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Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Neue Phase für Frieden in Libyen
Libyen-Konferenz in Berlin, © Thomas Koehler/photothek.de
Vor eineinhalb Jahren wurde bei der Berliner Libyen-Konferenz der Rahmen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen geschaffen. Mit der Zweiten Konferenz setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine nachhaltige Stabilisierung des Landes fort.
Wie ist die Situation in Libyen?
Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner Libyen-Konferenz hat sich die Situation in Libyen spürbar verbessert: Seit Oktober 2020 hält ein Waffenstillstand, der sukzessive umgesetzt wird. Es gibt eine von dem Libyschen Nationalen Dialog-Forum und dem Parlament bestätigte Übergangs-Einheitsregierung unter Ministerpräsident Dbeiba, die mit der Vorbereitung von landesweiten Wahlen am 24. Dezember betraut ist. Durch das Ende der Blockade der Ölquellen erreicht die Bevölkerung dringend benötigte Unterstützung, auch andere Teile der Wirtschaft kommen wieder in Gang.
Gleichzeitig besteht das Risiko einer erneuten Destabilisierung: Weiterhin befinden sich ausländische Kämpfer und Söldner im Land. Zusätzlich zur Vorbereitung der Wahlen und der Umsetzung des Waffenstillstands steht die Regierung vor immensen Herausforderungen, etwa bei der Versorgung der Bevölkerung, dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Worum geht es bei der Konferenz?
Um die Erfolge der letzten Monate und die internationale Unterstützung für eine nachhaltige Stabilisierung zu sichern, haben Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Berliner Prozesses zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz eingeladen.
Im Fokus stehen zwei Themen:
- Umsetzung des vom Libyschen Politischen Dialogforum verabschiedeten politischen Fahrplans hin zu nationalen Wahlen am 24. Dezember 2021.
- Vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom Oktober 2020, dazu gehört auch der Abzug ausländischer Kämpfer.
In Berlin soll besprochen werden, wie die internationale Gemeinschaft diese Schritte unterstützen kann. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Zusammenführung der libyschen Sicherheitskräfte sein, mit der das Gewaltmonopol der Übergangs-Einheitsregierung gestärkt werden würde.
Mit der Konferenz beginnt eine neue Phase des Berliner Prozesses, in der die Übergangs-Einheitsregierung in die Gespräche eingebunden wird. Anders als im Januar 2020 wird also nicht mehr nur über Libyen gesprochen, sondern mit den libyschen Verantwortlichen. Die libysche Übergangs-Einheitsregierung wird durch Ministerpräsident Dbeiba und Außenministerin Mangoush vertreten sein.
