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2022 war ein schwieriges Jahr für die OSZE: Wie die Organisation mit der russischen Blockadepolitik umgeht und warum es sich lohnt, die Arbeit der OSZE zu unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, am Rande des OSZE-Ministerrat in Łódź, © Thomas Koehler/photothek.de
Vor Beginn des Treffens der OSZE-Außenministerinnen und -Außenminister in Łódź werfen wir einen Blick auf die Arbeit der OSZE, Russlands Blockadepolitik und den Mehrwert der Organisation für Sicherheit in Europa und der Welt.
Russlands Kritik an der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist nicht neu. Das, was Russland an der Organisation stört, ist gerade das, was sie für viele andere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - auszeichnet: sie ist ein bunter Zusammenschluss von 57 Staaten von Nordamerika über Europa bis nach Russland und Zentralasien, der dafür geschaffen wurde, Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben für über eine Milliarden Menschen möglich zu machen. Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken. Dabei stützt sich die OSZE auf einen modernen Sicherheitsbegriff, der „drei Dimensionen“ umfasst: die politisch-militärische Dimension, die wirtschaftliche und ökologische Dimension, sowie die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik. Immer wieder hat Russland die Arbeit der Organisation behindert, doch 2022 war es besonders schwierig.
Unterstützung für die Ukraine geht weiter - trotz Russlands Blockadepolitik
Russland hat mit dem Krieg gegen die Ukraine Grundprinzipien des Völkerrechts und der OSZE verletzt, in der OSZE immer wieder Blockadepolitik betrieben (Beschlüsse in der OSZE werden einstimmig gefällt). Seit Herbst 2021 hat Russland zum Beispiel die Beendigung von drei OSZE-Missionen in der Ukraine erzwungen, darunter der Beobachtungsmission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte. Drei lokale Mitarbeiter der OSZE sind in den von Russland besetzen Gebieten Luhansk und Donezk in Haft. Zwei davon wurden wegen Hochverrats in Verbindung mit ihrer Tätigkeit für OSZE zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt. Doch die OSZE hat Russlands Missbrauch der Konsenspolitik nicht einfach hingenommen, sie hält an der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine fest.
Mit einem neuen Programm unterstützt die OSZE seit dem 1. November die Ukraine weiter bei ihren Reformen und beim Wiederaufbau des Landes. Damit führt die OSZE ihr vor mehr als 28 Jahren begonnenes Engagement zur Unterstützung der Ukraine fort und bleibt auch künftig in Kiew und der Ukraine präsent. OSZE Generalsekretärin Helga Schmid hat mit einer freiwilligen Staatengruppe, darunter Deutschland, und in enger Abstimmung mit den ukrainischen Partnern dieses neue Programm auf die Beine gestellt. Gegen die freiwillige Finanzierung außerhalb des regulären OSZE Budgets kann Russland kein Veto einlegen.
Deutschland setzt die Klimakrise auf die Agenda der OSZE
Vor einem Jahr hat die OSZE in Stockholm zum ersten Mal einen Kima Beschluss verabschiedet. Auf dieser Grundlage kann die OSZE jetzt klimapolitische Initiativen ins Leben rufen. Dieses Jahr beschäftigt sich die OSZE auf deutsche Initiative in Łódź mit dem Thema Klimawandel und Sicherheit in Bergregionen. Nächstes Jahr gehen wir als OSZE noch einen Schritt weiter und richten eine eigene OSZE Klimakonferenz in Wien aus. Deutschland ist davon überzeugt, dass die OSZE beim Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielen kann. Die OSZE kann zum Beispiel grenzüberschreitende Projekte zu Frühwarnung, Austausch zu Extremwetter, Dürren und Ressourcenknappheit betreiben.
Treffen mit ODIHR: OSZE als wichtiger Player bei Wahlbeobachtungen
ODIHR (Office for democratic institutions and human rights) ist die zentrale Institution der OSZE im Bereich Menschenrechte. 1990 gegründet hilft sie allen OSZE Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer OSZE Verpflichtungen im Bereich Wahlen, Grundfreiheiten, Toleranz, oder Nichtdiskriminierung. Das passiert vor allem durch Beobachtermissionen, aber auch durch Beratungen bei Gesetzesentwürfen. Seit der Gründung von ODIHR gab es mehr als 400 solcher Wahlbeobachtungsmissionen. Dabei werden nicht nur die Geschehnisse am Wahltag und die Stimmauszählung unter die Lupe genommen, sondern auch der Wahlkampf, die Medien- und Meinungsfreiheit und die Wahlgesetzgebung. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in Berichten zur Verfügung gestellt. In Łódź trifft Außenministerin Baerbock zum ersten Mal den ODIHR Direktor Matteo Mecacci, um ihm Deutschlands Unterstützung zuzusichern.
Und wie geht es nun weiter mit der OSZE?
Deutschland wird die OSZE, die Generalsekretärin Helga Schmid und den Vorsitz, den 2023 Nordmazedonien übernimmt, weiter dabei unterstützen, dass die OSZE gut funktioniert.
Die OSZE steht für das Streben nach einen paneuropäischer Raum der Sicherheit, der Kooperation und der freien Selbstentfaltung für mehr als 1 Milliarde Menschen. Auch wenn dieses Ziel in diesem Jahr weit weg scheint, so dürfen wir gerade jetzt nicht zulassen, es aus den Augen zu verlieren und in unserer Unterstützung für die OSZE nachzulassen. Denn mit unzähligen Projekten zu Menschenrechten, zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, gegen Drogen- und Menschenhandel, zur Förderungen der Geschlechtergerechtigkeit, der Rechtstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit berührt diese einzigartige Organisation das Leben von Menschen in 57 Ländern. Dieses Erbe der Überwindung von Konfrontation und Konflikt werden wir entschlossen in die Zukunft tragen. - Außenministerin Annalena Baerbock
