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UN-Friedensmissionen und deutsches Engagement
Außenministerin Baerbock spricht in Südsudan mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS eingesetzt sind (26.01.20244, © Florian Gaertner/AA/photothek.de
Die Wahrung und Wiederherstellung des Friedens ist die wichtigste Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN). Dafür erteilt der Sicherheitsrat Mandate für Friedensmissionen. Auch Deutschland beteiligt sich.
In Artikel 1 ihrer Charta setzen sich die UN zum Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Mit Blick auf die zahlreichen Krisen und Konflikte in der Welt sowie neuer – auch nichtstaatlicher – Risiken und Bedrohungen für die internationale Sicherheit hat dieses Ziel nichts an seiner Wichtigkeit verloren.
Der UN-Sicherheitsrat ergreift Maßnahmen, um die Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sicherzustellen. Dazu gehört zum Beispiel das Erteilen von Mandaten für Friedensmissionen. Der Sicherheitsrat kann sowohl die UN selbst, als auch Regionalorganisationen (z.B. NATO, EU, OSZE, Afrikanische Union) und ad hoc Zweckbündnisse unter Führung eines Landes oder einer internationalen Organisation beauftragen („mandatieren“), um in einer Konfliktsituation einzuschreiten. Seit ihrer Gründung haben die UN über 70 Friedensmissionen selbst durchgeführt und viele weitere durch den Sicherheitsrat mandatiert.
Krisen werden immer komplexer, was wiederum dazu führt, dass die UN-geführten Missionen ein immer breiteres Aufgabenspektrum erfüllen müssen. Dies stellt diese vor erhebliche Herausforderungen bei der Planung, Durchführung und Beendigung von Missionen. Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass die Missionen reformiert und an die Bedingungen und Herausforderungen der aktuellen Krisen und Konflikte angepasst werden. Die Zukunft der UN-Friedenssicherung wird auch Fokus des sogenannten „UN Peacekeeping Ministerial“ sein, das weltweit wichtigste und hochrangigste Treffen für UN- Friedensmissionen, welches das Auswärtige Amt im Mai 2025 gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium und unter Mitwirkung des Bundesinnenministeriums ausrichten wird.
Heute folgen Friedensmissionen häufig einem „multidimensionalen Ansatz“ geplant. Das bedeutet, dass die Missionen neben rein militärischen Tätigkeiten zur Friedenssicherung, wie etwa die Sicherung oder Beobachtung von Grenzen und der Schutz der Zivilbevölkerung, auch eine große Bandbreite ziviler Aufgaben übernehmen. Je nach Mandatierung unterstützen die Friedensmissionen auch aktiv politische Prozesse. Dazu gehören zum Beispiel Mediationsbemühungen zwischen Konfliktparteien, Unterstützung bei Reformen des Sicherheitssektors, Zerstörung von Kleinwaffen, Überwachung von Wahlen und anderen demokratischen Prozessen, Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen und Überwachung der Menschenrechtslage.
Bei UN-Friedensmissionen unterscheidet man zwischen Peacekeeping-Missionen (oder Friedenssicherungsmissionen) und sogenannten besonderen politischen Missionen. Im Gegensatz zu Peacekeeping-Missionen haben besondere politische Missionen keine militärische Komponente und konzentrieren sich ausschließlich auf zivile Formen der Konfliktbearbeitung. Beispiele für solche Missionen sind etwa UNSOM in Somalia.
Derzeit gibt es 11 Peacekeeping-Missionen, in denen rund 70.000 Personen (Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und ziviles Personal) weltweit im Einsatz sind.
Deutsches personelles Engagement bei UN-Friedensmissionen
Das deutsche Engagement für UN-Friedensmissionen ist wichtiger Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland beteiligt sich mit zivilen Expertinnen und Experten, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten an verschiedenen UN-Friedensmissionen. Aktuell ist Deutschland an fünf PeacekeepingMissionen und einer besonderen politischen Mission personell beteiligt. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland auch an UN-mandatierten Einsätzen, Einsätzen der NATO, der EU und der OSZE.
Weitere personelle Beiträge:
Zudem beteiligt sich Deutschland mit zivilen Expertinnen und Experten an verschiedenen UN-Missionen, zum Beispiel UNMISS in Südsudan, UNSOM in Somalia und MINUSCA am Strafgerichtshof in der Zentralafrikanischen Republik.
Neben der personellen Beteiligung an UN-Friedensmissionen unterstützt Deutschland dieses umfassende Engagement der UN vielerorts durch bilaterale Ertüchtigungs- und Stabilisierungsmaßnahmen, beispielsweise durch die Entsendung mobiler Trainingsteams. Deutschland bemüht sich als größter Geber des Friedensförderungsfonds der Vereinten Nationen insbesondere auch um eine stärkere Verzahnung von Friedenssicherung, Krisenprävention und Friedensförderung.
Außerdem trägt Deutschland als viertgrößter Beitragszahler zum Haushalt der Friedensmissionen (nach USA, China und Japan) weiterhin maßgeblich zur Finanzierung der Friedensmissionen bei: Der deutsche Beitragssatz beträgt ca. 6 Prozent. Deutschland war 2023 zudem größter Beitragszahler freiwilliger Mittel zum Budget der UN-Abteilungen für Friedensoperationen und Operationsunterstützung.