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Jordanien: Politisches Porträt

25.09.2024 - Artikel

Jordanien gilt als Stabilitätsanker in der Region, ist aufgrund enger gesellschaftlicher Beziehungen in die palästinensischen Gebiete jedoch den Wogen des Nahostkonflikts besonders stark ausgesetzt. Die Bevölkerung ist fast vollständig (ca. 97%) muslimisch.

Formal ist Jordanien eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der König verfügt über weitrechende Kompetenzen, inkl. umfänglicher Veto-Rechte und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: einem durch den König ernannten Oberhaus (Senat) und dem Unterhaus. Das auf vier Jahre gewählte Unterhaus nimmt im Institutionengefüge eine vergleichsweise schwache Rolle ein. Die von König Abdullah II. 2022 angestoßene politische Modernisierung des Landes zielt auf sukzessive Stärkung des Parlaments und vertiefte Partizipation der Bevölkerung an den demokratischen Prozessen ab – ohne jedoch das konstitutionelle Gesamtgefüge in Frage zu stellen. Legislaturperioden sind auf vier Jahre angelegt. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 10.09.2024 statt.
Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung stark eingeschränkt.

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