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Trotz russischem Widerstand: OSZE setzt Unterstützung der Ukraine fort
Außenministerin Baerbock trifft Vertreterinnen und Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (Oktober 2022), © Photothek
Die OSZE setzt ihre wichtige Arbeit für die Menschen in der Ukraine fort. Was genau geplant ist und wie Russland bis zuletzt versuchte, die OSZE Missionen zu verhindern, lesen Sie hier.
Mit einem neuen Programm unterstützt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab dem 1. November 2022 die Ukraine weiter bei ihren Reformen und beim Wiederaufbau des Landes. Damit führt die OSZE ihr vor mehr als 28 Jahren begonnenes Engagement zur Unterstützung der Ukraine fort und bleibt auch künftig in Kiew und der Ukraine präsent, während sich das Land gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt.
Mit deutscher Unterstützung: Zusammenschluss Gleichgesinnter gegen russische Blockadeversuche
Russland hatte unter Missbrauch des sog. OSZE Konsensprinzips - das heißt, dass bei allen Entscheidungen immer alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen - das Ende der bisherigen OSZE Missionen und Projektaktivitäten in der Ukraine erzwungen.
Daher hat OSZE Generalsekretärin Helga Schmid mit einer freiwilligen Staatengruppe, darunter Deutschland, und in enger Abstimmung mit den ukrainischen Partnern ein neues Programm auf die Beine gestellt, so dass die vielfältige OSZE Projektarbeit in der Ukraine weitergehen kann. Gegen die freiwillige Finanzierung außerhalb des regulären OSZE Budgets kann Russland kein Veto einlegen.
Kriegsfolgen, Rechtsstaat und Menschenrechte im Fokus
Was wird konkret gemacht? Fast 80 nationale und internationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Programms unterstützen die Menschen sowie staatliche Stellen in der Ukraine bei der Bewältigung von ganz unmittelbaren Kriegsfolgen. Wo ist die humanitäre Not am größten? Wie kann vom Krieg traumatisierten Ukrainerinnen und Ukrainern psychologisch beigestanden werden und ihnen Zugang zu rechtlicher Beratung ermöglicht werden? Wie können weitere Kapazitäten bei der Entminung geschaffen werden, damit sich die Menschen wieder sicher in ihrer Heimat bewegen können? Das sind nur einige der vielen Maßnahmen, welche die OSZE jetzt weiterführen kann. In weiteren Projekten geht es darum, eine freie und unabhängige Medienberichterstattung zu fördern, Menschenhandel zu bekämpfen, Polizei, Staatsanwaltschaften und Richterinnen sowie Richter weiterzubilden. Viele der äußerst vielfältigen Projektaktivitäten sind trotz des andauernden Krieges möglich und angesichts der äußerst schwierigen Lage für die Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt auch wichtiger denn je.
Möglich wird das auch dank eines großen deutschen Beitrags: Das Auswärtige Amt fördert das neue OSZE-Programm für die Ukraine jetzt mit 2,5 Millionen Euro.
