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Sturmerprobte Partner im Norden und Osten: Außenministerin Baerbock reist zum Ostseerat bei Helsinki
Arbeitssitzung des Ostseerats, © Photothek Media Lab
Der Ostseerat zählt zu den in der Öffentlichkeit nicht ganz so bekannten internationalen Formaten – dabei ist er ein starker Bund enger Wertepartner, gerade seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was bei Helsinki für Außenministerin Baerbock auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Die Ostsee ist seit jeher als Lebensader ihrer Anrainer von großer strategischer Bedeutung – zum Austausch, für den Fischfang, aber auch als Zugang zum Atlantik und damit den Handelswegen und Warenströmen der Welt. Zugleich spiegeln sich in ihren blauen Wassern auch immer die Konflikte ihrer Zeit. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage im Ostseeraum in den vergangenen Jahren fundamental verändert. Aus den ehemals bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden sind NATO-Mitglieder geworden. Und mit der Luftraumüberwachung (dem sogenannten Air-Policing) im Baltikum und der Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen übernimmt Deutschland ganz konkrete Verantwortung für die Sicherheit im Ostseeraum.
Umfassende Sicherheit im Ostseeraum
Dieser Wandel spiegelt sich auch im Ostseerat wieder – 1992 auf deutsch-dänische Initiative zur Überwindung der politischen Spaltung in der Region gegründet, wurde er während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft 2022/23 neu ausgerichtet: als enger Verbund von Wertepartnern, bei dem umfassende Sicherheit im Ostseeraum im Zentrum steht.
Daran schließt die aktuelle finnische Präsidentschaft an: In Porvoo (ca. 50 km von Helsinki entfernt) geht es zum einen um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine. Die Außenministerinnen und Außenminister werden in ihren Beratungen an die gestern und vorgestern in Berlin stattgefundene Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine anknüpfen und noch einmal deutlich machen: Die Ostseeanrainer stehen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter mit aller Kraft unterstützen.
Darüber hinaus werden die hybriden Bedrohungen Russlands im Ostseeraum im Zentrum der Beratungen stehen. Russland versucht, die Gesellschaften in der Region durch Einsatz verschiedenster hybrider Mittel wie Desinformation, aber zum Beispiel auch gezielte Instrumentalisierung des Leids von Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Belarus oder Störung des Luftverkehrs durch Blockieren von GPS-Signalen zu destabilisieren. Dem stellen sich die Staaten des Ostseerats entschlossen entgegen. Dabei spielt auch die Frage, wie Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeiten gestärkt und kritische Infrastruktur geschützt werden können, eine zentrale Rolle.
Mit dem Treffen in Porvoo endet die finnische Ostseeratspräsidentschaft – ab 1.7. übernimmt Estland den Staffelstab.