Politik

Seit der Revolution vom 17.02.2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Jedoch haben wiederholte militärische Auseinandersetzungen zwischen Osten und Westen gesellschaftliche Gräben vertieft und zu einer Polarisierung geführt.

Im September 2019 initiierte die Bundesregierung mit dem Berliner Prozess internationale diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Friedensfindung, die im Januar 2020 und Juni 2021 zur 1. und 2. Berliner Libyen-Konferenz führten.

Erhebliche Fortschritte konnten erzielt werden:

Am 23.10.2020 wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen, die bis heute hält.

Am 05.02.2021 fand die erste friedliche Machtübergabe seit 2012 statt: Das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) wählte die Übergangs-Einheitsregierung von Premierminister Dbaiba; das libysche Abgeordnetenhaus (HoR) sprach dieser das Vertrauen aus.

Allerdings haben die für den 24. Dezember 2021 geplanten Präsidentschaftswahlen nicht wie geplant stattgefunden. Im März 2022 hat HoR eine Parallelregierung ernannt. Das Land bleibt weiterhin gespalten.

Die deutsche Botschaft in Tripolis wurde am 08.09.2021 wiedereröffnet. Die konsularischen Dienstgeschäfte werden derzeit noch von Tunis aus wahrgenommen.

Wirtschaft

Die libysche Wirtschaft ist von Öl- und Gasförderung abhängig und wenig diversifiziert. Sie ist anfällig für Schwankungen der Weltmarktpreise und innenpolitisch bedingte Blockaden. Das wirtschaftliche Potenzial ist groß. Libyen verfügt über die größten Ölreserven in Afrika, bei einer Bevölkerung von etwa sieben Millionen Personen. Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen daher ein interessanter Partner, der u.a. auch großes Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien besitzt. Risiken bestehen u.a. aufgrund der Sicherheitssituation (Reisewarnung), der unklaren Gesetzeslage und des stark regulierten Arbeitsmarkts.

Stabilisierung und Mediation

Deutschland fördert die Mediationsbemühungen der VN-Mission UNSMIL. Daneben werden Projekte unterstützt, die kommunale Strukturen, die Zivilgesellschaft, den Gesundheitssektor und die Medien stärken sowie auf die Beendigung der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen abzielen. Weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Situation von Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten sowie die Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr.