Das Konfliktpotential im Nahen Osten und die humanitäre Lage der Menschen in Gaza beschäftigt weiter die internationale Krisendiplomatie. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis über die Lage sprechen, dabei für eine einheitliche Linie werben und weitere Schritte koordinieren. Dabei wird es unter anderem um die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza gehen. Dass am Samstag erste Hilfslieferungen über Rafah in den Gaza-Streifen gelangten, war „ein Zeichen der Hoffnung in diesen schwierigen Stunden“, so Außenministerin Baerbock.

Deutschland, als weltweit zweitgrößtes Geberland humanitärer Hilfe, hat seine Soforthilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser angesichts der Lage um weitere 50 Mio. Euro erhöht. Auch die EU hat angekündigt, ihre humanitäre Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza um 50 Mio. Euro auf 75 Mio. Euro zu erhöhen und damit zu verdreifachen.

Zudem wird es um Wege gehen, wie eine regionale Eskalation vermieden werden kann. Außenministerin Baerbock wird von ihren Eindrücken und Gesprächen ihrer jüngsten Nahost-Reise nach Jordanien, Israel, Libanon und Ägypten berichten. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben auf höchster Ebene die brutalen und willkürlichen Hamas-Angriffe auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Die EU setzt sich weiter für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.

Aktuelle Themen für die EU-Außenpolitik – Ukraine sowie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Auf der Tagesordnung des EU-Außenrats steht auch die Lage in der Ukraine und die weitere Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das Land angesichts des russischen Angriffskriegs. Mit Blick auf den Winter geht es nun unter anderem darum, kritische Energie- und Wärmeinfrastruktur so aufzustellen, dass sie auch trotz gezielter russischer Angriffe weiter funktionieren kann – durch Ersatzteile und Reparaturmöglichkeiten. Vor drei Wochen war Außenministerin Baerbock zu einem historischen EU-Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Kiew – ein Beweis der starken Solidarität der EU mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Deutschland und die EU stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen.

Auch der weiter schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan steht in Luxemburg auf der Tagesordnung. Nach dem militärischen Angriff Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach vor einigen Wochen sind inzwischen viele der Bewohnerinnen und Bewohner aus Bergkarabach nach Armenien geflohen – nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR über 100.000 Menschen. Die EU ist vor Ort unter anderem mit einer zivilen Mission vertreten, die die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze im Blick behält. Die Bundesregierung setzt sich für eine Verstärkung der EU-Unterstützung vor Ort ein.

Außenministerin Baerbock bei den Vereinten Nationen - die Welt schaut auf den Nahen Osten

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Nach dem EU-Außenministertreffen wird Außenministerin Baerbock aus Luxemburg nach New York weiterreisen. Dort wird sie am Dienstag im Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten sprechen. Im Sicherheitsrat steht eine offene Debatte zur Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. Der derzeitige brasilianische Vorsitz des Sicherheitsrats hat dazu eingeladen. Der UN-Sicherheitsrat trägt im System der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit. Der Schwerpunkt wird in New York darauf liegen, zu verhindern, dass das Kalkül der Hamas-Terroristen aufgeht, die einen Keil in die Weltgemeinschaft treiben wollen.

Eines der Kernthemen der Gespräche in New York wird erneut die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung sein. Die Vereinten Nationen nehmen u.a. mit ihrer Unterorganisation UNRWA eine zentrale Rolle bei der lebenswichtigen Versorgung ein. Denn UNRWA ist als Hilfswerk und humanitäre Organisation damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren. In New York wird Außenministerin Baerbock am Rande der Sicherheitsratssitzung zudem die Gelegenheit für bilaterale Gespräche nutzen.

Der Dienstag ist im Übrigen für die Vereinten Nationen auch aus einem historischen Grund ein besonderer Tag: Der 24. Oktober ist der „Tag der Vereinten Nationen“. Der “UN Day” erinnert an das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945.