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“As long as it takes”: Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Unterzeichnung der bilateralen Sicherheitszusagen,, © Bundesregierung
Im Rahmen der G7 haben wir mit der Ukraine beschlossen, dass bilaterale Sicherheitszusagen verhandelt werden. Heute hat Deutschland als zweites Land die Verhandlungen abgeschlossen. Was in der Vereinbarung steht und was das bedeutet, erfahren Sie hier.
Heute haben Bundeskanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin bilaterale Sicherheitszusagen mit der Ukraine unterzeichnet. Außenministerin Baerbock und weitere Bundesministerinnen und Bundesminister waren ebenfalls anwesend. Die bilateralen Sicherheitszusagen gehen auf eine G7-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vom Juli letzten Jahres am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius zurück. Darin gaben die G7-Länder die Zusage, dass alle Unterzeichnerstaaten Vereinbarungen über Sicherheitszusagen mit der Ukraine schließen werden. Die Ukraine verteidigt nämlich nicht nur seine eigene Freiheit, seine Menschen und seine territoriale Integrität, sondern auch die Freiheit und Sicherheit Europas.
Die Sicherheitszusagen machen Deutschland nicht zur Kriegspartei in der Ukraine. Sie sind aber ein starkes Signal, dass wir in unserer Unterstützung nicht nachlassen, und Schulter an Schulter mit der Ukraine stehen. Sie bauen dabei auf die breite Unterstützung auf, mit der Deutschland die Ukraine seit zwei Jahren in ihrer Verteidigung unterstützt. Die Vereinbarung gibt der Ukraine Planungssicherheit und sendet auch ein deutliches Signal an Russland: Unsere Unterstützung ist auf lange Sicht angelegt, wir haben einen langen Atem, “as long as it takes”.
32 Länder bereit Netz an Sicherheitszusagen über Ukraine zu spannen
Der Erklärung haben sich neben der G7 auch 25 weitere Staaten sowie die EU angeschlossen.
Alle Partner arbeiten derzeit mit Hochdruck am Abschluss ihrer Vereinbarung mit der Ukraine. Das Vereinigte Königreich ist bisher der einzige Staat, der seine Vereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen und veröffentlich hatte. Die Unterzeichnung mit Frankreich wird ebenfalls heute erfolgen.
Außenministerin Baerbock betonte:
Wir haben heute Morgen als Bundesrepublik Deutschland ein neues Kapitel unserer Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, aber auch für unsere gemeinsame Freiheit aufgeschlagen. Ein neues Kapitel mit Sicherheitszusagen für die nächsten Jahre - solange unsere Unterstützung für die Freiheit der Menschen in der Ukraine gebraucht wird.
Sicherheitszusagen breit gefächert
Es handelt es sich um eine politisch verbindliche Vereinbarung. Sie ist auf zehn Jahre ausgelegt, mit der Option zu verlängern. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen militärische und sicherheitspolitische Unterstützung: Dazu zählt insb. die zukünftige Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und deren Ausbildung, die Kooperation der Rüstungsindustrie, die Reform des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors, Cyber- und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.
Ergänzend bekräftigt der Text auch unser breites Engagement im zivilen Bereich, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiederaufbau. Deutschland und die Ukraine haben zudem einen Konsultationsmechanismus vereinbart, für den Fall zukünftiger russischer Aggressionen gegen die Ukraine.
Intensive Verhandlungen und Vorbereitung seit Sommer 2023 als „Team Bundesregierung“
Die Verhandlungen wurden für die Bundesregierung gemeinsam vom Bundeskanzleramt und Auswärtige Amt geführt, unter Einbindung weiterer betroffener Ressorts.