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Deutsch-französische Zusammenarbeit in der ‚Allianz für den Multilateralismus‘ – und weit darüber hinaus
Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian, © Photothek
Heute (13.11.) kommen Außenminister Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian in Paris zusammen. Ein guter Anlass, um auf aktuelle Themenfelder in den deutsch-französischen Beziehungen zu blicken.
Vor mehr als zwei Jahren, im April 2019, haben Deutschland und Frankreich gemeinsam den Startschuss für die ‚Allianz für den Multilateralismus‘ gegeben. Heute sind bereits über 70 Staaten in dieser Allianz engagiert und setzen sich gemeinsam für eine noch engere internationale Zusammenarbeit auf Grundlage einer regelbasierten Ordnung ein: also dafür, eigene Interessen mit Rücksicht auf andere Staaten zu verfolgen und ferner gemeinsam Antworten auf globale Fragen zu finden. Am Samstag (13.11.) trifft sich diese Allianz nun bereits zum zehnten Mal seit ihrer Gründung, diesmal im Rahmen des sogenannten ‚Paris Peace Forums‘: Der Klimawandel und die Covid-19-Pandemie haben die globale Herausforderung mangelnder Ernährungssicherheit noch verstärkt. Bei dem zehnten Treffen sollen deshalb die Verbindungen dieser drei Mega-Themen - Ernährungssicherheit, Klima und Gesundheit - intensiver beleuchtet werden.
Die Rede von Außenminister Heiko Maas können Sie hier nachlesen.
Die ‚Allianz für den Multilateralismus‘ ist aber nur ein Beispiel für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, die sich in den zurückliegenden Jahren noch dynamischer als bereits zuvor entwickelt hat. Der Vertrag von Aachen – am 22. Januar 2019 durch die beiden Außenminister Maas und Le Drian sowie Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron unterzeichnet – ergänzt den Élysée-Vertrag von 1963 und bildet den zentralen Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa und der Welt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung in Aachen wurden dabei 15 prioritäre Vorhaben vereinbart, die der deutsch-französische Agenda aktuell wichtige Impulse geben:
- Auf globaler Ebene gehört dazu die Stärkung der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat. Deutschland und Frankreich haben dort mit ihrer „Jumelage“ bereits Geschichte geschrieben: Im März und April 2019 haben die beiden Staaten ihre aufeinanderfolgenden Vorsitzmonate gemeinsam als Zwillings-Präsidentschaften gestaltet und dabei Ziele, Agenda und Veranstaltungen für zwei Monate geteilt.
- Deutsch-französische Zusammenarbeit geschieht immer im europäischen Geiste: Beispielsweise erfährt die zu Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 ins Leben gerufene EU-Zukunftskonferenz nun 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft einen wichtigen Höhepunkt im Kreis der EU-27. Hierfür veranstaltet u.a. das Deutsch-Französische Jugendwerk vorab vom 25. bis 28. November 2021 in Dresden und Lille eine Jugendkonsultation mit deutschen und französischen Jungbürgerinnen und -bürgern im Alter von 18 bis 30 Jahren.
- Das Weimarer Dreieck steht ebenfalls exemplarisch für deutsch-französische Kooperation gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern – hier mit Polen als zweitgrößtes Nachbarland von Deutschland. Erst im September 2021 kamen die drei Außenminister anlässlich des 30. Jubiläums des Weimarer Dreiecks an dessen historischem Ursprung in der Goethe- und Schiller-Stadt Weimar zusammen und haben sich zur Zukunft der EU und ihrer östlichen Partner ausgetauscht.
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Eine wichtige Rolle der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Deutschland und Frankreich kommt dem im Januar 2020 konstituierten ‚Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit‘ zu. Gerade während der ersten Hochphase der Covid-19-Pandemie konnten Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Ebene durch die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss die Einschränkungen im Grenzverkehr besser abfedern als an anderen Grenzen in Europa. In der Folge wurde ein deutsch-französischer Expertendialog unter Beteiligung des Robert-Koch-Instituts und von Santé Publique France eingerichtet, um Krisenmanagement und Krisenprävention in den Grenzregionen zu verbessern.
Unterzeichnung des Vertrags von Aachen © Photothek - Ein echtes Novum der Zusammenarbeit stellen die Integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstitute, das heißt Kulturinstitute mit gemeinsamen Programmen, Mitarbeiterstäben und Leitungen dar. Ein erstes Kulturinstitut dieser Art wurde bereits am 14. Juni in Palermo eröffnet, weitere werden in naher Zukunft u.a. in Ramallah, Atlanta und Córdoba (Argentinien) folgen.
- Im April 2020 wurde ferner der deutsch-französische Bürgerfonds aufgelegt. Er finanziert deutsch-französische und europäische zivilgesellschaftliche Projekte und Städtepartnerschaften unbürokratisch mit zumeist kleineren Beträgen. Trotz Pandemie konnten so bereits über 350 Projekte mit insgesamt 2,8 Millionen Euro gefördert und damit auch neue gesellschaftliche Gruppen für den deutsch-französischen Austausch gewonnen werden.
Diese Aufzählung ließe sich noch um zahlreiche weitere, alte wie neue Wegmarken deutsch-französischer Zusammenarbeit erweitern - von der gemeinsamen Entwicklung des ehemaligen AKW-Standorts Fessenheim am Rhein, über die Einrichtung des deutsch-französischen Zukunftswerks bis hin zur Arbeit für bessere grenzüberschreitende Bahnverbindungen, etwa zwischen Freiburg und Colmar.
Die Steuerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, - wie in der ‚Allianz für den Multilateralismus‘, in Brüssel oder bei der Umsetzung bilateraler Vorhaben- erfolgt dabei im Rahmen des regelmäßig tagenden Deutsch-Französischen Ministerrates sowie durch die seit März 2019 bestehende Parlamentarische Versammlung mit je 50 Abgeordneten beider Länder.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat seit 2019 nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen – in der Welt, in Europa sowie an vielen Stellen beidseits des Rheins. Vive l’amitié franco-allemande!