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Außenministerin Baerbock reist in die Niederlande: Hand in Hand für die Stärkung des Völkerrechts
Außenministerin Baerbock bei ihrer Rede zum Völkerrecht in Den Haag, © Kira Hofmann/photothek.de
Den Haag ist nicht nur der Regierungssitz der Niederlande, sondern steht auch wie keine andere Stadt für das Völkerrecht. Was für Außenministerin Baerbock in Sachen bilateraler Beziehungen und Völkerrecht in Den Haag auf dem Programm stand, lesen Sie hier.
Enge Zusammenarbeit weiter ausbauen: Politische Gespräche in Den Haag
Mit dem Nachbarn Niederlande ist Deutschland wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell eng verbunden. Und auch die europapolitische Abstimmung beider Länder ist eng und vertrauensvoll, gerade auch mit Blick auf die Frage, wie Europa zukunftsfest gemacht werden soll. Ähnlich wie Deutschland entwickeln auch die Niederlande derzeit eine umfassende China-Strategie. Und auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine sprechen Deutschland und die Niederlande mit einer Stimme: Mit ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra lancierte Außenministerin Baerbock auf ihrer Reise unter anderem eine gemeinsame Initiative gegen die Verschleppung und illegalen Adoptionen von Kindern aus der Ukraine nach Russland.
Rede in der Haager Akademie für Völkerrecht
Mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie dem Internationalen Schiedsgerichtshof beherbergt Den Haag einige der bedeutendsten internationalen Gerichte. Viele sprechen daher auch von der „Welthauptstadt“ des internationalen Rechts und der internationalen Gerichtsbarkeit. Der starke Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung bildet einen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Gerade in diesen Zeiten müssen das Völkerrecht und dessen Institutionen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. - Außenministerin Baerbock
Die Außenministerin hielt eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht. Die Rede widmete sich der Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts sowie der Frage, wie das Völkerrecht den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerecht werden kann.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das Völkerrecht. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen auch im Völkerrecht neue Antworten finden, damit es seine Geltung auch entfalten kann. - Außenministerin Baerbock
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg weißt das Völkerrecht eine Rechenschaftslücke in Bezug auf das Verbrechen der Aggression auf. Außenministerin Baerbock schlug in ihrer Rede ein zweigleisiges Vorgehen vor, um diese zu schließen:
Zum Einen: Wir wollen die Ukraine international unterstützen, in Den Haag ein Sondertribunal für Aggression einzurichten, das auf ukrainischem Recht fußt und um internationale Elemente ergänzt wird. Als Ergänzung zum Internationalen Strafgerichtshof kann es dort aktiv werden, wo dieser wegen der Lücke derzeit nicht tätig werden kann. Zum Anderen: Wir möchten daran arbeiten, das Römische Statut so anzupassen, dass Aggression künftig genau wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt werden kann. Dann reicht es aus, wenn der Opferstaat unter die IStGH-Jurisdiktion fällt.
Gespräche beim Internationalen Strafgerichtshof
Außenministerin Baerbock traf in Den Haag den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshof Piotr Hofmański zum Gespräch. Beim anschließenden Austausch mit dem Chefankläger des IStGH Karim Khan ging es insbesondere auch darum, einen Überblick über den Stand der Ermittlungen des IStGH zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erhalten.
