Präsidentenwahl in Georgien

Frage

Ich würde gerne von Herrn Hebestreit eine Reaktion darauf haben, dass in Georgien Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten bestimmt wurde, ohne Gegenkandidaten, ohne Direktwahl und bei anhaltenden Protesten.

Hebestreit (BReg)

Wir verfolgen das Geschehen in Georgien angesichts der gravierenden Spannung im Land mit großer Sorge. Wir fordern die georgischen Behörden auf, die im Raum stehenden Vorwürfe rund um die Parlamentswahlen transparent und lückenlos aufzuklären.

Zusatzfrage

Setzt sich denn die Bundesregierung auch für Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Georgien ein?

Hebestreit (BReg)

Das gilt es auf europäischer Ebene zu diskutieren. Zu dem jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu von dieser Stelle nichts mitteilen.

Frage

Herr Wagner, die Bundesregierung betont ja immer, dass sie diplomatische Beziehungen nicht zu Regierungen, sondern zu Staaten hat. Mit wem führt die Bundesregierung im Moment in Georgien diplomatische Beziehungen und Gespräche?

Wagner (AA)

Erst einmal schließe ich mich der Erklärung des Regierungssprechers an. Georgien erlebt gerade eine tiefe Krise. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu benennen, wer für diese tiefe Krise verantwortlich ist. Es ist nämlich die Partei Georgischer Traum, die sich von dem Pfad abgekehrt hat, auf dem sich das Land in Richtung EU begeben hat.

Wir unterhalten eine Botschaft in Georgien, in Tiflis, und haben natürlich unsere Gesprächskontakte. Aber es stellen sich jetzt eine Reihe von Fragen, auf die der Regierungssprecher schon verwiesen hat. Es steht auch noch der Abschlussbericht des ODIHR zu den Parlamentswahlen aus ‑ das ist das Büro für demokratische Institutionen der OSZE ‑, insofern gibt es da noch eine Reihe von Fragen zu klären.

Zusatzfrage

Ja, das beantwortet aber nicht meine Frage, mit wem in Georgien derzeit die diplomatischen Gespräche, Verhandlungen, Nachfragen ‑ was auch immer ‑ geführt werden. Wer ist das?

Wagner (AA)

Wir stehen natürlich mit den Behörden Georgiens im Austausch und bringen dort unsere Positionen und unsere Erwartungen an.

Nahostkonflikt

Frage

Die israelische Regierung hat gestern beschlossen, die Siedlung auf dem Golan zu stärken. Die Einwohnerzahl soll dort verdoppelt werden. Was ist Ihre Reaktion darauf, und was ist Ihrer Ansicht nach momentan der Status der Golanhöhen für die Bundesregierung?

Wagner (AA)

Zum Status habe ich Ihnen hier nicht viel Neues zu berichten, weil wir da eine sehr klare Haltung haben.

Die Golanhöhen sind 1967 besetzt und dann 1981 annektiert worden. Diese Annexion erkennt Deutschland nicht an. Insofern ist völkerrechtlich vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört und Israel damit völkerrechtlich auf dem Golan eine Besatzungsmacht ist.

Weil Sie mich nach dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung gefragt haben: Auch da ist die Lage eigentlich sehr klar. Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht. Das geht aus den Genfer Konventionen hervor. Insofern rufen wir Israel auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Frage

Zwei Fragen zum selben Thema, Herr Wagner: Der israelische Verteidigungsminister hat gestern angekündigt, dass Israel mindestens ein Jahr in dieser Pufferzone verbleiben wird, also südlich des Berges Hermon, mit Blick auf Damaskus. ‑ Und gestern Abend kam es zu massiven, also wirklich heftigen Bombardierungen in Damaskus. Dazu hatte ich auch gern eine Reaktion.

Wagner (AA)

Auch da erzähle ich Ihnen, glaube ich, nichts Neues. Da ist unsere Haltung sehr deutlich, und die Außenministerin hat das auch schon zum Ausdruck gebracht.

Es ist jetzt ganz entscheidend, dass in dieser Phase des politischen Umbruchs in Syrien alle Akteure in der Region die territoriale Integrität Syriens berücksichtigen und nicht infrage stellen. Israel, aber auch andere Akteure, machen ja immer wieder Sicherheitsinteressen geltend. Klar ist aber ‑ und das ist völkerrechtlich sehr deutlich festgehalten ‑, dass die territoriale Integrität nicht angefasst werden darf und man die Entwicklung in Syrien jetzt zum Positiven wenden muss. Insofern ist das vor diesem Hintergrund zu betrachten.

Und was die Frage nach dem Berg Hamon und den Golanhöhen angeht, würde ich Sie auf das verweisen, was ich gerade auf die Frage von Björn Dake gesagt habe: Da ist unsere Haltung vollkommen klar, wie sich das Völkerrecht darstellt.

