Medienberichte über mögliche Gespräche der E3 mit Iran in Genf zum iranischen Atomprogramm

Frage

Herr Wagner eine Frage zum Thema des Irans. Gestern gab es Medienberichte, wonach in Genf am Freitag E3-Gespräche mit dem Iran stattfinden sollen. Können Sie solche Gespräche bestätigen?

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass ein Treffen unter anderem zum Thema des Nukleardossiers im Raum steht, unsererseits auf Ebene von Beamten, des politischen Direktors.

Zusatzfrage

Wird es nur um die Nukleargespräche gehen, oder geht es auch um die regionale Situation?

Wagner (AA)

Na ja, es ist ja nichts Neues, dass wir da im Gespräch sind. Es gab ja so ein Treffen auch schon in New York am Rande der Generalversammlung. Sie wissen, dass uns vieles mit Blick auf den Iran mit Sorge umtreibt. Das ist zum einen die regionale Rolle Irans, die Proxys, die er da einsetzt. Das ist natürlich auch unsere Sorge um das iranische Nuklearprogramm. Insofern ist das jetzt einmal ein Gespräch, durch das man einen Kanal hat, um sozusagen auch unsere Haltung deutlich zu machen.

Frage

Entschuldigung, aber ich muss jetzt noch einmal bei Herrn Wagner nachfragen. Angekündigt wurde das Gespräch am 29. Herr Wagner, Sie haben jetzt nur gesagt, um ganz präzise zu sein, es stehe ein Gespräch im Raum. Meinen Sie damit das Treffen am 29., oder kann das auch irgendwann anders stattfinden?

Wagner (AA)

Ich habe ja die Frage des Kollegen beantwortet, der mich auf Medienberichte eines etwaigen geplanten Treffens der E3 ‑ das sind ja Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ‑ mit dem Iran ansprach, und dazu habe ich den Satz gesagt, dass ich bestätigen kann, dass dort ein Treffen im Raum steht.

Zusatzfrage

Entschuldigung, ich habe es immer noch nicht verstanden. Steht das jetzt also im Raum, oder findet es am 29. statt?

Wagner (AA)

Ich kann offensichtlich das genaue Datum und den genauen Ort nicht bestätigen. Ich kann Ihnen eben nur sagen: Ein solches Treffen steht im Raum.

Frage

Zum Raum: Über was reden wir jetzt? Das können ja auch zwei Jahre, drei Jahre oder zwei Wochen sein.

Wagner (AA)

Also, da muss man mich jetzt schon wirklich falsch verstehen. Es gibt Berichte darüber, dass demnächst ein Treffen auf Beamtenebene mit dem Iran geplant ist, und ich kann eben bestätigen, dass ein solches Treffen im Raum steht.

Zusatzfrage

Aber der Iran hat es explizit gesagt: 29. in Genf. Dieses Datum und diesen Ort wollen Sie jetzt nicht bestätigen?

Wagner (AA)

Sie können es gerne noch einmal probieren. Ich werde bei dem bleiben, was ich gerade gesagt habe.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, ich habe eine Frage zur Situation im Westjordanland. Der israelische Finanzminister Smotrich hat gestern angekündigt, dass es schon für Anfang des nächsten Jahres, also 2025, Pläne für die Annektierung des Westjordanlandes gebe.

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir solche Äußerungen verurteilen, weil die Annexion ja nicht nur rechtswidrig wäre, sondern sie würde ja auch eine Zweistaatenlösung verbauen.

UN-Weltklimakonferenz (COP29)

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage, entweder an Herrn Hebestreit oder das Finanzministerium. Es geht um die COP29. Da ist ja jetzt das Ziel gesteckt worden, dass man die Zahlung für die Klimafinanzierung für ärmere Länder auf 300 Milliarden US-Dollar verdreifacht. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob denn irgendwie Sorge dafür getragen worden ist oder wird, dass auch die Bundesrepublik diesen doch drastischen Anstieg der Finanzierung mitgehen kann. Oder ist das eigentlich eher eine Luftbuchung?

Wagner (AA)

Ich kann dazu gerne etwas sagen. Für die COP29 haben wir ja die Federführung inne. Vielleicht lassen Sie mich das noch einmal kurz einordnen und zu den Ergebnissen der COP vielleicht ein, zwei Punkte sagen.

