Nach der klaren und eindeutigen Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine durch eine historische Mehrheit von Staaten in der UN-Generalversammlung in New York am Mittwoch richten sich die Blicke heute auf die Krisendiplomatie in Brüssel. Europäische und transatlantische Partner werden über die Sicherheitslage in Europa beraten.

Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne. Außenministerin Baerbock hat für den heutigen Tag ein Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel einberufen. Bereits davor werden sich die 30 NATO-Außenministerinnen und Außenminister auf Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Brüsseler NATO-Hauptquartier zusammenkommen. Am Nachmittag hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu einem Sondertreffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister eingeladen.

G7-Sondertreffen auf Einladung von Außenministerin Baerbock

Ziel des heutigen G7 AM-Treffens unter Vorsitz von Außenministerin Baerbock ist die enge Abstimmung zu unter engen Partnern unter anderem zu den Sanktionen gegen Russland und zu ihrer bisherigeren Wirksamkeit sowie zu weiterer humanitärer Hilfe, angesichts der sich verschlechternden humanitäre Lage. Die G7-Plattform werden die Ministerinnen und Minister auch für Absprachen zum weiteren diplomatischen Vorgehen in der Krise nutzen. Beispielsweise waren die koordinierten diplomatischen Bemühungen vor der Abstimmung in der VN-Vollversammlung ein Schlüssel für das überwältigende Abstimmungsergebnis.

NATO-Rat der Außenministerinnen und Außenminister

Die 30 NATO-Außenministerinnen und -Außenminister werden vor allem gemeinsam das Lagebild mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abgleichen. In den letzten Tagen hat die NATO wichtige Entscheidungen getroffen, unter anderem zur Aktivierung der Verteidigungspläne sowie zur Verlegung von Material und deutscher Soldatinnen und Soldaten in das östliche Bündnisgebiet. Ziel ist, dass das Bündnisgebiet auch in der neuen Lage sicher bleibt. Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich noch einmal ganz deutlich zur Beistandsklausel des NATO-Vertrags nach Artikel 5 bekennen. Finnland, Schweden und die EU werden als enge Partner der NATO ebenfalls teilnehmen.

Die EU geschlossen an der Seite der Ukraine – Sondertreffen des EU-Außenrats

Am Nachmittag werden dann die 27 EU-Außenministerinnen und –Außenminister zusammentreffen, um im EU-Kreis die enge Abstimmung der letzten Tage fortzusetzen: in den vergangenen zwei Wochen ist dies das fünfte Treffen des EU-Außenrats. Bei dem heutigen Treffen ist auch ein Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, geplant. Um die enge und breite euro-atlantische Koordination fortzuführen, werden auch US-Außenminister Antony Blinken, die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, die britische Außenministerin Liz Truss sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an dem EU-Außenrat teilnehmen.

Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und hat schnell und entschlossen mit drei massiven Sanktionspaketen reagiert und wird der Ukraine zur Selbstverteidigung kurzfristig letale Ausstattung wie zum Beispiel Panzerabwehrwaffen, Munition und anderes Wehrmaterial sowie nicht-letale Ausstattung wie Helme und persönliche Schutzausrüstung bereitstellen. Die EU steht zudem zu ihrer Zusage, allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt in der Ukraine in die EU fliehen, schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten und sie aufzunehmen.