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Waffenruhe in Jemen: Deutschland unterstützt die Friedensbemühungen der UN
Geberkonferenz Jemen am 04.07. im Auswärtigen Amt, © Florian Gaertner/photothek.de
Der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes in Jemen rückt in greifbare Nähe. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen lud Deutschland am 4. Juli zu einer Geberkonferenz ein, um die wichtige Vermittlungsarbeit des UN-Sondergesandten, Hans Grundberg, zu stärken.
Fragile Waffenruhe ein erster Erfolg
Eine Waffenruhe zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen vom April 2022 wurde im Juni verlängert und gilt jetzt bis Anfang August. Dieses Zeitfenster soll nun genutzt werden, um die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zielgerichtet zu unterstützen. Das Treffen im Auswärtigen Amt diente dazu, die Vermittlungsarbeit des UN-Sondergesandten in Jemen, Hans Grundberg, zu stärken und Möglichkeiten einer gefestigten Waffenruhe oder eines Waffenstillstands zu erörtern.
Deutschlands Unterstützung für die Yemen Peace Support Facility (PSF)
Bereits vor drei Jahren wurde auf Initiative Deutschlands die sogenannte “Yemen Peace Support Facility” (PSF) gegründet, ein von den Vereinten Nationen verwalteter Fonds, der den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Jemen zur Verfügung steht. Dem Fonds stellen zehn Länder finanzielle Mittel zur Verfügung, neben der EU sind das zum Beispiel Schweden, Italien, die Niederlande und Großbritannien. Deutschland ist der größte Geber.
Staatsminister Tobias Lindner sagt weitere finanzielle Unterstützung für die PSF zu:
Seit vielen Jahren arbeiten wir konzeptionell und mit großem finanziellen Engagement gemeinsam mit den UN und anderen Gebern an einer Konfliktlösung für den Jemen. Das Berliner Treffen internationaler Friedensunterstützer macht mich vorsichtig optimistisch: Eine Wende im Jemenkonflikt erscheint möglich. Aus diesem Grund werden wir mit einer Einzahlung von 4 Millionen Euro zur Arbeit der Peace Support Facility für Jemen beitragen. Als Gastgeber, Organisator und Ideengeber zur Befriedung komplexer Konfliktherde zeigen wir, was wir unter tätiger Friedenspolitik verstehen.
Was wurde auf der Konferenz noch vereinbart?
In Berlin wurde zusätzlich eine strategische Weiterentwicklung der Peace Support Facility (PSF) sowie konkrete, operative Schritte vereinbart. So soll die PSF dazu beitragen, eine Umweltkatastrophe im Roten Meer zu verhindern. Seit Jahren wird nach einer Lösung für den maroden, 40 Jahre alten Super-Tanker „FSO Safer“, mit über einer Million Barrel Roh-Öl an Bord, gerungen. Die schwimmende Öllager- und -verladeplattform liegt in der Nähe der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah und ist aufgrund der Folgen des Bürgerkrieges seit Jahren nicht mehr gewartet worden. Eine Ölpest riesigen Ausmaßes droht, wenn die Plattform leckschlägt. Techniker einer niederländischen Spezialfirma sind aktuell in Jemen, um die Planung für die mögliche Rettungsaktion voranzubringen. Auch hier besteht die Hoffnung, dank einer vorangegangenen politischen Verständigung, einer technischen Lösung näher zu kommen und damit zugleich ein großes Hindernis auf dem Weg zum Frieden beseitigen zu können. Deutschland beteiligt sich mit insgesamt knapp 10 Millionen Euro an der Rettungsaktion.
