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Neues EU-Sanktionspaket zu Syrien nimmt Drogenhandel und schwerste Menschenrechtsverbrechen ins Visier
Captagon-Pillen versteckt in 7 Tonnen Tee, konfisziert in Libanon, © picture alliance / AA
Die Europäische Union hat auf gemeinsame Initiative von Frankreich, den Niederlanden und Deutschland am 24.4. ein neues Sanktionspaket zu Syrien beschlossen. Dabei wurden 25 Personen und acht Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Um wen geht es und warum?
In erster Linie wurden Personen und Entitäten gelistet, die maßgeblich am Handel mit der Droge Captagon beteiligt sind. In den letzten Jahren ist Syrien in der Region zum Dreh-und Angelpunkt für die Produktion und den Export von Captagon geworden. Das stark abhängig machende Amphetamin ist in einigen Staaten der Region und darüber hinaus zu einer der meistkonsumierten synthetischen Drogen geworden.
Was hat der Handel mit Captagon für Auswirkungen?
Der Captagonhandel hat dabei nicht nur gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern wirkt sich auch negativ auf die Sicherheit in der Region aus. Besonders perfide ist, dass das syrische Regime massiv in den Captagonhandel verstrickt ist und daraus erheblich Profit schlägt. Inzwischen ist der Handel mit der Droge für das Regime zu einer wesentlichen Einnahmequelle geworden. Schätzungen zufolge werden jährlich 3 bis 5 Milliarden US-Dollar aus dem Captagonhandel generiert. Die nun eingeführten Listungen richten sich zielgenau gegen Personen und Unternehmen, die für die Produktion und den Export von Captagon verantwortlich sind.
Schwerste Menschenrechtsverbrechen im Visier: Das Tadamon-Massaker von 2013
Das Sanktionspaket richtet sich auch gegen Personen, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen, nämlich dem grausamen Massaker in Tadamon 2013, verantwortlich sind. Dabei begingen Geheimdienstoffiziere einen Massenmord an Frauen, Männern und Kindern und ließen sich bei ihren Gräueltaten filmen. Letztes Jahr wurden die Namen der Täter des Massakers öffentlich gemacht, sodass diese nun endlich gelistet werden konnten.
Bei diesem Sanktionspaket hat die Europäische Union darauf geachtet, dass sich die Listungen zielgenau gegen Personen und Unternehmen richten, sodass sie keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung in Syrien haben.