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Staatsminister Lindner vor seiner Abreise nach Jordanien
Vor seiner Abreise nach Jordanien erklärte Staatsminister Lindner heute (11.06.):
Der von US-Präsident Biden vorgestellte dreistufige Plan ist derzeit der beste Weg zu einer humanitären Feuerpause, zur unverzüglichen Freilassung aller Geiseln und für ausreichend humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza. Wir rufen alle Parteien – insbesondere Hamas – dazu auf, diesen Plan anzunehmen.
Deutschland setzt sich im Rahmen intensiver Krisendiplomatie und umfassender humanitärer Hilfe weiter für die Menschen in Gaza ein. Hierfür arbeiten wir eng mit Partnern in der Region zusammen.
Noch immer kommt trotz aller Anstrengungen zu wenig humanitäre Hilfe bei den Menschen in Gaza an – auch weil die Verteilung so gefährlich ist. Die israelische Regierung muss einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen.
Perspektivisch muss es einen politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führt, damit Israelis wie Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.
Hintergrund:
Staatsminister Tobias Lindner wird die Bundesregierung am Dienstag, dem 11. Juni, bei einer humanitären Gaza-Konferenz in Jordanien vertreten, zu der der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Staatspräsidenten Al-Sisi und VN-Generalsekretär Guterres gemeinsam einladen.
Die Bundesregierung hat seit 2023 insgesamt 294 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinensischen Gebiete bereitgestellt und wird sich im Rahmen intensiver Krisendiplomatie weiterhin für eine Verbesserung der Lage vor Ort einsetzen.