Reise der Bundesaußenministerin zum OSZE-Ministerinnen- und -Ministerrat nach Malta

Fischer (AA)

Guten Tag! ‑ Die Bundesaußenministerin befindet sich beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel und wird heute direkt weiter nach Malta reisen, wo sie am OSZE-Ministerinnen- und -Ministerrat teilnehmen wird. Bei dem OSZE-Ministerinnen- und -Ministerrat geht es darum, die Weichen so zu stellen, dass die Handlungsfähigkeit der OSZE auch in Zukunft gewährleistet ist. Darunter fallen unter anderem die Nachbesetzung der seit Oktober vakanten sogenannten vier OSZE-Top-Jobs ‑ das sind die vier Spitzenpositionen in der Organisation ‑ sowie die Aufstellung des OSZE-Haushalts. Auch die Frage, welche Staaten den OSZE-Vorsitz 2026 und 2027 übernehmen, soll bei dem Treffen besprochen werden. Natürlich wird es wie immer auch darum gehen, wie die OSZE die Ukraine weiter unterstützen kann.

Frage

Gibt es ein geplantes Treffen mit russischen Vertretern?

Fischer (AA)

Dazu ist mir nichts bekannt.

[…]

Frage

Außenministerin Baerbock soll gestern am Rande der NATO-Außenministerkonferenz gesagt haben, dass sie sich durchaus vorstellen kann, dass sich auch deutsche Truppen nach einem Waffenstillstand an einer Mission in der Ukraine beteiligen könnten. Können Sie das bestätigen und vielleicht noch ein bisschen ausführen, was damit gemeint ist?

Fischer (AA)

Ich glaube, das ist eine deutliche Zuspitzung dessen, was die Ministerin gesagt hat. Ich glaube, zunächst muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass es doch gerade darum geht, dass man, wenn man Frieden will, auch den Frieden vordenken muss, und dazu hat die Ministerin verschiedene Elemente, die in dieser Diskussion im Raum stehen, genannt. Unter anderem hat sie festgestellt, dass Fragen politischer und materieller Sicherheitsgarantien zu verhandeln wären. Das ist ja ein wichtiger Punkt für die Ukraine. Als ein Teilelement hat sie dabei die grundsätzliche Möglichkeit einer internationalen Präsenz erwähnt. Meines Wissens könnte eine solche Präsenz alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden.

Diese Elemente werden in den verschiedenen Formaten, die es dazu gibt, intensiv diskutiert. Insbesondere spielt das natürlich auch eine Rolle bei dem NATO-Außenministerinnen- und ‑Außenministertreffen, bei dem sich die Ministerin gerade aufhält. Aber welche Elemente am Ende konkret in einem Friedensprozess eine Rolle spielen, muss und wird am Ende auch entscheidend davon abhängen, wie die Ukraine diesen Prozess gestaltet.

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass es einen Verhandlungsprozess gibt, zu dem Putin bereit ist. Dafür haben wir momentan keine Anzeichen. Deshalb ist es halt auch so, dass ein Teil der Berichterstattung sehr zugespitzt ist und auch nicht dem entsprochen hat, was die Außenministerin gestern gesagt hat.

Wenn ich es noch einmal sagen darf: Putin ist nicht verhandlungsbereit, und deshalb geht es doch gerade konkret darum, die Ukraine so zu stärken, dass die Menschen in der Ukraine den Frieden zurückgewinnen können und Putin zum Verhandlungsprozess zurückkehren kann. In diesem Kontext überlegt sich die Ukraine, wie sie hier vorankommen kann, und in diesem Kontext gibt es natürlich verschiedene Elemente, die in der Diskussion sind.

Zusatzfrage

Sie hat also nicht konkret von Friedenstruppen und deutschen Beteiligungen gesprochen?

Fischer (AA)

Ich glaube, Sie können ihr Statement nachhören. Sie hat von einer internationalen Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands gesprochen und hat gesagt: Das Wichtigste ist Frieden, und diesen Frieden können wir als Europäer nur gemeinsam schützen.

Medienbericht über eine angebliche Unterstützung der Haiat Tahrir al-Scham durch die Ukraine

Frage

Die ukrainische Seite hat ja mit kaum verhohlenem Stolz erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Qaida-Abspaltung HTS, die derzeit gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen ist, in Kampftaktiken und dem Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Dazu gibt es unter anderem auch einen ausführlichen Bericht in der „Kyiv Post“. Den Hintergrund der HTS hat der Herr Fischer ja am Montag hier schon ausgeführt, sie war einst Al-Nusra- und Al-Qaida-affiliiert. Meine Frage wäre, da der Kanzler bei seinem kürzlichen Ukrainebesuch ja noch einmal betont hatte, dass Deutschland an der Seite Kiews steht, ob das auch für die Ausbildung und Bewaffnung von Dschihadisten durch die Ukraine in Syrien gilt. Werden da aus Sicht des Bundeskanzlers auch unsere Werte verteidigt?