Zusatzfrage

Sie haben noch einmal die territoriale Integrität angesprochen, darum schert sich Israel aber wenig. Wie gesagt, sie bombardieren weiter, sie greifen weiter einen souveränen Staat an, die territoriale Integrität wird verletzt. Ab wann muss es für Israel Konsequenzen geben? Ich meine, das sind alles Lippenbekenntnisse, aber Israel muss ja keine Konsequenzen fürchten. Deswegen meine Frage: Ab wann wird das Konsequenzen haben müssen?

Wagner (AA)

Die Lage ist komplex. Auf der einen Seite stehen vollkommen deutlich und klar das Völkerrecht und die territoriale Integrität Syriens, auf der anderen Seite das berechtigte Interesse ‑ im Übrigen auch in Syrien und in Israel ‑, dass die Waffen Assads nicht in die falschen Hände fallen. Ich glaube, in diesem Spannungsfeld bewegt man sich.

Aber noch einmal: Es ist doch ganz klar, dass wir jetzt alle Akteure in der Region dazu aufrufen, Zurückhaltung zu üben. Syrien war viel zu lange Spielball ausländischer Mächte. Es geht jetzt darum, die Entwicklung in Syrien zum Positiven zu wenden und negative Entwicklungen nicht zuzulassen.

Frage

Sie haben eben gesagt, Sie fordern Israel auf, die Besetzung oder vor allem die Neuansiedlung zu unterlassen. Das, so habe ich verstanden, verstößt nach Auffassung des Auswärtigen Amtes gegen geltendes Völkerrecht. Was tut oder erwägt die Bundesregierung über den verbalen Appell oder die Aufforderung hinaus, um die israelische Regierung dazu zu bewegen, dem zu folgen?

Wagner (AA)

Wir teilen der israelischen Regierung sehr klar unsere Haltung mit. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es im Moment darum geht ‑ und das ist eben auch Teil dieser Bemühungen ‑, in Syrien die Dinge zum Positiven zu wenden und auf die Vorgänge in Syrien einen positiven Einfluss zu nehmen. Ich glaube, alle Akteure in der Region haben ein großes Interesse daran, dass sich Syrien stabilisiert, dass sich Syrien in eine friedliche Richtung bewegt und dass dieser Machtumbruch in Syrien jetzt so gestaltet wird, dass wir zu einem Staat kommen, der den Menschen, die in ihm leben, eine friedliche Zukunft ermöglicht, und dass sich alle religiösen und ethnischen Gruppierungen an dieser Zukunft beteiligen können und dort in Frieden leben können. Ich glaube, das ist auch ein Interesse, das die regionalen Nachbarn Syriens haben.

Und noch einmal: Es liegt ja letztlich an Israel und anderen Akteuren in der Region, wenn sie Sicherheitsinteressen gelten machen, diese darzulegen und auch darzulegen, wie dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

[…]

Frage

Meine Frage gehört zum Thema von Gaza:

Am Wochenende hat Israel eine UNO-Schule in Chan Junis bombardiert. Es gab hundert Tote. Es kursieren grauenvolle Videos von Kindern, die lebendig verbrannt worden sind.

Am Wochenende wurden durch Israel auch drei Journalisten ermordet, unter ihnen ein Al-Jazeera-Korrespondent.

Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme

Wagner (AA)

Wir sind über dieses Vorgehen gegen die Schule extrem besorgt. Dort gab es, wie Sie sagen, eine hohe Anzahl von Opfern und Verletzten. Das fügt sich in eine Reihe von Angriffen mit ziemlich massiver Zerstörung ziviler Infrastruktur und hohen Opferzahlen in letzter Zeit ein und setzt sich fort. Das wirft natürlich große Fragen auch mit Blick auf die sicheren Zonen auf, die in Gaza eigentlich ausgewiesen sind. Insofern gilt das, was wir immer wieder fordern, dass nämlich Israel sein militärisches Vorgehen anpasst. Ich kann zu den konkreten Zielen und zu den konkreten Fällen, die Sie ansprechen, von hier aus schwer Stellung nehmen, weil ich die militärischen Erwägungen dahinter, die Israel hat und aufgrund derer es diese Ziele angreift, nicht kenne. Israel macht immer wieder geltend, dass es dort gegen die Hamas vorgehe. Es gibt weiterhin einen Beschuss Israels durch die Hamas aus Gaza hinaus. Aber noch einmal: Das ist schon sehr besorgniserregend.

Wir haben betont, dass es einen Waffenstillstand für Gaza braucht. Das Leid in Gaza muss ein Ende haben. Wir denken auch, dass es eine Anpassung des militärischen Vorgehens braucht, damit die Geiseln, die sich weiterhin in Gaza aufhalten, endlich freikommen und damit auch mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt.

