt worden, einen Terrorakt durchzuführen. Herr Funke, haben Sie Informationen über den Verdächtigen in Hamburg?

Funke (BMI)

Ich kann dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, ist Ihnen da etwas bekannt?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen dazu auch keine Angaben machen.

Ich kann das aber vielleicht noch einmal im Kontext einordnen, weil hier die Frage nach Motivlagen die Frage gestellt wurde: Es ist ja so, dass wir im Grundsatz durchaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung und der Angst gibt, die auch dazu führt ‑ und so haben wir das in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen im Auswärtigen Amt verschriftlicht ‑, dass es durchaus zu willkürlichen Verhaftungen von ausländischen Staatsangehörigen ‑ das betrifft auch deutsche Staatsangehörige ‑ kommen kann. ‑ Das sage ich jetzt ganz grundsätzlich.

Frage

Frau Deschauer, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass diese Festnahme zeitversetzt bekanntgegeben wurde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Ableitungen treffen Sie hier im Raum. Ich kann Sie nur darüber informieren, dass es da einen Zeitversatz gibt. Ich habe eben noch einmal erläutert, in welchem Kontext wir allgemein die Stimmungslage und auch die Gefährdungslage für ausländische Staatsangehörige, einschließlich deutscher Staatsangehöriger, sehen. Ich kann hier auch noch einmal die Gelegenheit für den dringenden Appell nutzen, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu lesen, zur Kenntnis zu nehmen, ernst zu nehmen und von Reisen nach Russland abzusehen.

Frage

Frau Deschauer, nur zum Verständnis: Hatte der Verhaftete nur die deutsche Staatsbürgerschaft oder auch eine andere, eine weitere ‑ eine ukrainische oder welche auch immer?

Geht es bei der niedrigen zweistelligen Zahl, über die Sie gesprochen haben, um rein deutsche Staatsbürger oder auch um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bzw. oder mehreren Staatsbürgerschaften?

Deschauer (AA)

Dazu kann ich Ihnen direkt nachliefern, dass es dabei nur um deutsche Staatsangehörige geht. Ich kann Sie aber im Grundsatz ‑ das gilt ja für Konsularfälle weltweit ‑ darauf hinweisen, dass wir natürlich auch Doppelstaatler als deutsche Staatsangehörige betrachten und uns weltweit stets für den konsularischen Zugang einsetzen. Das mag an dem einen oder anderen Ort dieser Welt nicht gewährt werden, aber das gilt im Grundsatz. Bei diesen Fällen, so berichten mir gerade die aufmerksamen Kollegen, handelt es sich um deutsche Staatsangehörige.

Zusatzfrage

Also rein deutsche Staatsangehörige?

Deschauer (AA)

Ja.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Beschuldigten auch konsularisch betreuen. Hat Ihnen die russische Seite nicht gesagt, was ihm konkret vorgeworfen wird?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe gesagt, dass das deutsche Generalkonsulat St. Petersburg mit den russischen Behörden in Kontakt ist und konsularische Betreuung angeboten hat, und ich habe gesagt, dass wir im Grundsatz über die Informationen hinaus, die ich Ihnen hier geben konnte, keine weiteren Auskünfte geben und ich auch nicht Auskunft über mögliche Umstände und Begründungen der Inhaftierung geben kann. Ich habe, glaube ich, gesagt, dass Sie sich in der Fragestellung, was konkret vorgeworfen wird, an die russischen Behörden wenden müssten.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie wissen nicht, was konkret vorgeworfen wird, habe ich das richtig verstanden?

Deschauer (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wie die Haltung der Bundesregierung ist und wie die Sachlage ist.

