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01.06.2022 Artikel

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 01.06.2022

Angriff Russlands auf die Ukraine FRAGE: Ich habe Fragen an das Verteidigungsministerium, aber auch an Herrn Büchner. Der Bundeskanzler hat heute angekündigt, dass die Bundesregierung plant, ein…
30.05.2022 Artikel

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 30.05.2022

Erleichterte Visumsvergabe und Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für russische Oppositionelle FRAGE: Meine Frage geht wahrscheinlich an das Innenministerium oder an das Außenministerium, je…
20.05.2021 Artikel

Neue Regeln für den Handel von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU-Regeln für den Handel mit sogenannten dual-use-Gütern werden aktualisiert. Darauf einigten sich die EU-Staaten unter dem deutschen EU-Ratsvorsitz. Damit wird insbesondere beim Export von Überwachungstechnologie dem Schutz von Menschenrechten mehr Wert beigemessen.

Ein Containerschiff wird im Hafen entladen.
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