Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und Millionen von Menschen in schwere Not gestürzt. Beim diesjährigen OSZE-Ministerrat unter maltesischem Vorsitz steht deshalb insbesondere die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Vertreter aus 57 Staaten – von Nordamerika bis Zentralasien – kommen in Valletta zusammen, um über Wege zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa zu beraten.

Schon vor Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Russland immer wieder versucht, die Arbeit der OSZE zu unterlaufen und zu blockieren. Trotz dieser enormen Herausforderung ist es gelungen, das OSZE „Support Programme for Ukraine“ bis 2028 zu verlängern. Darüber hinaus dokumentiert die OSZE fortlaufend Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und veröffentlicht Berichte, z.B. über die Lage ukrainischer Zivilisten in russischer Gefangenschaft. Damit unterstützt sie die Ukraine auch bei der Vermeidung von Straflosigkeit für von Russland begangene Verbrechen, wie auch durch die Dokumentation von Umweltschäden durch den russischen Angriffskrieg. Weitere Projekte umfassen u.a. die psychologische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen oder vermisste Zivilisten, mit besonderem Fokus auf verschleppte Kinder.

Deutschland setzt sich in Valletta dafür ein, dass Russland mit seiner Blockadehaltung nicht die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter untergräbt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die grundlegenden Prinzipien der OSZE. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin ihre Solidarität mit der Ukraine zeigt und sie in ihrer Selbstverteidigung umfassend unterstützt.

Die OSZE: ein unverzichtbares Instrument für Sicherheit in Europa

Die OSZE bleibt ein unverzichtbares Instrument für den Dialog und die Zusammenarbeit in Europa. Derzeit befindet sich die Organisation jedoch in einer tiefen institutionellen und finanziellen Krise, nicht zuletzt aufgrund der Obstruktionspolitik Russlands. Seit nunmehr drei Jahren wird der Haushalt der OSZE nur provisorisch verwaltet, was ihre Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Zudem sind die vier Spitzenpositionen der Organisation, darunter die des Generalsekretärs, seit September vakant, und viele grundlegende institutionelle Fragen, wie etwa die Vergabe zukünftiger Vorsitzperioden, bleiben ungelöst.

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die OSZE 2024 wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Intensivierung der Projektarbeit in Zentralasien und Osteuropa sowie die kontinuierliche Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus. Deutschland hat die OSZE mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von über 17 Millionen Euro unterstützt, damit wesentliche Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung fortgeführt werden können. Diese Mittel haben es der Organisation ermöglicht, wichtige Projekte umzusetzen, von denen insbesondere die Zivilbevölkerung in Europa profitiert. So wurden unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Stabilität in Moldau und Zentralasien durchgeführt. Auch die Bekämpfung von Menschenhandel und die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen – eine zentrale Aufgabe der OSZE – wurden fortgesetzt.

Deutschland setzt sich für die Zukunft der OSZE ein

Im Ministerrat in Valletta wird Deutschland auf die dringende Neubesetzung der vier vakanten Spitzenpositionen der OSZE drängen. Dies betrifft nicht nur den Generalsekretär, sondern auch den Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), den Medienfreiheitsbeauftragten sowie den Hochkommissar für nationale Minderheiten. Eine zügige Einigung über die Besetzung dieser Posten ist unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Organisation abzusichern.

Darüber hinaus wird sich Deutschland aktiv für die Verabschiedung des Haushalts 2024 einsetzen. Angesichts der finanziellen Unsicherheiten der letzten Jahre muss die OSZE auf stabile und verlässliche Mittel zugreifen können, um ihre Arbeit fortzusetzen. Sollte Russland weiterhin versuchen, den Haushalt zu blockieren, ist Deutschland bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern kreative Lösungen zu finden, um die Arbeitsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten.

Ein weiterer zentraler Punkt auf der Agenda ist die Planung der Vorsitze ab 2026. Ein frühzeitiger Beschluss über den Vorsitz für 2026 ist notwendig, um eine reibungslose Übergabe zu ermöglichen und die langfristige Planung der OSZE zu sichern.

Ausblick: Eine aktive und handlungsfähige OSZE

Trotz aller Schwierigkeiten bleibt die OSZE ein essentielles Forum für Dialog und Zusammenarbeit in Europa. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Organisation ihre Prinzipien von Frieden, Demokratie und Menschenrechten auch in Krisenzeiten verteidigt. Der Ministerrat in Valletta bietet die Chance, entscheidende Weichen für die Zukunft der OSZE zu stellen. Die Hoffnung auf einen Durchbruch bleibt – für eine Organisation, die in Krisenzeiten Brücken bauen und Sicherheit gewährleisten kann.