Reise der Außenministerin nach Syrien

Wagner (AA)

Es ist zwar schon presseöffentlich, aber der Vollständigkeit halber eine Reiseankündigung für die Ministerin: Die Außenministerin ist heute Morgen in Syrien eingetroffen. Sie besucht Damaskus gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot in enger Absprache und mit Mandat der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas. Sie wird auch von dem Sonderkoordinator des Auswärtigen Amtes für Syrien, Staatsminister Lindner, begleitet.

In Damaskus stehen unter anderem ein Besuch des Saidnaja-Gefängnisses sowie ein Treffen mit Ahmed Al-Scharaa, dem HTS-Führer und Leiter der Übergangsregierung, auf dem Programm. Ebenfalls Teil des Programms sind Gespräche und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen.

Frage

Ich habe zwei Fragen zu dem Inhalt der Gespräche.

Erste Frage: Was will Frau Baerbock zu dem Thema russischer Militärbasen in Syrien sagen?

Zweite Frage: Spielt die Frage nach der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in Deutschland nach Syrien dabei eine Rolle?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass ich den Gesprächen das ist ein laufender Besuch nicht vorgreifen werde. Aber ich verweise Sie gern auf ein Statement, das die Ministerin vor Ankunft in Damaskus abgegeben hat und das Sie auf unserer Homepage finden.

Ganz klar ist, dass im Zentrum der Gespräche die Stabilisierung Syriens und die Bemühungen darum stehen, dass das Land und die Bevölkerung in einen friedlichen Übergangsprozess, in eine politische Transition kommen. Klar ist doch, dass wir als Europäer, aber eben auch als Deutsche Erwartungen mit Blick auf die Inklusion der gesellschaftlichen Gruppen in Syrien haben. Ansonsten möchte ich den Gesprächen tatsächlich nicht vorgreifen.

Zu den von Ihnen angesprochenen Aspekten lassen Sie mich sagen, dass Russland über lange Jahre Baschar Al-Assad und die Diktatur Baschar Al-Assads in Syrien nicht nur unterstützt, sondern sich dort auch schwerster Verbrechern im Zusammenhang mit der Bombardierung von Zivilgesellschaft usw. schuldig gemacht hat. Ich denke, das ist den Syrern noch sehr präsent und auch Teil des Bewertungsprozesses für eine zukünftige Ausrichtung und hinsichtlich dessen, mit welchen Partnern man weiter zusammenarbeiten möchte, der jetzt in Syrien läuft.

Zusatzfrage

Hält es das Auswärtige Amt für notwendig, dass die russischen Basen in Syrien geschlossen werden?

Wagner (AA)

Das ist nicht unsere Entscheidung. Die Entscheidung, mit welchen Partnern eine zukünftige Führung in Syrien zusammenarbeiten möchte, ist eine souveräne Entscheidung der Syrerinnen und Syrer. Ich verweise auf die paar Sätze, die ich dazu eben gesagt habe.

Frage

Was sagen Sie zu dem Vorschlag der Türkei, dass die IS-Lager von der Übergangsregierung übernommen werden sollen? Sie sind ja in der Hand der Kurden.

Wagner (AA)

Auch das möchte ich von dieser Stelle aus jetzt nicht kommentieren.

[…]

Frage

Frau Baerbock ist in Damaskus. Am 15. Januar gibt es einen internationalen Dialog mit Syrien. Beteiligt sich Deutschland daran?

Wagner (AA)

Das kann ich Ihnen jetzt an dieser Stelle nicht sagen. Aber ganz klar ist doch, dass wir als Europäer, aber eben auch als Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft bereitstehen, uns in jegliche Form von Unterstützung einzubringen, die wir geben können, um den politischen Prozess in Syrien zum Positiven zu wenden.

Was konkret die Konferenz angeht, die Sie ansprechen, kann ich Ihnen heute noch keine Ankündigung machen.

[…]

Frage

Ich möchte noch eine technische Frage zur Reise von Frau Baerbock nach Syrien stellen. Vielleicht habe ich es einfach überhört: Für wann ist die Rückreise geplant?

Wagner (AA)

Allein aus Sicherheitsgründen kann ich Ihnen dazu keine Details liefern. Frau Baerbock wird aber nicht in Damaskus übernachten.

Nahostkonflikt

Frage

Zum Krieg in Gaza: Im neuen Jahr führt Israel weiterhin Angriffe auf Zivilisten in Gaza durch. Heute sind laut verschiedenen Medien wieder über 50 Menschen getötet worden. Es gibt kein Krankenhaus in Gaza, das nicht zerstört würde. Gehört für die Bundesregierung die systematische Zerstörung der Krankenhäuser zum Selbstverteidigungsrecht Israels?

Wagner (AA)

Vielen Dank. ‑ Wir haben die Berichte über die Luftschläge im Raum Nabatäa zur Kenntnis genommen. ‑ Sorry, das betrifft Libanon, aber auch in Bezug auf Gaza haben wir die Berichte über die neuesten Angriffe zur Kenntnis genommen. Unsere Position ist ja die, die wir hier schon öfter dargelegt haben, nämlich dass das militärische Vorgehen in Gaza angepasst werden muss und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Es gibt jetzt auch wieder Berichte über eine neue Dynamik in den Waffenstillstandsverhandlungen. Diese Dynamik begrüßen wir sehr, und wir hoffen, dass es jetzt bald zu einem Waffenstillstand kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nach wie vor Beschuss durch die Hamas gibt, dass nach wie vor Geiseln von der Hamas in Gaza gehalten werden und dass die Hamas ihre Waffen nicht niedergelegt hat. Insofern bleibt die Situation leider so dramatisch und so komplex, wie sie sich im letzten Jahr auch schon dargestellt hat. Unser aller Ziel muss natürlich sein, dass das Leid der Menschen in Gaza ein Ende hat.

Zusatzfrage

Nachdem der Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Herr Abu Safeia, durch israelische Kräfte festgenommen worden ist: Gibt es Sorgen um seine Zukunft? Hat die Bundesregierung einen Appell oder eine Reaktion dazu?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass ich diesen Einzelfall hier jetzt nicht aus der Lamäng kommentieren kann, weil er mir einfach nicht bekannt ist.

Aber noch einmal: Wir kennen die Situation der medizinischen Infrastruktur in Gaza, zu der es genug Berichte auch unabhängiger Stellen gibt. Diese Situation ist dramatisch und furchtbar, und da muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das setzt eben auch voraus, dass es eine Änderung im militärischen Vorgehen durch die israelische Regierung gibt.