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Kasachstan: Politisches Porträt

30.10.2024 - Artikel

Kasachstan erlangte seine Unabhängigkeit im Dezember 1991. Das Land ist eine Republik mit starker Stellung des Präsidenten. Das Parlament hat zwei Kammern: den Senat (Oberhaus) mit 50 Sitzen und die Maschilis (Unterhaus) mit 98 Sitzen. Im Jahr 2022 gab es eine umfangreiche Verfassungsänderung. Zentrale Elemente der Reform waren die Stärkung der Maschilis, eine Wahlrechtsreform (70% Verhältnis-, 30% Mehrheitswahlrecht) und die Wiedereinführung eines Verfassungsgerichts sowie Einführung eines obersten Rechnungshofs. Auch die Zulassung neuer Parteien und die Abschaffung der Todesstrafe waren Teil dieser Reform.

Dominante politische Kraft ist die Partei „Amanat“ (ehem. „Nur Otan“). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2023 erhielt sie 53,9% der Stimmen. Staatspräsident Tokajew wurde am 20. November 2022 mit über 81% der Stimmen wiedergewählt.

Kasachstan ist Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Organisation der Turkstaaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Mit der Europäischen Union hat Kasachstan im Jahr 2015 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgeschlossen, das am 1. März 2020 in Kraft trat.

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