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Frage

Frau Deschauer, Präsident Selenskyj hat jetzt öffentlich das gemacht, was man allgemein einen Schritt auf Putin zu nennen kann: Er hat deutlich gemacht, dass er ein schnelles, diplomatisches Ende des Krieges im nächsten Jahr erreichen will, und ‑ das ist die Neuigkeit ‑ er hat angedeutet, dass er zwar an Rechtsansprüchen auf derzeit von Russland besetztem ukrainischen Territorium festhält, aber wohl eine zeitweilige reale Besetzung des Gebietes durch Russland akzeptiert. Ist diese Position mit der Bundesregierung in irgendeiner Weise vorab abgesprochen worden, und wie bewerten Sie sie?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe Äußerungen oder Verlautbarungen der ukrainischen Seite, in welcher Art und Weise sie sich einen Weg zum gerechten Frieden vorstellt, nicht zu bewerten. Ich habe diese Äußerung hier auch nicht im Detail vorliegen; deshalb würde ich noch einmal die Kollegen bitten, das nachzuschauen, wenn das im Rahmen der Zeit dieser Pressekonferenz möglich ist.

Wir hatten uns am Montag schon zum Thema diplomatische Schritte und Kriegsende in 2025 ausgetauscht. Das, was ich da gesagt habe, gilt weiterhin. Falls ich noch etwas nachliefern kann, dann mache ich das im Rahmen dieser Pressekonferenz.

Hoffmann (BReg)

Wir haben ja immer gesagt, dass es aus unserer Sicht darum geht, einen Weg zu finden, der für die Ukraine gangbar ist und dass eben die Ukraine selbst darüber entscheidet, welcher Weg für sie infrage kommt.

Haftstrafen gegen prodemokratische Aktivistinnen und Aktivisten in Hongkong

Frage

Es gab in Hongkong Urteile gegen 45 Demokratieaktivisten mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme dazu?

Deschauer (AA)

Ja, und die haben wir gestern auf X veröffentlicht. Das ist auf Englisch geschehen, insofern möchte ich das hier jetzt nicht vorlesen ‑ auch wenn ich das natürlich könnte, aber ich rege an, das nachzulesen. Wir sind natürlich sehr besorgt angesichts des hohen Strafmaßes für 45 friedlich protestierende prodemokratische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Politikerinnen und Politiker. Die Haftstrafen zeigen, dass China das demokratische System in Hongkong nicht unterstützt. Des Weiteren verweise ich auf unseren X-Post auf dem englischen Kanal.

Zusatzfrage

Aber es bleibt bei dieser X-Stellungnahme? Oder werden Sie auch den Botschafter einbestellen oder andere Maßnahmen durchführen?

Deschauer (AA)

Wir sind im regelmäßigen Gespräch über das ganze Spektrum an Fragestellungen, die im bilateralen wie auch im internationalen Verhältnis eine Rolle spielen. Auch da sind wir regelmäßig im Gespräch zur Sorge hinsichtlich der Menschenrechtslage in China und in Hongkong. Ich glaube, diese Äußerung steht jetzt erst einmal für sich. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, und die vertreten wir angesichts dieser aktuellen Lage.

Frage

Frau Deschauer, hat sich das deutsche Generalkonsulat in Hongkong zu dieser Thematik gestern mit den Behörden in Hongkong in Verbindung gesetzt?

Deschauer (AA)

Da müsste ich noch einmal kurz nachhorchen. Meiner Kenntnis nach ist es so, dass wir im Grundsatz zu allen Fragestellungen, die uns besorgen, im Austausch stehen. Wenn ich zu dieser Frage etwas nachreichen kann, dann werde ich das tun.

Zusatzfrage

Waren denn Beobachter bzw. Beobachterinnen von Konsulatsseite bei diesen Prozessen bzw. bei der Verkündung des Strafmaßes anwesend?

Deschauer (AA)

Das habe ich jetzt nicht präsent. Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, mache ich das gerne en bloc.

Treffen von Außenministern und Außenministerinnen der Länder des Weimarer Dreiecks in Warschau

Frage

Ich würde gern das Außenministerium zum gestrigen Außenministertreffen befragen. Der polnische Außenminister hat es so interpretiert, dass die fünf EU-Länder zugesichert hätten bzw. bereit seien, Eurobonds für Verteidigungsinvestitionen aufzusetzen, und sie auch eine mögliche Verringerung in der Hilfe für die Ukraine auffangen würden. Davon stand dann aber so nicht wirklich etwas im Statement. Mich würde interessieren, ob das auch die Interpretation der deutschen Seite ist und, wenn ja, ob das nicht eigentlich nur eine reine Symbolpolitik sein kann, weil ja wohl bald ein Regierungswechsel anstehen wird.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage zum gestrigen Treffen der Außenminister in Warschau im Format des erweiterten Weimarer Dreiecks.