Zum einen haben wir in der Tat beim Thema Klimafinanzierung einen Fortschritt gemacht. Wir haben einen neuen Ansatz zur Klimafinanzierung verankert. Das heißt zum einen, wie Sie ja schon vorgebracht haben, dass die Unterstützung für die ärmeren Länder dieser Welt bis zum Jahr 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar ansteigen soll. Dabei gehen die Industrieländer tatsächlich in Führung. Aber gleichzeitig werden eben auch, und das ist wichtig, alle klimarelevanten Finanzierungen der multilateralen Entwicklungsbanken und damit eben auch Beiträge aus weiteren wichtigen Ländern wie China und Saudi-Arabien einbezogen.

Ein weiterer wichtiger Punkt beim Thema Klimafinanzierung war auf der COP für uns ja auch, dass man die sogenannte Geberbasis verbreitert und insbesondere auch die große Rolle des Privatsektors noch einmal in den Fokus nimmt.

Ich glaube, zu Ihrer Frage muss man sagen, dass Deutschland ja immer einen fairen Anteil bei der internationalen Klimafinanzierung geleistet hat. Ich denke, da kann man jetzt hier natürlich nicht zukünftigen Bundesregierungen vorweggreifen, die das dann zu entscheiden haben, aber Deutschland, und das hat, glaube ich, die deutsche Delegation auf der COP ja noch einmal zum Ausdruck gebracht, ist ein verlässlicher Partner bei der Klimafinanzierung.

Bezüglich der 300 Milliarden, nach denen Sie jetzt gefragt haben: Es ging jetzt erst einmal um ein kollektives, globales Klimafinanzierungsziel bis 2035. Das hat jetzt erst einmal keine unmittelbare Rückwirkung auf den deutschen Bundeshaushalt.

Zusatzfrage

Darf ich kurz nachfragen? - Vielleicht können Sie uns die Größenordnung aber ein bisschen schildern. Die Einbeziehung multilateraler Banken ist natürlich ein großer Brocken. Wie viel muss man da von den 300 Milliarden abziehen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie groß bilaterale Hilfe eigentlich sein müsste?

Wagner (AA)

Das müsste ich Ihnen nachliefern. Ich glaube, was man sagen kann und muss, ist ‑ das haben Sie sicherlich auch in den Berichten von der COP wahrgenommen ‑, dass es ja viele, viele Stimmen auf der Welt gibt, die sagen, dass diese 300 Milliarden bei Weitem nicht ausreichen, wenn man sich die Herausforderungen der Klimakrise und dessen anschaut, was dort mit Blick auf die Transition und die Sicherheit in den Ländern geleistet werden muss, die zu den ärmsten und vulnerabelsten gehören. Insofern gibt es ja auch Stimmen, die sagen: Da muss noch deutlich draufgelegt werden. - Aber ich glaube, die 300 Milliarden sind jetzt einmal ein Einstieg in einen neuen Ansatz, eben durch die Einbeziehung auch anderer Akteure. Ich schaue noch einmal, ob ich Ihnen dazu Zahlen nachliefern kann. Aber ich glaube, unter dem Strich bleibt ein Ergebnis, das mit Blick auf die Herausforderungen sicherlich nicht vollends zufriedenstellend ist, aber gezeigt hat, dass man im multilateralen Klimaverhandlungssystem auch in geopolitisch wirklich schwierigen und herausfordernden Zeiten, in denen es ja auch Akteure auf der COP gab, die sozusagen einen Konsens verhindern wollten, zu einem Konsens kommen kann.

May (BMZ)

Bezüglich der Zahlen, die die Weltbank und multilaterale Entwicklungsbanken beitragen, war es bisher so: Bis 2025 zählt ja ein 100-Milliarden-Dollar-Ziel. Dazu haben zum Beispiel 2022 die Entwicklungsbanken bereits 47 Milliarden US-Dollar beigetragen, und die multilateralen Entwicklungsbanken haben auf der COP in Baku selbst verkündet, dass sie zu dem neuen Ziel ‑ bis 2030 gingen deren Berechnungen jetzt ‑ 120 Milliarden US-Dollar bereitstellen können. Zusätzlich können sie private Mittel mobilisieren. Das könnte sich auf 65 Milliarden US-Dollar summieren. Das sind jetzt die Aussagen der multilateralen Entwicklungsbanken, und diese Zahlen würden auch auf das 300-Milliarden-US-Dollar-Ziel angerechnet.