Hebestreit (BReg)

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie Sie Dinge zusammenbinden, die nicht zusammengehören. - Zu diesem Fall: Das hat keinerlei Rolle beim Besuch des Bundeskanzlers gespielt. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, nachdem sie von Russland seit bald drei Jahren mit einem erbarmungslosen Vernichtungskrieg überzogen werden, der weiterhin die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur und Zivilisten unter Beschuss nimmt, und das vor dem dritten Kriegswinter. Das ist die Botschaft, die der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, dass wir dazu stehen und sie unterstützen. Wir unterstützen sie militärisch, wir unterstützen sie politisch, wir unterstützen sie finanziell, und in Deutschland sind knapp 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer untergekommen, um Schutz vor diesen furchtbaren Angriffen zu suchen. Das ist das Thema, das der Bundeskanzler auch mit Präsident Selenskyj besprochen hat, und darauf bezog sich auch seine Aussage.

Zusatz

Das ist zum einen noch keine Antwort auf meine Frage, wie der Kanzler das ukrainische Vorgehen in Syrien bewertet.

Hebestreit (BReg)

Das kann ich Ihnen beantworten: Das bewertet der Bundeskanzler gar nicht.

Zusatzfrage

Aber kann die Bundesregierung denn vollumfassend ausschließen, dass Mittel und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um entsprechende Dschihadistenverbände in Syrien oder auch Sub-Sahara-Afrika auszubilden?

Hebestreit (BReg)

Ich kenne den Verdacht noch nicht einmal, den Sie hier äußern. Ich habe keinerlei Hinweise darauf, dass der von Ihnen geäußerte Verdacht in irgendeiner Weise virulent wäre.

Zusatzfrage

Ich wollte lediglich fragen, ob Herr Fischer denn dazu mehr Informationen vorliegen. Vielleicht zeigt sich das Auswärtige Amt ja informierter als der Regierungssprecher.

Fischer (AA)

Ich werde mich dem Regierungssprecher selbstverständlich anschließen und mich auch nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen.

Zusatz

Das sind öffentliche Ausführungen der ukrainischen Seite. Ich habe ja auch noch einmal auf eine der Quellen hingewiesen, die „Kyiv Post“, eine der bekanntesten englischsprachigen Zeitungen, die sonst oft auch im Gegenzug von Ihnen zitiert wird und die das sehr detailliert aufgedröselt hat.

Hebestreit (BReg)

Ich glaube nicht, dass wir uns hier je auf irgendwelche einzelnen Medienberichte gestützt haben. Insofern müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wie wir das jetzt Ihnen gegenüber dargelegt haben. Ihre Kommentare können Sie machen, wie Sie wollen ‑ das ist Ihr gutes Recht ‑, aber wir können nur in Bezug auf das antworten, wofür uns Fakten vorliegen.

Lage in Südkorea

Frage

Herr Fischer, gegebenenfalls Herr Hebestreit: Gibt es eine deutsche Einschätzung, zu dem, was gestern in Seoul passiert ist, also dass der Präsident Kriegsrecht ausgerufen hatte, dass 300 Soldaten versuchten, das Parlament zu stürmen, dass das Parlament dann eine Resolution oder so etwas verabschiedet hat, dass das Kriegsrecht wieder ausgesetzt wird? Es war ja ein verrückter Tag.

Hebestreit (BReg)

Der Bundeskanzler hat sich dazu, glaube ich, parallel zu unserer Veranstaltung eben in der Regierungsbefragung im Bundestag schon kurz eingelassen. Ich kann das hier gern grob umreißen, wollte Sie nur darauf hinweisen.

Natürlich ist und bleibt Südkorea ein wichtiger Partner für uns in Asien. Wir beobachten die Situation weiterhin mit Sorge, das, was da vor sich gegangen ist. Südkorea ist eine starke Demokratie. Das hat sich auch gestern Abend nach der Ausrufung des Kriegsrechts, die doch viele zu Recht irritiert hat, gezeigt. Das Parlament hat gehandelt. Jetzt geht die Forderung natürlich an den südkoreanischen Präsidenten, seiner Ankündigung, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, tatsächlich Taten folgen zu lassen.

