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Irak: Politisches Porträt

22.10.2024 - Artikel

Die geltende irakische Verfassung wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Sie bestimmt Irak zu einem demokratischen, föderalen und parlamentarisch-republikanischen Staat, der in 18 Provinzen unterteilt ist. Das Land ist zu 95% muslimisch, davon ca. 60% Schiiten und ca. 35% Sunniten. Die Region Kurdistan-Irak (RKI) genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte.

Am 10. Oktober 2021 fanden in Irak die fünften Parlamentswahlen seit 2003 statt. Nach einer einjährigen politischen Krise konnten sich die politischen Parteien am 27. Oktober 2022 auf Mohammed Shia Al-Sudani als neuer Premierminister einigen. Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind der Kampf gegen Korruption und Armut sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Diversifizierung der Wirtschaft und eine bessere Grundversorgung. Neuerliche Parlamentswahlen sind für Herbst 2025 avisiert.

In der RKI sind für den 20. Oktober 2024 Wahlen zum Regionalparlament vorgesehen. Dieses ist seit 20. Mai 2023 aufgelöst, nachdem die für das Jahr 2022 terminierten Regionalwahlen immer wieder verschoben wurden. Die letzten Wahlen zum Regionalparlament fanden am 30. September 2018 statt. Das Kabinett unter Premierminister Barzani ist daher nur noch geschäftstragend im Amt.

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