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Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zum Tag der Kinderrechte

20.11.2023 - Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg erklärte zum heutigen (20.11.23) Tag der Kinderrechte:

„Kinder sind unsere Zukunft“. So ist es häufig zu hören. In Reden und politischen Statements – auch und gerade heute, zum Weltkindertag. Doch für allzu viele Kinder auf dieser Welt ist dieser Satz nicht mehr als ein leeres Versprechen. Ihre Lebensrealität ist geprägt von Armut und Hunger, von Gewalt, Krieg und Zerstörung. Sie haben wenig Zukunftschancen, haben keine Aussicht auf ein Aufwachsen in Frieden und Freiheit, haben keine Chancen auf Bildung und ein menschenwürdiges Leben.

In Kriegen und Konflikten sind Kinder oft die ersten Leittragenden. Das sehen wir momentan einmal mehr in Israel und in Gaza.

Der brutale Terror der Hamas hat auch vor Kindern und Babys nicht Halt gemacht. Noch immer befinden sich zahlreiche Kinder unter den Geiseln der Hamas, müssen Kinder in Israel regelmäßig Schutz vor Raketenangriffen aus Gaza suchen. Hamas muss diese Geiseln, und an erster Stelle die Kinder, freilassen – sofort!

In Gaza wiederum haben sich viele Kinder alleine oder mit ihren Familien in humanitäre Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern geflüchtet. Doch in den völlig überfüllten Einrichtungen fehlt es an allem, es gibt nicht genügend Wasser, nicht ausreichend zu Essen und die hygienischen Zustände sind furchtbar.

Zu viele Kinder sind in diesem Krieg bereits gestorben – und das, obwohl das humanitäre Völkerrecht alle Konfliktparteien verpflichtet, Kindern einen besonderen Schutz zu gewähren. Israel hat das Recht, ja die Pflicht seine Menschen vor dem Terror der Hamas zu schützen – wie jedes Land auf der Welt. Es hat aber auch die Pflicht, die Zivilbevölkerung so gut es geht zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten. Dieses ist besonders herausfordernd, gerade weil die Hamas sich hinter den Menschen in Gaza versteckt.

Um die dringende Not der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder in Gaza zu lindern und um das zynische Kalkül der Hamas nicht aufgehen zu lassen, setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für humanitäre Feuerpausen und den Zugang für humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza ein. Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro aus humanitären Hilfsgeldern fördert das Auswärtige Amt zudem speziell das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF in den palästinensischen Gebieten; die humanitäre Hilfe für Gaza haben wir seit Beginn des Krieges um 87,97 Millionen Euro erhöht – insgesamt liegt die humanitäre Hilfe aus Deutschland im Jahr 2023 damit bei 161 Millionen Euro.

Doch nicht nur in Nahost leiden Kinder unter den Auswirkungen von Krieg und Gewalt. Seit fast zwei Jahren tobt in unser unmittelbaren Nachbarschaft der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Viele tausend ukrainische Kinder wurden nach Russland und Belarus deportiert, ihren Familien entrissen, aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen verschleppt, in russischen Umerziehungslagern einer Gehirnwäsche unterzogen und teils in Russland zur Adoption freizugeben. Den Kindern, die unter Russlands Aggression leiden, wird ihre Kindheit geraubt. Dies ist in viel zu vielen blutigen Kriegen der Fall, sei es in der Demokratischen Republik Kongo, in Syrien, Somalia, Jemen, Sudan oder Mali, wo Kinder nach Angaben der Vereinten Nationen als Kindersoldaten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnern, dass Kinder unveräußerliche Rechte haben: Menschenrechte, niedergelegt in der Kinderrechtskonvention, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen heute vor 34 Jahren verabschiedet hat. Die Wahrung und Umsetzung dieser Rechte, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit ist dieser Bundesregierung – gerade im 75 Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Auftrag und Verpflichtung.

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