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Die Welt zu Gast in New York – Außenministerin Annalena Baerbock reist zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Rede in der Generaldebatte der 79. UN-Generalversammlung, © Photothek Media Lab
Jedes Jahr im September trifft sich die Welt in New York zur UN-Generalversammlung. Zum Auftakt gibt es in diesem Jahr ein ganz besonderes Treffen: den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sind für „Team Deutschland“ vor Ort.
Frieden, nachhaltige Entwicklung und die Würde des Menschen stehen dieses Jahr im Mittelpunkt
Zum 79. Mal treffen sich ab Dienstag Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister aus aller Welt zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
„Leaving no one behind: acting together for the advancement of peace, sustainable development and human dignity for present and future generations“ – „niemanden zurücklassen“ lautet in diesem Jahr das Motto.
Das klingt einfach, ist aber komplex. Denn es geht um nichts weniger als die Welt so zu gestalten, dass nachfolgende Generationen in ihr gut leben können. Es geht um Schritte zur Lösung der großen globalen Krisen, um Gerechtigkeit und Klimaschutz. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist der Ort, an dem die Weltgemeinschaft zusammenkommt, um Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu finden. Am Donnerstag wird Außenministerin Baerbock vor der Staatengemeinschaft in der Generalversammlung für Deutschland sprechen.
Außenministerin Baerbock erklärte bei Ankunft in New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 79. UN-Generalversammlung:
Es ist klar: Für eine friedlichere und nachhaltigere Welt müssen die UN fit für die Zukunft werden. Auch deshalb hat sich Deutschland gemeinsam mit Namibia so intensiv für den gerade verabschiedeten Zukunftspakt eingesetzt. Damit ist der Startschuss gegeben, die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen.
Dabei ist aber auch klar: Es wird nicht reichen, Werkzeuge aufzupolieren. Wir müssen sie nachbessern und feilen, und den Instrumentenkasten an einigen Stellen neu ausstatten. Dafür übernimmt Deutschland Verantwortung: Indem wir mit unseren Partnern daran arbeiten, das Römische Statut weiterzuentwickeln – damit diejenigen, die schwerste Völkerrechtsverstöße begehen, zur Verantwortung gezogen werden können. Indem wir uns mit unseren Partnern für die Reform des Sicherheitsrats einsetzen – denn erst mit gebührender Stimme und Gewicht auch aus Afrika, Asien und Lateinamerika repräsentiert das höchste UN-Gremium die Welt von heute.
Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.
Deutschland bewirbt sich für den UN-Sicherheitsrat
Auch Deutschland möchte erneut Verantwortung im höchsten UN-Gremium übernehmen. Wir bewerben uns für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/2028. Und wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern aus Brasilien, Indien, Japan im sogenannten G4-Format daran, dass der Sicherheitsrat fit für das 21. Jahrhundert wird. Dafür muss seine Zusammensetzung die aktuellen geopolitischen Realitäten abbilden, insbesondere die Länder des globalen Südens viel stärker berücksichtigen. Auch Deutschland strebt als wichtiger Unterstützer der Vereinten Nationen und viertgrößter Beitragszahler einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.
Der UN-Zukunftsgipfel: die Internationale Ordnung bewahren und weiterentwickeln
Und noch ein Forum blickt darauf, wie die UN fit fürs 21. Jahrhundert werden kann: Direkt vor der Eröffnung der Generaldebatte in New York findet vom 20. bis 23. September der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen statt. Worum geht es im Kern? Die Grundpfeiler für das Zusammenleben der internationalen Gemeinschaft in den Mittelpunkt zu rücken: die internationale Ordnung und die Grundsätze der UN-Charta. Wir alle haben sie uns einmal gemeinsam gegeben. Wir alle sind in der Verantwortung, sie in die Zukunft zu tragen. Dazu gehört auch, unsere multilateralen Instrumente in einer sich rasch verändernden Welt weiterzuentwickeln und die Vereinten Nationen gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen. Deswegen stehen nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im Zentrum des Zukunftspakts, den Deutschland gemeinsam mit Namibia als Verhandler entscheidend mit vorangetrieben hat.
Für Gerechtigkeit sorgen und Frauenrechte stärken
In einer Welt, die gerecht und nachhaltig sein soll, kommt gerade Frauen und Mädchen eine entscheidende Rolle zu. Entwicklungen wie das sogenannte Tugendgesetz der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan, das Frauen und Mädchen in der Gesellschaft unsichtbar und stumm machen will, zeigen aber: Es gibt dramatische Rückschritte. Und insgesamt ist es weltweit noch ein weiter Weg für Gleichberechtigung und weitreichende Beteiligung von Frauen.
Auf der Suche nach Lösungen für akute Krisen und Konflikte, das Leid von Millionen beenden
In Sudan hat ein Krieg zwischen zwei Generälen um die Macht eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit ausgelöst: über 16.000 Tote, 10 Millionen Vertriebene, 26 Millionen Menschen leiden Hunger. Immer wieder kommt es zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und den USA wird Außenministerin Baerbock mit Amtskollegen aus der Region nächste Schritte diskutieren, um Lösungen für diesen Konflikt zu finden.
Auch der Konflikt in Nahost, der sich mit den jüngsten Entwicklungen in Libanon weiter zuspitzt, wird zentrales Thema in New York sein. Dabei ist eine weitere Eskalation nicht unausweichlich, Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Darüber hinaus wird die Frage, wie man einer Zweistaatenlösung näherkommen kann, im Zentrum der Gespräche bei der Generalversammlung sein. Deshalb sind weiter alle Anstrengungen auf einen humanitären Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln gerichtet.
Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit mehr als zweieinhalb Jahren eine tiefe Wunde in das Herz Europas gerissen. Deutschland steht felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Freiheit. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass ein Aggressionsverbrechen wie Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Völkerstrafrecht sanktioniert werden kann. Daher arbeiten wir mit anderen Staaten daran, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs reformiert wird. Auch der UN-Sicherheitsrat wird sich mit der Lage in der Ukraine befassen.
In New York wird zudem der ukrainische Präsident Selenskyi gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern ausloten, wie die Ukraine mit ihrem Plan zur Verteidigung des Landes und auf ihrem Weg zu einem gerechten Frieden voranschreiten kann.
Breite Diskussionen
Viele andere Themen stehen auf der Agenda. Daneben bietet die Generalversammlungswoche die Chance, Amtskolleginnen und Amtskollegen aus aller Welt unkompliziert zum persönlichen Gespräch in ganz unterschiedlichen Formaten zu treffen. Dazu gehören informelle Treffen im G7-Kreis oder verschiedene bilaterale Gespräche.