Zusatzfrage

Der Angriff auf die Journalisten?

Wagner (AA)

Angriffe auf Journalisten sind nie und nirgendwo akzeptabel und natürlich auch in Gaza nicht. Wir haben immer wieder betont, dass in Gaza eine erschreckend hohe Zahl von Journalisten betroffen ist. Aber auch in diesem Fall kann ich zu den konkreten Umständen von hier aus keine Stellung nehmen, weil Israel von sich aus geltend macht, dass es sich dabei auch um Angehörige von Hamas und Islamischem Dschihad gehandelt habe.

Frage

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass seitens der Vereinten Nationen eine unabhängige Aufklärung auch der Begründung der israelischen Regierung für die Angriffe stattfindet?

Wagner (AA)

Es gibt eine Reihe von Partnern ‑ zu denen gehören auch wir ‑, die mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht Fragen haben. Diese Themen thematisieren wir mit Israel immer wieder. Das tun auch unsere Partner. Sie wissen von den Amerikanern, Sie wissen von den Briten. Sie wissen auch, dass es vor allen Dingen erst einmal die Pflicht Israels ist, dieses Vorgehen aufzuarbeiten. Es gab von israelischer Seite auch immer wieder das Bekenntnis dazu, dass diese Dinge durch die israelische Justiz aufgearbeitet werden. Insofern müssen sie aufgeklärt werden, und dafür stehen auch wir ein.

Zusatzfrage

Sie fordern also keine unabhängige Aufklärung. Denn die Appelle an Israel zur Selbstaufklärung sind in der Vergangenheit eher folgenlos geblieben. Oder habe ich etwas überhört? Die Frage war ja: Setzt sich die Bundesregierung für eine von der UN durchgeführte unabhängige Aufklärung ein?

Wagner (AA)

Ich denke, ich war sehr deutlich in dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass diese Vorkommnisse und diese Angriffe aufgeklärt werden müssen. Es ist an Israel und der israelischen Regierung, darzulegen, wie sie im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. Sie wissen auch, dass das Vorgehen Israels in Gaza Gegenstand von Gerichtsverhandlungen vor hohen internationalen Gerichten ist. Insofern war ich, denke ich, sehr deutlich.

Frage

Die UN hat gewarnt, dass in Gaza weiterhin Hungersnot bestehe. Wie sieht die Lage aus Ihrer Sicht dort zurzeit aus?

Wagner (AA)

Die Lage ist katastrophal. Ich denke, niemand, der die Bilder sieht, die es aus Gaza gibt, kommt zu einem anderen Schluss. Es ist eine katastrophale humanitäre Lage, an der sich dringend etwas verbessern muss. Dafür setzen wir uns beständig ein. Ich hatte am Freitag, denke ich, erwähnt, dass erst vergangene Woche die Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe erneut in der Region war und auch mit den israelischen Behörden Gespräche geführt hat. Es ist nun einmal vor allen Dingen die israelische Regierung, die dafür sorgen kann, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Dieses Thema halten wir zum Beispiel auch mit unseren jordanischen Partnern sehr stark nach. Aber ich denke, zur Lage in Gaza selbst gibt es wenig Fragezeichen. Sie ist katastrophal.

Zusatzfrage

Sie haben vor sieben, acht Monaten gesagt, dass Israel Ihnen versprochen habe, dass es den Gazastreifen mit humanitäre Hilfe fluten wolle. Erwarten Sie noch, dass Israel den Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe flutet und Gaza nicht aushungert?

Wenn nicht: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Wagner (AA)

Ohne dass ich das hier zu stark monopolisieren möchte, kann ich vielleicht sagen, dass man trotzdem noch einmal auf die Zeitachse schauen kann. Es gab eine Zeit im Frühjahr dieses Jahres, in der es auch aufgrund des starken Drängens der internationalen Gemeinschaft und auch von uns eine tatsächliche Erhöhung der Zahl von LKWs gab, die nach Gaza hineinkamen. Es gab starke Bemühungen. Ich erinnere nur an die Airdrops, die durchgeführt worden sind, an den jordanisch-deutschen LKW-Korridor und andere Bemühungen. Das haben wir also schon einmal gesehen. Wir haben auch schon einmal eine Impfkampagne gesehen, die unter der Ägide der Vereinten Nationen in Gaza durchgeführt worden ist.

Dann ist es wieder zu einem Abfall der Zahl der humanitären Lieferungen nach Gaza gekommen, und es ist ganz klar und eindeutig, dass das so nicht bleiben kann und dass die Akteure, die etwas dafür tun können, nämlich die Hamas, aber eben auch die israelische Regierung, alles daransetzen müssen, mehr humanitäre Lieferungen nach Gaza zuzulassen. Dafür stimmen wir uns sehr eng mit unseren internationalen Partnern ab. Dafür gab es zuletzt noch einmal einen Vorstoß der Außenministerin mit ihrem französischen und mit ihrem britischen Amtskollegen, ein Zugehen auf die israelische Regierung, um noch einmal sehr klar zu benennen, an welchen Punkten es durchaus Stellschrauben gibt, mehr Grenzübergänge zu öffnen und mehr LKWs hineinzulassen. Ich denke, das steht weiterhin im Zentrum unserer Bemühungen und ist etwas, was wir weiterhin nachhalten.

