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Warum Libanon nicht zur Ruhe kommt
Seit dem Wochenende protestieren nun zehntausende Libanesinnen und Libanesen gegen ihre Regierung., © picture alliance / Photoshot
Eine Woche nach den Explosionen in Beirut protestieren Libanesinnen und Libanesen gegen die Regierung, die nun zurückgetreten ist. Was fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten und wofür setzt sich Deutschland ein?
Nach der verheerenden Katastrophe in Beirut liegen der Hafen der Stadt und umliegende Wohnviertel in Trümmern, 300.000 Menschen wurden obdachlos. Seit dem Wochenende protestieren nun zehntausende Libanesinnen und Libanesen gegen ihre Regierung. Das ist nicht neu: bereits im vergangenen Herbst und im Frühjahr 2020 gab es große Proteste gegen die politische Führung.
Transparenz und Aufklärung
Wichtigstes Anliegen der Protestierenden ist, dass die Geschehnisse rund um die Katastrophe vollständig aufgeklärt werden. Die Ereignisse werfen viele Fragen auf, die schnell und transparent aufgeklärt werden müssen. Es ist das Recht der Menschen in Beirut zu erfahren, wie es zu dem Unglück kommen konnte. Nur wenn sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt, transparent agiert und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt, kann die Bevölkerung wieder Vertrauen fassen.
Wirtschaftsreformen
Libanon steckt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte: Die Währung befindet sich im freien Fall. Die Menschen wissen nicht, wovon sie ihre Miete bezahlen oder Essen kaufen sollen. Die Corona-Pandemie hatte das Land zudem zuletzt fest im Griff, was die wirtschaftliche Not noch weiter verschärft hat.
Es braucht deshalb dringend tiefgreifende Reformen des Wirtschafts- und des Finanzsektors. Dafür ist auch Transparenz gegenüber dem Internationalen Währungsfonds notwendig, z.B. darüber, wie hoch die Verluste des libanesischen Finanzsystems tatsächlich sind. Das ist aus Sicht der Bundesregierung auch die Grundlage für weitere essentielle internationale Wirtschafts- und Finanzhilfe.
Politik für die Bevölkerung
In Libanon ist Korruption alltäglich, staatliche Unterstützung gibt es kaum. Genauso wenig wie eine funktionierende öffentliche medizinische Infrastruktur oder einen öffentlichen Nahverkehr. In Beirut gibt es nur wenige Stunden am Tag Strom aus dem öffentlichen Stromnetz. Wer den ganzen Tag Strom haben möchte, braucht einen Generator im Haus. Die Demonstranten fordern ein hartes Durchgreifen gegen Korruption und dass Politikerinnen und Politiker die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung in den Blick nehmen.
Reform des politischen Systems
Zudem fordern sie, das religiöse Proporzsystem zu reformieren. Die sieht vor, dass politische Spitzenämtern nach Zugehörigkeit zu konfessionellen Gruppen verteilt sind – der Präsident ist immer Christ, der Parlamentspräsident Schiit, der Ministerpräsident Sunnit. Aus Sicht vieler Libanesinnen und Libanesen wird das System ausgenutzt, um jeweils Angehörigen der eigenen Gruppe einen Vorteil zu verschaffen. Das Ziel, alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen ist richtig und sinnvoll. Nur hat sich Lage im Libanon seit Ende des Bürgerkrieges Anfang der 1990er Jahre weiterentwickelt. Es ist deshalb an den Libanesinnen und Libanesen, ein Modell zu finden, welches der gesellschaftlichen Zusammensetzung im Land gerecht wird und gleichzeitig Misswirtschaft und Korruption nicht begünstigt.
Außenminister Maas sagte dazu vor der virtuellen Geberkonferenz:
Ohne dringend benötigte Reformen kann es weder nachhaltigen Wandel noch Stabilität geben. Genau das ist es, was die libanesische Bevölkerung zu Recht fordert: Einzelinteressen und alte Konfliktlinien müssen überwunden und das Wohl der gesamten Bevölkerung vorangestellt werden.
