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Organe und Institutionen des Europarats
Organe des Europarats sind das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ministerkomitee
Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsgremium des Europarats. Es setzt sich aus den Außenministerinnen und Außenministern der 46 Mitgliedstaaten bzw. ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern in Straßburg, den sogenannten Ständigen Vertreterinnen und Vertretern, zusammen. Das Ministerkomitee tagt einmal im Jahr, in der Regel im Mai, in Straßburg oder in dem Mitgliedstaat, das den Vorsitz innehat Deutschland hatte den Vorsitz von November 2020 bis Mai 2021 unter dem Schwerpunktthema „Stärke des Rechts“ ausgeübt.
Darüber hinaus tagen die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten als Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) einmal pro Woche in Straßburg. Das KMB überwacht auch vierteljährlich die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 46 EMRK.
Parlamentarische Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung (PV) ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen.
Die PV beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten Problemen der Gesellschaft. Sie kann Empfehlungen verabschieden und hat einige wichtige Entscheidungsbefugnisse. Sie wählt z.B. die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats (auf Vorschlag des Ministerkomitees) und die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Die PV hat 324 Sitze, in ihr vertreten sind die nationalen PV-Delegationen der Mitgliedstaaten. Somit bilden diese Delegationen auch das nationale politische Spektrum ab. In der PV gibt es fünf Fraktionen: die Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen (SOC), die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), die Fraktion EC/DA, Europäische Konservative / Demokratische Allianz, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL). Auch gibt es fraktionslose Abgeordnete. Die deutsche PV-Delegation hat 18 Mitglieder und 18 Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Außenministerin Baerbock hielt am 24. Januar 2023 eine Rede im Plenum der PV.
Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat ebenfalls 324 Sitze, von denen Deutschland ebenso 18 innehat. Die Delegationen bestehen zur Hälfte aus Regional- und zur anderen Hälfte aus Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Die Mission des KGRE ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der KGRE führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch. Außerdem agiert der KGRE beratend für das Ministerkomitee im Bereich Kommunal- und Regionalpolitik.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gilt als „Flaggschiff“ des Europarats mit unmittelbarer Relevanz für die Menschen in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten können sich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs mit Individualbeschwerden an den EGMR wenden, wenn sie sich in ihrem Land ihn ihren Rechten auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sehen. Die Urteile des EGMR sind bindend und müssen von den Mitgliedstaaten des Europarats vollumfänglich umgesetzt werden.
Europarats-Sekretariat
Den Organen steht das Europarats-Sekretariat zur Seite. Es organisiert, koordiniert und erarbeitet die verschiedenen Aktivitäten des Europarats. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat insbesondere eine repräsentative Funktion, ist aber auch gleichzeitig für die Leitung der Gesamtorganisation, der strategischen Planung, der Aufstellung des Arbeitsprogramms, als auch für den Haushaltsplan zuständig. Er wird durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats alle fünf Jahre neu gewählt. Seit 18. September 2024 hat der ehemalige Bundespräsident der Schweiz Alain Berset das Amt inne. Davor war die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.