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Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine - Außenministerin Baerbock in Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock und die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktow, © Florian Gaertner/photothek.de
Außenministerin Baerbock reiste heute nach Kiew. Sie besuchte zunächst den Vorort Butscha. Im Laufe des Tages folgten politische Gespräche unter anderem mit Präsident Selensky. Baerbock betonte: „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen - nicht nur militärisch, nicht nur heute.“
Orte des Schreckens: Besuch in Butscha und Irpin
Außenministerin Baerbock besuchte zunächst den im Nordwesten von Kiew gelegenen Vorort Butscha sowie das benachbarte Irpin. Beide Orte stehen sinnbildlich für die Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte. Baerbock traf dort einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft Kiew vor dessen von Beschuss beschädigten Wohnhaus, der sich gemeinsam mit seiner Familie zu Beginn der russischen Besatzung noch in Butscha aufhielt und dem später die Flucht gelang.
Außenministerin Baerbock entzündete in der Kirche von Butscha eine Kerze. Dies sei ein Ort, an dem „die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind“, sagte die Ministerin.
Und daher bin ich heute auch hier mit der Generalstaatsanwältin, die für ihr Land diese Verbrechen aufklärt, Beweise sammelt. Und wir wollen einen kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen. (…) Das sind wir den Opfern schuldig,
so Baerbock.
Der Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, kommt eine Schlüsselrolle bei der Dokumentation und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen Russlands zu. Deutschland unterstützt u. a. die US/EU Atrocity Crime Advisory Group in ihrer Kooperation mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und mit der Lieferung von Forensik-Material.
Politische Gespräche mit Präsident Selensky und Außenminister Kuleba
Themen der politischen Gespräche der Ministerin unter anderem mit Präsident Selensky und Außenminister Kuleba waren insbesondere die laufenden Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe für die Ukraine, die militärische Lage sowie die Frage, wie Rechenschaft für die russischen Kriegsverbrechen sichergestellt werden kann.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen erklärte Außenministerin Baerbock:
Wir sind fassungslos im Angesicht der Brutalität Russlands nicht nur diese Stadt der Freiheit sondern die schiere Existenz dieses ganzen Landes zu vernichten. Der Mut, mit dem das ukrainische Volk das verhindert, ist kaum zu beschreiben. Euer Freiheitswille steht gegen eine Armee, die nur Zynismus und Terror kennt. (…) Euer Kampf markiert deshalb einen Wendepunkt im Wettstreit zwischen liberalen Demokratien & autokratischen Regimen. Viele auf der Welt werden aus eurem Beispiel ihre Schlüsse ziehen.
Wiederherstellung der diplomatischen Präsenz in Kiew
Anlässlich Ihres Besuches hat die Außenministerin auch die deutsche diplomatische Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt wiederhergestellt. Die deutsche Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen war Teil der Delegation und verblieb vor Ort in Kiew.
Die Eröffnung der Botschaft ist ein wichtiges Signal. „Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen, humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen, nicht nur heute und morgen, sondern langfristig. Wir werden genauso da sein, wenn dieser Krieg vorbei ist, wenn Wladimir Putin sein Ziel verfehlt haben wird, wenn die Ukraine ihre Zukunft in Freiheit gestaltet,“ so Baerbock.