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Belgien: Politisches Porträt

08.10.2024 - Artikel

Belgien ist eine konstitutionelle parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist seit 21.7.2013 König Philippe. Seit 1970 hat sich Belgien von einem Zentralstaat im Zuge mehrerer Staatsreformen zu einem Bundesstaat entwickelt, bestehend aus drei „Regionen“ (Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt) und kulturell-sprachlich definierten „Gemeinschaften“ (französisch, flämisch, deutsch). Große Teile der Gesetzgebungskompetenzen liegen nunmehr bei den Regionen und Gemeinschaften, inkl. deren Vertretung auf internationaler und europäischer Ebene.

Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer fanden am 9. Juni 2024 statt. Gleichzeitig fanden auch Regional- und Gemeinschaftswahlen statt. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 13. Oktober 2024 statt.

Die föderale Regierungsbildung ist derzeit noch nicht abgeschlossen (Stand September 2024), die Koalition unter PM Alexander De Croo ist noch geschäftsführend im Amt. Sie setzt sich aus sieben frankophonen und flämischsprachigen Parteien zusammen.

Das für fünf Jahre gewählte föderale Parlament besteht aus Kammer und Senat, beide mit Sitz in Brüssel.

Der Senat ist die Vertretung der Regionen und Gemeinschaften im föderalen Gesetzgebungsprozess und ist an Verfassungsänderungen beteiligt. Er hat konsultative Aufgaben und ist eine Art Vermittlungsausschuss zwischen Regionen und Gemeinschaften.

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