Den Ableitungen, die Sie jetzt getroffen haben, würde ich mich jetzt nicht direkt anschließen. Sie haben sicher auch die gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen. Da wird vor allem darauf rekurriert, dass diese Länder ‑ da haben sich ja die größten Länder der Europäischen Union und aus der NATO, mit Großbritannien, zusammengefunden ‑ in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden.

Insbesondere war da ein Verweis in der Erklärung sehr deutlich, dass mindestens zwei Prozent des BIP eine Zielmarke für Verteidigungsausgaben oder eine relevante Größe ist, an der wir gemeinsam festhalten wollen.

Ich habe weitere Aspekte, die Sie in Ihrer Fragestellung hatten, jetzt in der Erklärung nicht wiedergefunden. Die Erklärung ist insofern maßgeblich für die gemeinsame geeinte Haltung dieses Kreises an Vertreterinnen und Vertretern.

Zusatzfrage

Aber können Sie sich dann erklären, warum der polnische Kollege etwas anderes verstanden zu haben scheint?

Deschauer (AA)

Sie müssen dann vielleicht dort nachfragen. Aber ich kann mich an eine Erklärung erinnern, die eine sehr klare Haltung zum Ausdruck bringt, dass der geeinte Wille da ist, die Ukraine weiter intensiv zu unterstützen und das substanziell, auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und mit mindestens zwei Prozent des BIP.

Frage

Frau Hoffmann, der Bundeskanzler hatte sich ja gestern auch noch einmal zur Ukraine-Hilfe geäußert und unter anderem gesagt, dass sie auf jeden Fall aufgestockt und verstärkt werden müsse. Gleichzeitig sagt er immer, dass das nicht gegen die Sozialausgaben ausgespielt werden solle. Das wäre dann ja kein Nullsummenspiel, sondern wenn ein Bereich erhöht wird und der andere gleichbleibt, dann ist da ja ein Plus, wie das finanziert werden soll. Nun fragt man sich natürlich: Wären nicht doch die Verteidigungsanleihen der EU eine Möglichkeit, das zu finanzieren? Wäre das für den Bundeskanzler ein möglicher Weg?

Hoffmann (BReg)

Ja, in der Tat, Sie haben das genau richtig dargestellt. Deutschland wird seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, und zwar, solange das nötig ist und auch in dem Maße, in dem es nötig ist. Gleichzeitig ist es dem Bundeskanzler wichtig zu betonen, dass diese Unterstützung nicht ausgespielt werden kann und nicht in ein Entweder-oder-Verhältnis zu anderen Leistungen gebracht werden soll. Wie das im Einzelnen finanziell ausgestaltet wird, das muss natürlich Gegenstand künftiger Haushaltsgespräche sein. Das kann ich jetzt von hier nicht im Einzelnen beziffern.

Zusatzfrage

Und wären jetzt, zumindest aus der Sicht des Bundeskanzlers, diese EU-Verteidigungsbonds ein möglicher Weg für eine Finanzierung? Ist das etwas, was er auf jeden Fall mit in seine Gedankenspiele einbringt? In der Vergangenheit stand er denen ja eher kritisch gegenüber.

Hoffmann (BReg)

Ja, so wie Frau Deschauer gesagt hat, hat es da ja gestern eine Verständigung der Außenminister gegeben. Diese Einigung enthält das, was sie enthält, und der Bundeskanzler steht dahinter ‑ so, wie es da ist ‑, aber auch nicht anders.

Iranisches Atomprogramm

Frage

Frau Deschauer, es wird erwartet, dass heute zum iranischen Nuklearprogramm eine Resolution in der IAEO eingereicht wird. Der Iran hat heute noch einmal vor so seiner Resolution gewarnt und gesagt, dass das die Nukleargespräche erschweren wird.

