Steigende Meeresspiegel, dramatisches Artensterben, neue Hitzerekorde – die Klimakrise zeigt sich weltweit. Über 3 Milliarden Menschen leben in Regionen, die stark von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind. Die Zerstörung von Umwelt und natürlichen Ressourcen gefährdet dabei auch die menschliche und die internationale Sicherheit: Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, und sie treibt Millionen Menschen in die Flucht.

Die Wissenschaft lässt keine Zweifel: Wir müssen jetzt handeln, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür müssen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen innerhalb dieses Jahrzehnts drastisch reduziert werden. Dies kann kein Staat und keine Region alleine erreichen – es braucht internationale Zusammenarbeit. Hier setzt die Klimaaußenpolitik an.

Das System der Weltklimakonferenzen

1992 einigte sich die Staatengemeinschaft auf die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). 154 Staaten unterzeichneten in Rio das Dokument, das die Grundlage für die jährlichen Weltklimakonferenzen (COP) ist. Ziel ist es, durch Begrenzung der Treibhausgasemissionen die globale Erwärmung soweit zu mindern, dass sie in einem erträglichen Rahmen bleibt. Es wurde 2015 mit dem Übereinkommen von Paris bei COP21 angepasst. Aufgabe der Klimaaußenpolitik ist es, diese Konferenzen inhaltlich vorzubereiten und mitzuhelfen, ihre Ziele umzusetzen. Dazu sollen internationale Allianzen geschaffen werden, damit alle Staaten, insbesondere auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, sich ehrgeizige Klimaziele setzen und sie auch erreichen können. Denn bei den Konferenzen gilt das Konsensprinzip: Alle der mittlerweile 197 Vertragsparteien müssen den Entscheidungen zustimmen, die sie vorher gemeinsam aushandeln. Damit dies gelingen kann, finden im Laufe des Jahres zahlreiche internationale Veranstaltungen auf Arbeits- und Ministerinnenebene statt. Zur Vorbereitung der COP richtet das Auswärtige Amt zum Beispiel u.a. den Petersberger Klimadialog aus. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des wissenschaftlichen Weltklimarates (IPCC), der regelmäßige Sachstandsberichte zum Stand des Klimawandels erstellt und weltweit abstimmt, um eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik zu stärken.

Klimapartnerschaften und Klimafinanzierung

Die Anpassungen an den Klimawandel und die notwendige beschleunigte wirtschaftliche Transformation ist gerade für Schwellen- und Entwicklungsländer eine große Herausforderung. Sie brauchen Unterstützung, um ihre Emissionen zu reduzieren. Die Industriestaaten haben sich daher 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Investitionen in Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dabei soll es sich nicht nur um staatliche Unterstützungsmittel handeln, sondern gerade auch private Investitionen gefördert werden, die den wirtschaftlichen Wandel vorantreiben. Das Ziel ist 2022 erstmals erreicht worden. Die Industriestaaten haben sich zudem in diesem Kontext verpflichtet, die Finanzierung für Anpassung von 2019 bis 2025 zu verdoppeln. Deutschland unterstützt insbesondere im Rahmen von Klimapartnerschaften die nachhaltige Transformation in Schlüsselländern.

Geo- und sicherheitspolitische Auswirkungen des Klimawandels vorbeugen

Die Klimakrise ist zum geopolitischen Faktor geworden: Wirtschaftliche und politische Machtzentren verschieben sich, wenn durch Gletscherschmelze neue Handelsrouten entstehen und Rohstoffzentren wie -bedarfe sich durch die globale Energiewende verschieben. Klimafolgen wie häufigere Extremwetterereignisse verknappen Ressourcen und verschärfen Konflikte.

Damit ist Klimaaußenpolitik präventive Sicherheitspolitik. Die Prävention, aber auch der Umgang mit Klimafolgen durch Anpassung und den Aufbau von Resilienz stehen im Zentrum der Klimaaußenpolitik. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Fragen von Klima und Sicherheit auch im multilateralen Rahmen – z.B. in den VN, in der EU, OSZE und NATO – stärker berücksichtigt werden.