Fischer (AA)

Ich kann nur ergänzen, dass wir uns schon gestern Abend auf X dazu geäußert und erklärt haben, dass wir die Entwicklungen des gestrigen Tages mit großer Sorge und gleichzeitig sehr genau verfolgt haben. Wir haben auch klargemacht, dass die Demokratie gewinnen muss. Wir haben dann gesehen, dass das Parlament trotz Behinderungen in der Lage war, zusammenzukommen, einstimmig die Ausrufung des Kriegsrechts abzulehnen und dessen Aufhebung zu fordern, und dass der Präsident dem dann wenige Stunden später gefolgt ist. Ich glaube, das zeigt, welche demokratische Stärke in diesem Land liegt, selbst dann, wenn es vor großen Herausforderungen steht. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Menschen gleich auf die Straße gegangen sind und dass die Gewerkschaften Generalstreiks angekündigt haben, was sehr deutlich zeigt, dass Südkorea ein demokratischer Wertepartner ist und bleiben wird.

Zusatzfrage

Die Abstimmung im Parlament war in dem Umstand glücklich, dass genug Parlamentarier im Haus waren. Andere konnten nicht mehr hineinkommen. Die verbliebenen 190 konnten darüber abstimmen.

Können Sie kurz erklären, worin Ihre Sorge konkret bestand?

Fischer (AA)

Sorge bestand ganz konkret davor, dass die demokratischen Prozesse in Südkorea ausgesetzt würden. Sie haben recht, es war in der Tat nicht einfach für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende im Parlament waren, ins Parlament zu kommen. Einige mussten über Zäune klettern. Aber sie sind zurückgekommen und haben einstimmig entschieden, auch mit den Stimmen der Regierungspartei. Der Vorsitzende der Regierungspartei hat sich genauso gegen das Kriegsrecht ausgesprochen wie die Opposition. Ich denke, das ist ein sehr starkes Zeichen demokratischer Reife.

Reise der Bundesaußen­ministerin in die Volksrepublik China / Deutschlands Ansehen in der Welt

Frage

Laut Medienberichten soll Annalena Baerbock mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten in China einen diplomatischen Eklat verursacht haben. In Reaktion darauf habe die chinesische Seite die geplante gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Es kursieren zahlreiche Videos von der Szene.

Wie ist die Sicht des Auswärtigen Amts darauf? Können Sie das so bestätigen? Wenn ja, wie kam es zu den im diplomatischen Rahmen durchaus symbolträchtigen Akt, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten?

Fischer (AA)

Ich glaube, da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen. Was stimmt, ist, dass wir uns eine gemeinsame Pressekonferenz gewünscht hätten, aber die chinesische Seite von Anfang an signalisiert hat, dass der zeitliche Rahmen dafür nicht gegeben sei. Am Ende muss eine Pressekonferenz von beiden Seiten gewünscht sein, damit sie stattfinden kann. Wenn eine Seite das nicht wünscht, dann findet sie nicht statt. Sie wissen, dass es uns immer wichtig ist, dass auf Pressekonferenzen Fragen gestellt werden können. Auch das war ein Thema in der Diskussion mit der chinesischen Seite. Vor diesem Hintergrund stand schon vor Beginn der Reise fest, dass es keine Pressekonferenz gibt und dass die Ministerin die Dinge, die sie zu sagen hat, sozusagen in einer eigenen Pressekonferenz ohne ihren chinesischen Amtskollegen äußern wird.

Im Übrigen hat sie mehr als dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Kollegen gesprochen und dabei eine Vielzahl von Themen diskutiert. Sie hat auch angesprochen, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das gilt für Themen wie Waffenproduktion, Lieferung von Militärausrüstung und Waffen für die russischen Truppen. Sie wissen, dass es eine Diskussion über den Export von Gütern aus China nach Russland gibt, die dort zur Herstellung von Waffen genutzt werden, und dass es auch eine Diskussion darüber gibt, dass Russland möglicherweise Drohnen in China herstellen lassen könnte. Insofern war das natürlich ein wichtiger Teil des Gesprächs, das aber in diesen drei Stunden natürlich die ganze Palette der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen berührt hat. Es ging von Themen, bei denen wir zusammenarbeiten wie dem Klimaschutz, bis hin zu Themen, bei denen wir die Dinge unterschiedlich sehen. Gleichzeitig hat sie darauf hingewirkt, dass China seine Rolle als Mitglied des Sicherheitsrats wahrnimmt und sich aktiv für eine Friedenslösung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzt.

Sie hat danach auch den zuständigen Minister der Internationalen Abteilung im ZK der KP getroffen. Es gab verschiedentlich Meldungen, dass sie ihn nicht getroffen habe. Aber auch mit ihm hatte sie ein knapp einstündiges Gespräch.

Mein Eindruck von der Reise ist also ein deutlich anderer als der von ihnen kolportierte.

