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Die Welt trifft sich am East River – Außenministerin Annalena Baerbock reist zur 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Außenministerin Baerbock im UN Sicherheitsrat, © Thomas Trutschel/photothek.de
Jedes Jahr im September kommen Vertreterinnen und Vertreter aus fast allen Ländern der Welt zur UN-Generalversammlung zusammen. Für das „Team Deutschland“ sind Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock sowie die Ministerinnen Schulze und Lemke vor Ort. Was auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Eine besondere Generalversammlung für Deutschland
Zum 78. Mal treffen sich ab morgen Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister aus aller Welt zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Für Deutschland wird es dieses Jahr eine ganz besondere, denn vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam den Vereinten Nationen bei. Aus den ehemaligen „Feindstaaten“ von 1945 wurden damit wieder vollwertige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. In den letzten 50 Jahren sind die Vereinten Nationen zu einem Fixpunkt der deutschen Außenpolitik geworden.
Kommende Woche richtet sich der Blick für Team Deutschland jedoch vor allem nach vorne, denn ein halbes Jahrhundert nach dem deutschen Beitritt sind die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, nicht geringer geworden.
Außenministerin Baerbock sagte vor Beginn der Generalversammlungswoche:
Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, als Weltgemeinschaft haben wir aber schlicht kein besseres Forum. Um in einer Welt im Wandel gemeinsam bestehen zu können, müssen wir die Vereinten Nationen erneuern. Dazu gehört, dass wir die nachhaltigen Entwicklungsziele ins Zentrum der Vereinten Nationen rücken. Dazu gehört mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Klimakrise, der größten Bedrohung unserer Zeit. Dazu gehört, dass wir die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen und Gesundheitsgremien endlich so aufstellen, dass unsere Partner in Afrika, Lateinamerika und Asien dort die ihnen gebührende Stimme erhalten.
Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.
Unsere Welt von morgen - Nachhaltige Entwicklungsziele, Klima und globale Gesundheit
Das Motto der diesjährigen Generalversammlungsdebatte ist so komplex, wie die Herausforderungen, vor denen die Welt steht: „Rebuilding trust and reigniting global solidarity: Accelerating action on the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals towards peace, prosperity, progress and sustainability for all.“
Worum es im Kern geht? Sicherzustellen, dass die Welt auch in Zukunft für alle Menschen eine lebenswerte Existenzgrundlage bilden kann. Auf diese simple Frage gibt es keine einfachen Antworten – ihnen allen gemein ist aber, dass sie sich nur global lösen lassen. Dazu rückt die diesjährige Generalversammlung unter anderem das Erreichen der 2030er Nachhaltigkeitsziele mit dem sogenannten SDG Gipfel in den Fokus. Weil oft gerade diejenigen Staaten, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, ihre Auswirkungen bereits am härtesten spüren, baut Deutschland seine Unterstützung für SIDS – die 57 „Small Island Developing States“ aus. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock werden dazu mit ihnen beraten, wie sie sich besser für die kommenden Veränderungen wappnen können.
Spätestens seit Covid-19 wissen wir zudem alle, dass die Welt besser werden muss in der Reaktion auf Pandemien und globale Gesundheitskrisen. Außenministerin Baerbock wird dazu Deutschland in einem High-Level Meeting zu Pandemieprävention vertreten – Ziel ist der erfolgreiche Abschluss eines weltweiten Abkommens zur Pandemieprävention.
Völkerrechtsverstöße nicht ungestraft lassen – Reform des römischen Statuts und Ukraine Tribunal
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich unsere internationale Friedensordnung ist. Deutschland wird in New York einmal mehr unterstreichen: wir stehen felsenfest an der Seite der Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Völkerstrafrecht auf ein solches Aggressionsverbrechen schärfer und effektiver reagieren kann: mittelfristig durch eine Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes und kurzfristig, indem durch ein sogenanntes internationalisiertes Tribunal die Möglichkeit geschaffen wird, das russische Aggressionsverbrechen, das millionenfaches Leid verursacht hat, zur Anklage zu bringen.
Die Rechte aller stärken – Frauenrechte in Afghanistan und feministische Außenpolitik im Fokus
763 Tage nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan treten diese weiter Tag für Tag systematisch die Menschenrechte mit Füßen, vor allem die von Frauen und Mädchen. Deutschland setzt ihr Schicksal gemeinsam mit Luxemburg, Albanien, Belgien, Costa Rica und Kroatien auf die Agenda, um zu beraten, wie sie unterstützt werden können. Deutschland hat im März 2023 seine Leitlinien für eine feministische Außenpolitik verabschiedet – gemeinsam mit einer Reihe anderer Partner wird Deutschland zu einer Diskussion über die Umsetzung feministischer Außenpolitik laden.
Breite Diskussionen
Darüber hinaus stehen viele weitere Themen auf der Agenda. Die Generalversammlungswoche bietet die einzigartige Chance, Amtskolleginnen und Amtskollegen unkompliziert zum persönlichen Gespräch in ganz unterschiedlichen Formaten und Runden zu treffen. So sind unter anderem informelle Treffen der anwesenden EU-Außenministerinnen und Außenminister sowie der G7 geplant, ebenso wie zahlreiche bilaterale Gespräche.