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75 Jahre Europarat - gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Schriftzug zum Jubiläum des Europarats an der Opéra national du Rhin, © Photothek Media Lab
Außenministerin Baerbock reist vom 16. bis 17. Mai zum Europarat nach Straßburg – der dieses Jahr sein 75. Jubiläum feiert. Als älteste europäische zwischenstaatliche Institution steht der Europarat seit 1949 wie keine andere für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Beim zweitägigen Besuch am Sitz des Europarats im elsässischen Straßburg wird Außenministerin Baerbock am Festakt sowie an der Arbeitssitzung des Ministerkomitees der 46 Mitgliedstaaten teilnehmen.
46 Staaten, das sind seit dem Ausschluss Russlands infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 700 Millionen Menschen, für die der Europarat Garant für Demokratie und Menschenrechte ist. Mit dem weltweit einzigartigen Instrument des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert der Europarat den 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern des Europarats, bei Verstößen gegen Menschenrechte ihren eigenen Staat zur Rechenschaft ziehen zu können. Damit spiegelt er die Grundüberzeugung des Europarats wider, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat.
'Die letzte Chance zur Rettung Europas' – so beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats.
Seitdem steht der Europarat für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht jeder und jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben.
46 Mitgliedstaaten) tun das auf einem starken Fundament gemeinsamer Werte und Regeln.
Mit Institutionen wie dem Europarat, die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen.- Außenministerin Annalena Baerbock
75 Jahre nach seiner Gründung sind die Werte, für die der Europarat steht, lebendig wie kaum zuvor. Viele seiner über 200 Übereinkommen und Protokolle, zu denen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, die Istanbul Konvention gegen Gewalt an Frauen, die Anti-Folter-Konvention oder die Europäische Sozialcharta zählen, wirken über die Länder Europas hinaus. In Anbetracht des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Europarat ein Schadensregister eingerichtet, in der Ukrainerinnen und Ukrainer die Schäden, die ihnen persönlich entstanden sind, dokumentieren können. Auch im Bereich der digitalen Sicherheit denkt der Europarat zukunftsgewandt und wird am Freitag eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger auch im digitalen Raum schützt.
Der Europarat in Zeiten multipler Bedrohungen
Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat des Europarats, die Ukraine, von einem anderen Mitgliedstaat, Russland, seit nun über zwei Jahren brutal angegriffen wird, erforderte nicht nur den Ausschluss Russlands, sondern auch eine starke Verteidigung unserer gemeinsamen Werte gegen die Bedrohungen, die der Europarat erlebt:
Von außen, durch Autokraten wie Wladimir Putin, der mit seiner Aggression gegen die Ukraine den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat.
Aber auch von innen. Von den Populisten und Nationalisten Europas, die Journalisten einsperren, Gerichte manipulieren und gegen so genannte 'Fremde' hetzen.
Von Kräften, die all das zurückdrehen wollen, was wir uns seit 75 Jahren aufgebaut haben.Die Autokraten von außen und die Demagogen im Innern haben eines gemeinsam: Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche.
Aber sie liegen falsch.- Außenministerin Annalena Baerbock