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Botsuana: Politisches Porträt

14.11.2024 - Artikel

Seit der Unabhängigkeit 1966 ist Botsuana eine präsidentielle Mehrparteiendemokratie mit hoher politischer Stabilität. Bei der Parlamentswahl Ende Oktober 2024 wurde die seit 58 Jahren regierende Botswana Democratic Party (BDP) abgewählt und der Kandidat des Parteienbündnisses Umbrella for Democratic Change UDC Advocate Duma Gideon Boko am 01. November 2024 zum neuen Präsidenten ernannt.

Hauptziele der Innen- und Wirtschaftspolitik sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Diversifizierung der Wirtschaft, Minderung der Jugendarbeitslosigkeit und Armutsbeseitigung. Botsuana zählt zu den wohlhabendsten Staaten in Afrika. Frauen sind laut der Verfassung gleichberechtigt, jedoch weiterhin in Parlament und Regierung unterrepräsentiert. Homosexualität wurde 2019 durch den höchsten Gerichtshof des Landes entkriminalisiert; die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen müssen noch angepasst werden. In Botsuana gilt für Kapitalverbrechen die Todesstrafe, welche immer noch, wenn auch selten, vollstreckt wird.

Gut 17% (UNDP Index 2024) der Bevölkerung lebt noch in Armut. Besonders stark betroffen ist die Urbevölkerung der San, die unter Ausgrenzung und Benachteiligung leidet. 2018 benannte die Regierung daher eine Verbindungsperson für den Dialog mit dieser Bevölkerungsgruppe.

Die Außenpolitik ist multilateral ausgerichtet. Botsuana setzt sich für die globale Durchsetzung der Menschenrechte ein und ist ein entschiedener Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs.

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