Und wie bewerten Sie auch die Reise des Chefs der UN-Atombehörde Rafael Grossi nach Teheran?

Deschauer (AA)

Sie meinen den Besuch von Herrn Grossi, der am 15. November stattgefunden hat.

Zusatz

Genau.

Deschauer (AA)

Nach dem, was wir wissen, haben die verschiedenen Gespräche, die Generaldirektor Grossi geführt hat, keine neueren Erkenntnisse gebracht.

Um auf Ihre erste Frage zurückzukommen: Ganz grundsätzlich ist es sicher nicht die Positionierung verschiedener Staaten im Rahmen der IAEO, sondern das Handeln des iranischen Regimes, das Gespräche gefährdet.

Wir wissen ja seit geraumer Zeit, dass Iran in gefährlicher Art und Weise seine Verpflichtungen, die es in früherer Zeit im Rahmen des JCPoA eingegangen ist, massiv unterläuft, und deswegen ist die Gefährdung auf iranischer Seite zu sehen.

Zusatzfrage

Was ist das Ziel dieser Resolution? Was erhoffen Sie mit dieser Resolution?

Deschauer (AA)

Die Resolution wird gemeinsam in dem Gouverneursrat eingebracht, in der Iran dringend aufgefordert wird, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu unternehmen.

Reise der Bundesaußenministerin zur Weltklimakonferenz nach Baku

Frage

Frau Deschauer, können Sie uns über Frau Baerbock auf der Weltklimakonferenz informieren? Da gibt es unterschiedliche Angaben, dass sie krank ist, im Hotel liegt, eigentlich wieder nach Hause muss und sämtliche Termine abgesagt worden sind. Stimmt das? Oder wurde nur ihre Rede, die für heute geplant war, abgesagt oder verschoben? Wie ist der Stand?

Deschauer (AA)

Der Stand ist, dass die Außenministerin nach Baku gereist ist, nachdem sie vorher in Warschau und in Eriwan war. Die Staatssekretärin hat heute Morgen im Namen der Außenministerin in Baku das deutsche nationale Statement vorgetragen und sich noch einmal dazu geäußert, wie wichtig es ist, in Baku ‑ wir sind ja jetzt in der zweiten entscheidenden Verhandlungswoche ‑ zu ambitionierten Ergebnissen zu gelangen.

Zusatzfrage

Das war ja jetzt nicht meine Frage. Ich wollte wissen ‑ ‑

Deschauer (AA)

Doch, Sie haben nach dem nationalen Statement gefragt ‑ und ich habe Ihnen gerade gesagt, wer das vorgetragen hat. Das hat die Außenministerin heute nicht vorgetragen, weil sie es nicht wahrnehmen konnte.

Des Weiteren habe ich hier jetzt keine weiteren Stundendetails zu verkünden, wann welche Termine wahrgenommen werden und wann nicht.

Zusatzfrage

Denken Sie, dass der Zustand der Ministerin überhaupt einen Auftritt oder eine Anwesenheit der Ministerin auf der Weltklimakonferenz zulassen wird, oder wird sie wieder abreisen?

Deschauer (AA)

Wir sind hier im Laufe dieser und auch der kommenden Woche weiterhin im Gespräch. Dann werden wir sicherlich näher berichten können, in welchen Formaten und in welchem Rahmen die Gespräche stattgefunden haben.

Sie sagen es; die Ministerin ist vor Ort. Den Termin des nationalen Statements konnte sie heute nicht wahrnehmen. Aber dieser Termin wurde für die Bundesregierung wahrgenommen. Die Position ist eingebracht. Das ist das, was ich im Moment sagen kann.

Frage

Frau Deschauer, heißt das, dass die Ministerin erst einmal in Baku bleibt, oder wird sie jetzt nach Berlin zurückfliegen?

Deschauer (AA)

Ich verstehe das gesteigerte Interesse. Reiseankündigungen machen wir üblicherweise in diesem Rahmen an geeigneter Stelle. Das würde ich auch in diesem Fall so halten.