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Außenminister Westerwelle begrüßt Fortschrittsbericht zum EU-Beitritt Kroatiens
Außenminister Westerwelle erklärte heute (26.3.) aus Anlass der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zum für Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur EU:
Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in ihrem detaillierten und ausgewogenen Bericht zu dem Schluss gelangt ist, dass Kroatien nunmehr alle Voraussetzungen erfüllt, damit es im Juli Mitglied der Europäischen Union werden kann.
Ich bin zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag bei seinen Beratungen über die deutsche Zustimmung zum Beitritt Kroatiens die positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen wird.
Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben. Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen.
Hintergrund:
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat heute Vormittag in Zagreb den letzten Monitoringbericht über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorgestellt. Die Erweiterung der EU durch Kroatien auf dann 28 Mitglieder soll zum 1. Juli 2013 erfolgen. Dazu müssen alle EU-Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats notwendig.