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Nicaragua: Politisches Porträt

23.02.2024 - Artikel

Nicaragua ist laut Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der schon von 1979 bis 1990 regierte. Seine Ehefrau wurde 2017 als Vizepräsidentin vereidigt; Kinder des Ehepaares sind in leitenden Funktionen tätig.

Regierung, Verwaltung, Justiz, Medien und die regierende Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) sind auf die Präsidentenfamilie ausgerichtet. Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten 2018 mit mindestens 355 Toten nimmt die Repression stetig zu. Rund 5.500 zivilgesellschaftliche Organisationen wurden mittlerweile verboten, mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter von Opposition, Medien, katholischer Kirche und Zivilgesellschaft inhaftiert. Viele andere befinden sich im Exil oder im Untergrund.

Im Februar 2023 deportierte das totalitäre Regime 222 politische Häftlinge in die USA und bürgerte sie wie über 90 zuvor ins Exil Geflüchtete aus; im September2024 folgten 135 Ausweisungen nach Guatemala mit entsprechender Ausbürgerung. Prominente Häftlinge der katholischen Kirche wurden im Januar 2024 ins Ausland verbannt. Zurzeit befinden sich noch etwa 45 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Außenpolitisch orientiert sich Nicaragua v.a. an Russland, China, Kuba, Venezuela und Iran.

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