Zusatzfrage

Wenn ich das jetzt zusammenzähle, dann verändert sich für die Staaten eigentlich gar nichts: 120 Milliarden plus 65 Milliarden macht 185 Milliarden ‑ bleiben noch 115 Milliarden. Das jetzige Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar. Oder rechne ich da falsch?

May (BMZ)

Es ändert sich insofern etwas, als die Geberbasis, ich sage einmal, volatil ist. Wir haben es in den nächsten Jahren wahrscheinlich mit einer US-Regierung zu tun, die nicht bereit ist, so viel beizutragen. Es ist insgesamt eben ein kollektives Ziel. Wir konnten in Baku erreichen, dass es auch andere Staaten gibt, die sich mit freiwilligen Beiträgen beteiligen. Aus unserer Sicht ist, was Deutschland betrifft, weiterhin die Erwartung, dass wir substanziell beitragen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder geleistet, und wir gehen davon aus, dass das auch wieder so sein wird.

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Galant

Frage

An das Auswärtige Amt zum Thema ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant: Herr Wagner, heute Mittag, glaube ich, findet ein Treffen der G7-Außenminister in Italien statt, an dem Frau Baerbock teilnehmen wird. Man sucht dort offenbar nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Haftbefehl. Mit welcher Position wird Frau Baerbock dort die Bundesregierung vertreten? Geht sie von einer uneingeschränkten Bindungswirkung des bindenden Urteils aus oder geht sie mit der Position in die Gespräche, Deutschland werde erst einmal prüfen, wie bindend das bindende Urteil ist?

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Zum IStGH würde ich Sie noch einmal auf das verweisen, was wir hier am Freitag ausgeführt haben. Sie haben recht, die Außenministerin ist soeben in Italien eingetroffen, und bei dem dortigen G7-Treffen wird es sicherlich unter anderem auch um dieses Thema gehen. Den Gesprächen kann ich aber an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann nur wiederholen, was wir am Freitag gesagt haben: Wir haben den Haftbefehl des IStGH zur Kenntnis genommen, wir schauen uns das an. Wir haben hier aber auch betont, dass für Deutschland natürlich das Völkerrecht gilt.

Zusatzfrage

Ich frage ja genau wegen der Diskussion bzw. der Befragung ‑ es war eine Befragung, keine Diskussion ‑ am Freitag. Soweit mir bekannt ist, ist Deutschland neben Ungarn das einzige Land in der EU, das demonstriert, dass es gegebenenfalls nicht gewillt ist, bei entsprechender Möglichkeit den Haftbefehl zu realisieren. Genau deswegen frage ich: Geht Frau Baerbock mit dieser Position in die Gespräche und sagt, dass man prüfen werden, ob Deutschland den Haftbefehl umsetzt, wenn es zu der Situation kommt, so wie hier Freitag angedeutet, oder geht sie mit der Position in der Gespräche, dass selbstverständlich, so wie Sie es gerade gesagt haben, internationales Recht gilt und ein Haftbefehl bindend wäre? Es geht ja nur entweder das eine oder das andere.

Wagner (AA)

Der Regierungssprecher hat dazu am Freitag ja ein schriftliches Statement herausgegeben, auf das ich Sie noch einmal verweisen würde. Der Regierungssprecher hat dann hier in der Bundespressekonferenz sozusagen zum Ausdruck gebracht, dass er sich das selbst schwer vorstellen kann. Ich glaube aber, dass man sagen muss ‑ und das haben wir hier auch als Bundesregierung gesagt ‑: Natürlich gilt das Völkerrecht für Deutschland.

Meldungen über ein vor der ägyptischen Küste gesunkenes Ausflugsboot

Frage

Herr Wagner, im Roten Meer vor der Küste Ägyptens ist ein Boot mit möglicherweise Tauchern und Urlaubern an Bord ‑ 45 Menschen angeblich ‑ gesunken. Haben Sie schon Erkenntnisse, ob Deutsche darunter sind?

Wagner (AA)

Da ist die dpa diesmal besser informiert als der Sprecher des Auswärtigen Amtes, zumindest so wie er hier sitzt. Wenn die Regierungspressekonferenz noch ein bisschen länger dauern würde ‑ das möchte ich uns ersparen ‑, würde ich die Kollegen bitten, mir dazu etwas zu liefern. Sehen Sie es mir nach, ich liefere Ihnen dazu gerne etwas nach.