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Presseerklärung der Gastgeber zum 3. Ministertreffen der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung und den Nichtverbreitungsvertrag am 6. Januar 2021 in Amman
Auf Einladung des stellvertretenden jordanischen Ministerpräsidenten sowie Ministers für auswärtige Angelegenheiten und die jordanische Diaspora Ayman Safadi, des deutschen Ministers des Auswärtigen Heiko Maas und der schwedischen Außenministerin Ann Linde kamen heute die Mitglieder der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung und den Nichtverbreitungsvertrag – Äthiopien, Argentinien, Deutschland, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, die Republik Korea, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Spanien – in Amman und per Video (Hybridformat) zu ihrem dritten Ministertreffen zusammen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres beehrte die Initiative mit einer Einführungsrede.
Im Vorfeld der auf den August 2021 verlegten 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags bekräftigen die Mitglieder der Stockholm-Initiative ihre Entschlossenheit, die nukleare Abrüstung voranzutreiben und den NVV insgesamt zu stärken:
Wir erneuern unseren Aufruf an alle Kernwaffenstaaten, Führungsverantwortung zu zeigen, die nuklearen Risiken anzugehen und zu verringern und die nukleare Abrüstung voranzutreiben, indem sie wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem NVV ergreifen. Wir erinnern an unsere im letzten Jahr in Berlin angenommene Erklärung ‘Der NVV wird 50. Nukleare Abrüstung vorantreiben – unsere Zukunft sichern’ und bekräftigen die darin enthaltenen „Bausteine für nukleare Abrüstung“, 22 konkrete Vorschläge, um Fortschritte auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt zu erzielen. Wir laden alle NVV-Staaten dazu ein, sich uns anzuschließen und diese Bausteine in Wort und Tat zu unterstützen. Wir werden mit allen Gruppen und Initiativen sowohl auf staatlicher Ebene als auch in der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die sich für die Stärkung des NVV und die vollständige Umsetzung der darin enthaltenen Verpflichtungen einsetzen. Wir werden den designierten Vorsitzenden der 10. NVV-Überprüfungskonferenz, Botschafter Zlauvinen, darin unterstützen, eine gemeinsame Grundlage dafür zu schaffen, den zukünftigen Erfolg des Vertrages zu gewährleisten.
Während des Treffens erörterten die Minister ein breites Spektrum an Themen, darunter ihr Engagement in Bezug auf regionale Proliferationskrisen, die Perspektiven für den Erhalt und die Stärkung der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) und für die Denuklearisierung Nordkoreas, die Schaffung einer Zone ohne Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägersysteme im Nahen Osten im Einklang mit der Resolution von 1995 und dem Ergebnis der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010, die Aussichten für die Verlängerung des New START-Vertrages und mögliche Nachfolgevereinbarungen, ihre Unterstützung für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), für den Beginn von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material (FMCT) und für den Aufbau von Verifizierungskapazitäten für die nukleare Abrüstung; auch das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) wurde erörtert.
Entschlossen, die bis zur 10. NVV-Überprüfungskonferenz verbleibenden Monate voll und ganz zu nutzen, verabschiedeten die Minister einen Fahrplan für weitere Aktivitäten, um ihr Ziel gemeinsam mit anderen NVV-Vertragsstaaten voranzubringen. Die Minister dankten den NVV-Vertragsstaaten, die sich den im Februar 2020 beschlossenen Vorschlägen für nukleare Abrüstung bereits förmlich angeschlossen haben, und ermutigten andere, es ihnen gleichzutun.