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Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Lage in Ungarn
Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber Spiegel Online zur aktuellen Lage in Ungarn:
Die Lage ist für alle EU-Staaten außerordentlich schwierig und erfordert besondere Maßnahmen – auch solche, mit denen Regierungen in die Grundrechte eingreifen. Dabei muss aber immer das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen. Zweck und Ziel solcher Regelungen müssen begrenzt sein – es darf nur um das Überwinden der Pandemie gehen, um nichts anderes. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen, immer wieder überprüfen und die Verhältnismäßigkeit wahren. Der Maßstab in der Europäischen Union sind und bleiben auch in dieser außergewöhnlichen Lage unsere europäischen Grundwerte. Daran müssen wir uns alle messen lassen.