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Tadschikistan: Politisches Porträt

30.10.2024 - Artikel

Tadschikistan ist seit 1991 unabhängig und eine Präsidiale Republik mit einem Zweikammer-Parlament. Das Land ist in drei Verwaltungsregionen (Oblaste) eingeteilt: Sughd (Hauptstadt Chudschand), Gorno-Badachschan (Hauptstadt: Chorog), Khatlon (Hauptstadt: Bokhtar), die wiederum unterteilt sind in Rayons. Das Republikanische Gebiet Duschanbe wird direkt von der Zentralregierung verwaltet.

Seit 1994 ist Emomali Rahmon der Präsident der Republik Tadschikistan. Er trägt den Titel „Führer der Nation“. Am 11. Oktober 2020 wurde er für eine fünfte Amtszeit mit 90,92% der Stimmen wiedergewählt. Laut des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fanden die Wahlen in einem streng kontrollierten Umfeld mit seit langem bestehenden Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten statt.

Das Parlament (Unterhaus) hat 63 Sitze. Bei der der letzten Wahl in 2020 entfielen 47 Sitze auf die Volksdemokratische Partei Tadschikistans unter Führung von Präsident Rahmon. Laut ODIHR haben auch diese Wahlen demokratische Standards deutlich verfehlt. Die vormals stärkste Oppositionspartei „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ wurde 2015 verboten. Rundfunk und Fernsehen sind staatlich, Printmedien haben nur geringe Auflagen.

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