Lage in Syrien

Zusatzfrage

Auch zu Syrien, aber an das BMI: Herr Kall, Sie haben mitbekommen, dass vor allem aus den Unionsparteien jetzt gefordert wird, man solle aktuell keine syrischen Flüchtlinge nach Deutschland hereinlassen, weil das Risiko hoch sei, dass es sich um jetzt flüchtende Teile von Assads Herrschaftsapparat handelt. Wie reagieren Sie auf dieses Ansinnen?

Kall (BMI)

Erst einmal kann ich sagen, dass der Bundespolizei bisher keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es solche Reisebewegungen von Anhängern, Unterstützern, Mitgliedern des Assad-Regimes gibt. Wir nehmen ja ‑ anders als 2015/2016 ‑ Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das heißt, wir haben natürlich ein viel umfassenderes Bild darüber, was sich an den Grenzen tut, und wir haben sozusagen auch ein europäisches Frühwarnsystem in einer engen Kooperation mit den europäischen Partnern, mit Sicherheitsbehörden in ganz Europa, sodass wir natürlich auch erkennen, was sich an den Außengrenzen tut. Bisher muss man klar sagen, dass es da keine auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus gibt.

Es gibt eine sehr hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, was genau diese Frage angeht, weil hier natürlich niemand Unterstützern des Assad-Regimes in irgendeiner Weise Aufnahme und Schutz gewähren möchte. Im Gegenteil, die Bundesinnenministerin und die Bundesaußenministerin haben sich am Wochenende sehr klar geäußert, dass kaum ein Staat auf der Welt die Verbrechen des Assad-Regimes bisher so hart verfolgt hat wie Deutschland. Das hat vor allen Dingen der weltweit erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht am Oberlandesgericht Koblenz gezeigt, der mit lebenslanger Haftstrafe wegen syrischer Staatsfolter geendet ist. Das heißt, in Deutschland werden solche Verbrechen verfolgt, und diejenigen, die über einen möglichen Weg nach Deutschland nachdenken, sollten genau wissen, dass die Verbrechen des Assad-Regimes in Deutschland vor Gericht gebracht werden und mit sehr langen Haftstrafen enden können. Das müsste auch bekannt sein. Auch in diesem Sommer gab es in einem Verfahren des Generalbundesanwalts noch einmal vier Festnahmen von Assad-Anhängern in Deutschland. Das zeigt die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. So weit soll es aber möglichst gar nicht kommen ‑ deshalb eben auch diese hohe Wachsamkeit an den Grenzen und die Grenzkontrollen, die an allen Grenzen vorgenommen werden.

Frage

Auch zu Syrien, und zwar an das Auswärtige Amt: Frankreich hat jetzt angekündigt, eine Delegation zu schicken, die EU auch. Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung, ebenfalls eine Delegation nach Syrien zu schicken?

Wagner (AA)

Lassen Sie mich erst einmal sagen, dass wir uns natürlich sehr eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen. Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass es am Samstag ein auf jordanische Einladung zustande gekommenes Treffen in Akaba gab ‑ bei dem wir auch vertreten waren ‑, um sich jetzt international eng zu koordinieren, wie wir als internationale Gemeinschaft diesen friedlichen Transitionsprozess in Syrien unterstützen können. Heute wird das Thema auch beim EU-Außenrat in Brüssel eine Rolle spielen.

Wir haben letzte Woche für die Bundesregierung einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, der Elemente, die jetzt aus unserer Sicht für die Entwicklung in Syrien und die Fragen, die sich da stellen, relevant sind. Einer der wichtigen Punkte sind dabei unsere Präsenz vor Ort und unsere Gesprächskanäle, die man jetzt aufbauen muss. Es wird dort sehr rasch ‑ in wirklich sehr unmittelbarer Zukunft ‑ eine erste Kontaktaufnahme geben. Ich möchte Sie aber um Verständnis bitten, dass ich hier jetzt auch aus Sicherheitsgründen und anderen Erwägungen nicht konkret werden kann. Wir werden Sie aber natürlich informieren, sobald diese Gespräche stattgefunden haben.

Zusatzfrage

Die internationale Absprache ist aber nicht so eng, dass man es mit Frankreich zusammen macht?

Wagner (AA)

Sie können davon ausgehen, dass wir uns aufs Engste mit Frankreich abstimmen.