Internationale Klimapolitik

Die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Deutschland gehört zu den engagiertesten Parteien bei internationalen Klimaverhandlungen. Oberste Prioritäten sind dabei die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und die Einhaltung des 1,5 Grad-Pfades. Auf den jährlichen UNFCCC Weltklima-Konferenzen (COP) leitet das Auswärtige Amt die deutsche Delegation. Zur inhaltlichen Vorbereitung der COPs richtet das Auswärtige Amt u.a. den Petersberger Klimadialog aus und trägt zur Erarbeitung der EU-Position bei. Als nationale Anlaufstelle unterstützt das Auswärtige Amt die Arbeit des wissenschaftlichen Weltklimarates (IPCC) und setzt sich für eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik ein.

Internationale Klimafinanzierung, Multilaterale Entwicklungsbanken, nachhaltige Finanzierung

Klimaschutz kostet Geld – in Deutschland und global. Das Auswärtige Amt ist federführend bei den jährlichen COP-Verhandlungen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung und setzt sich für die transparente Umsetzung der Ziele zur internationalen Finanzierung des Klimaschutzes ein – insbesondere auch in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Bilaterale Klimazusammenarbeit und Klimapartnerschaften

Die Klimazusammenarbeit ist wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen zu unseren Partnerstaaten. Deutschland wirbt für eine ambitionierte Klimapolitik und unterstützt Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen & Mittleren Osten bei der Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel. Ein wichtiges Instrument ist hierbei die Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Darüber hinaus wurden in den letzten drei Jahren unter deutscher Beteiligung vier Multi-Geber-Partnerschaften für eine gerechte Energiewende („Just Energy Transition Partnerships“) mit Südafrika, Indonesien, Vietnam und Senegal aufgesetzt.

Klima und Sicherheit

Die Folgen des Klimawandels auf Nahrungsmittelsicherheit, Wasserverfügbarkeit und Land verstärken Konflikte, Vertreibung und Migration. Das Auswärtige Amt engagiert sich daher in der Krisenprävention durch Emissionsminderung, stärkt Frühwarnsysteme und verankert den Klimaschutz als Querschnittsthema der eigenen Außenpolitik. Als Beispiel für die Verbindung von Klima, Frieden und Sicherheit können Konflikte in Zentralasien und dem Nilbecken gelten, wo das Auswärtige Amt sich in der Wasserdiplomatie engagiert.

Für faire internationale Wettbewerbsbedingungen

Eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik besteht darin, der deutschen Wirtschaft den Weg in Auslandsmärkte zu öffnen. In multilateralen Vereinbarungen werden die Grundlagen für ein offenes, gerechtes, ökologisch und sozial nachhaltiges Welthandelssystem geschaffen, das deutschen Unternehmen überall fairen, diskriminierungsfreien Zugang zu den Weltmärkten gewähren soll. Handelsabkommen (neben Rohstoff-, Klima-, Energie-, Wasserstoff-Partnerschaften) legen dabei den Rahmen für unsere Handels- und Investitionsbeziehungen fest.

Konnektivität und Verkehr – die Lebensadern für internationalen Handel und Mobilität

Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und den Weg in Richtung Klimaneutralität zu ebnen, braucht unsere moderne und offene Volkswirtschaft nachhaltige und effiziente Mobilität – nicht nur in Deutschland, sondern global. Deutschland setzt sich daher im Rahmen der EU-Strategie Global Gateway und der G7 für den Ausbau hochwertiger und nachhaltiger Infrastruktur weltweit ein. Das Auswärtige Amt bringt sich zudem in die Verhandlungen internationaler Verkehrsabkommen ein. Dabei kommt unseren Auslandsvertretungen die wichtige Aufgabe zu, unseren Partnerländern deutsche Prioritäten und Ziele zu erläutern und für diese zu werben.

Wirtschaftsdiplomatie als Grundlage erfolgreicher Außenwirtschaftsbeziehungen

Die deutsche Volkswirtschaft ist in besonders starkem Maße verwoben. Außenwirtschaftliche Erfolge deutscher Unternehmen beruhen auch auf aktiver Wirtschaftsdiplomatie. Die deutschen Auslandsvertretungen arbeiten daher eng mit dem Netz der Deutschen Auslandshandelskammern und den Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern von Germany Trade & Invest (GTAI) zusammen. Sie unterstützen weltweit die Koordinierung, pflegen Kontakte zu staatlichen Stellen der Gastländer und setzen sich für die Verbesserung des Marktzugangs für deutsche Unternehmen ein. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen.

Energieaußenpolitik

Deutschland ist als vergleichsweise rohstoffarmes Land auf Energieimporte angewiesen. Die Bundesregierung engagiert sich daher international für mehr Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit. Eine langfristige und verlässliche Energieaußenpolitik muss dabei auch die Endlichkeit fossiler Energieträger und deren klimapolitische Auswirkungen einbeziehen. Für eine globale Energiewende mit einer umfassenden Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren engagiert sich das Auswärtige Amt u.a. mit dem „Berlin Energy Transition Dialogue“. „Wasserstoffdiplomatiebüros“ in verschiedenen Weltregionen sind ein weiterer Baustein dieser Dekarbonisierungspolitik. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auch gegen den ukrainischen Energiesektor stellt die internationale Koordinierung und Unterstützung der Ukraine in diesem Bereich einen weiteren aktuellen Schwerpunkt dar.

Sanktionspolitik

Kriege, Proliferation, systematische Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern massiven Verstößen gegen die regelbasierte internationale Ordnung entgegenstellen kann. Grundsätzlich werden sie durch die Vereinten Nationen oder die EU erlassen. Der Einsatz von Sanktionen zielt darauf ab, ein politisches Signal zu senden und einen Staat, spezifische Personen, Organisationen oder Unternehmen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern: Handelsbeziehungen werden eingeschränkt, Finanzströme werden unterbrochen, der Zugriff auf Eigentum wird unterbunden. Das Auswärtige Amt koordiniert innerhalb der Bundesregierung die deutsche Sanktionspolitik.

Rolle des Auswärtigen Amts in der Exportkontrolle

Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Besonderes Gewicht misst das Auswärtige Amt bei der Einzelfallprüfung von Ausfuhranträgen der politischen Situation im Empfängerland und insbesondere der Beachtung der Menschenrechte bei. Bei der Exportkontrolle geht es auch darum, den unerwünschten Transfer sensitiver Technologien im Dual-Use-Bereich und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das Auswärtige Amt beteiligt sich mit seinen Instrumenten aus den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Außenwirtschaftspolitik an der Entwicklung einer leistungsfähig aufgestellten deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.