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Hilfe für die Palästinensiche Gebiete
Als einer der wichtigsten Geber engagiert sich Deutschland etwa bei Polizeiaufbau, humanitärer Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit. Denn ein funktionsfähiger palästinensischer Staat ist für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unabdingbar.
Warum ist Deutschland engagiert?
Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Dazu gehört unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner palästinensischer Staat. Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren politisch sowie mit konkreten Maßnahmen den institutionellen Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats mit erheblichen Mitteln gefördert.
Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 193 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und strukturbildende Übergangshilfe (rd. 95,46 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 87,2 Millionen Euro), Stabilisierung und Friedensförderung (etwa 5,8 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt.
Aufbau effizienter und bürgernaher palästinensischer Polizeikräfte
Deutschland hat von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde unterstützt. Besonders im Fokus ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernaher Garant einer staatlichen Ordnung. So engagieren sich Experten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt seit 2010 bei der Aus- und Fortbildung palästinensischer Polizisten. In einer eigens dafür gebauten Simulationswache in Jericho bereiten sich Polizisten zudem vor Ort auf ihre täglichen Aufgaben vor. Darüber hinaus hat die Polizei ein Angebot mobiler Polizeistationen in allen 12 Distrikten des Westjordanlandes aufgebaut und sucht so auf bürgernahe Art und Weise das Gespräch und den Kontakt mit den Menschen vor Ort. Außerdem hat Deutschland beim Aufbau eines Fingerabdrucksystems und bei der Erkennung von Dokumentenfälschungen wichtige Unterstützung geleistet.
Humanitäre Hilfe
Im Bereich der humanitären Hilfe für die Palästinensiche Gebiete engagiert sich die Bundesregierung bilateral wie auch im europäischen Rahmen. 2020 unterstützte Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen in Gaza und im Westjordanland mit insgesamt 87,2 Millionen Euro. Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen in Palästina sind Basisgesundheitsversorgung, psycho-soziale Betreuung und Schutzmaßnahmen.
Wichtigste Partner in der humanitären Hilfe sind für das Auswärtige Amt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Welternährungsprogramm (WEP) sowie der von VN-OCHA verwaltete humanitäre Länderfonds.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Für den deutsch-palästinensischen Bildungs- und Kulturaustausch stellte die Bundesregierung im Jahr 2021 mehr als 10 Millionen Euro zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. die Unterstützung der zwei deutschen Auslandsschulen, des Deutsch-Französischen Kulturinstituts in Ramallah, der Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie von Projekten im Bereich Kulturerhalt (z.B. Restaurierung eines historischen Gebäudes als Kunstresidenz in Ramallah sowie der Aufbau eines Wissenschaftszentrums am Ölberg in Ost-Jerusalem). Darüber hinaus werden Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der kulturellen Identität der palästinensischen Bevölkerung und diverse Kulturevents, wie z. B. in den Bereichen Theater, Tanz, Literatur, gefördert.
Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Die Palästinensiche Gebiete sind bilateraler Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und strukturbildenden Übergangshilfe, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortet wird. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat seit Anfang der 80er Jahre über 1,2 Mrd. EUR für bilaterale Vorhaben in Palästina zugesagt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Entwicklungsprogrammen von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank sowie Zusagen für Vorhaben mit dem VN Hilfswerk für Palästina Flüchtlinge (UNRWA).
Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung von Guter Regierungsführung, insbesondere auf Gemeindeebene, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Beschäftigungsförderung durch Wirtschaftsentwicklung und Berufsbildung. Die Unterstützung im Bereich Wassermanagement und Abwasserentsorgung fokussiert sich seit 2017 auf den Gaza-Streifen. Damit greift Deutschland in seiner Entwicklungszusammenarbeit die Prioritäten der palästinensischen „National Development Agenda“ auf. Konkret hat Deutschland unter anderem die zentrale Kläranlage des Gazastreifens finanziert, beteiligt sich am Bau und der Rehabilitierung von Schulen, Berufsschulen und kommunaler Infrastruktur.
Hinzu kommen Vorhaben der strukturbildenden Übergangshilfe, u.a. umgesetzt über deutsche Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau bzw. Rehabilitierung von Basisinfrastruktur (insbesondere im Gaza-Streifen), Vorhaben privater und kirchlicher Träger sowie das Engagement der politischen Stiftungen und des Zivilen Friedensdienstes in den Palästinensischen Gebieten.
Mehr zur palästinensisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Webseite des BMZ