Frage

Ich danke für die Aufklärung. ‑ Eine Verständnisfrage im breiteren Kontext habe ich noch. Vergangenen Freitag hat der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck hier in der BPK im Kontext des Haftbefehls gegen Netanjahu und Deutschlands Rolle erklärt, dass Deutschland in der in der Völkerrechtscommunity wegen der einseitigen Parteinahme für Israel nicht mehr ernst genommen werde. Ähnliche Einschätzungen hört man auch aus dem diplomatischen Kreis in Bezug auf den gesamten globalen Süden, egal ob Afrika, Asien oder Lateinamerika. Deutschlands diplomatischer Ruf ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Welty

Vielleicht könnten Sie die Frage formulieren!

Zusatz

Ja, aber minimale Einführungen erlauben sich auch andere Kollegen, die Sie dann nicht so unterbrechen.

Vorsitzende Welty

Doch.

Zusatzfrage

Sie vielleicht. ‑ Egal ob im Kontext von Afrika, Asien, Lateinamerika wird einem zurückgespiegelt, Deutschlands Ruf habe in den letzten Jahren enorm gelitten. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob Sie mir eine Weltregion skizzieren könnten, in der Deutschland seit Amtsantritt von Annalena Baerbock keinen Reputationsverlust erlitten hat?

Fischer (AA)

Ich denke, schon die Prämissen Ihrer Frage sind falsch. Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern, und das ist auch gelungen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Noch einmal zurück zu Frau Baerbock in China: Herr Fischer, war bei dem Zehngängemenü am Montag ‑ ich weiß nicht, ob Sie dabei waren ‑ auch Zeit für das Thema von Uiguren, Zwangsarbeit, Volkswagen? Wenn ja, was wurde gesagt?

Fischer (AA)

Sie wissen, dass die Themen vertraulich sind. Aber Sie wissen auch, dass uns die Menschenrechtslage in China nicht egal und dass sie besorgniserregend ist. Sie wissen auch, dass sich die Ministerin im Anschluss mit Vertreterinnen und Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft getroffen hat. Insofern sehen Sie, dass das Thema auf der Reise eine durchaus wichtige Rolle gespielt hat.

Zusatzfrage

Ich bezog mich auf das Zehngängemenü mit dem chinesischen Staatsvertreter. Hat die Ministerin dort das Thema von Uiguren und Zwangsarbeit angesprochen?

Fischer (AA)

Sie können davon ausgehen, dass die Ministerin in ihren Gesprächen die menschenrechtlichen Fragen immer anspricht.

Nahostkonflikt

Frage

Thema UN-Abstimmungen: Herr Fischer, Deutschland hat gestern bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage mit den allermeisten Ländern dafür gestimmt. Nur die USA, Israel, Ungarn usw. haben dagegen gestimmt.

Können Sie uns sagen, warum sich die Bundesregierung aber bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf zu den syrischen Golanhöhen, die die Israelis besetzt halten, der Stimme enthalten hat? Darin ging es auch darum, dass sich Israel zu gegebener Zeit aus den besetzten Gebieten zurückzieht.

Fischer (AA)

Ich muss eine Antwort nachliefern. Ich denke, es gab zwei verschiedene Resolutionen zu dem Thema. Unsere Auffassung ist grundsätzlich, dass es nicht zweier Resolutionen zum selben Thema bedarf. Aber das müsste ich in der Tat noch überprüfen und eine Antwort nachliefern.

Zusatz

In der ersten Resolution ging um die palästinensischen Gebiete. Die Golanhöhen sind aber syrisches Gebiet. Darum sind es zwei verschiedene Resolutionen.

Fischer (AA)

Deshalb sage ich ja, dass ich Ihnen eine Antwort gern nachliefern würde.

[…]

Fischer (AA)

Noch einmal zu Ihrer Frage. Es wäre Ihnen beinahe gelungen, mich aus dem Tritt zu bringen. Dazu schon einmal herzlichen Glückwunsch!

In der Tat ‑ das hatte ich richtig im Kopf ‑ gibt es zwei Resolutionen, nämlich zwei Resolutionen zu den syrischen Golanhöhen. Wir haben uns bei der von Ihnen erwähnten Resolution zu den syrischen Golanhöhen genauso wie die übrige EU der Stimme enthalten. Der anderen Resolution zu den syrischen Golanhöhen haben wir wie in den vergangenen Jahren zugestimmt.

Hintergrund dafür ist, dass wir genauso wie die EU der Überzeugung sind, dass diese Resolutionen zusammengeführt werden sollten und es ausreicht, eine Resolution zu dem Thema zu haben.

Frage

Was war der Unterschied zwischen den beiden?

Fischer (AA)

Ich denke, der Unterschied ist nicht so furchtbar groß.